Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 03.05.2017 wurde unter TOP 3 vom Rat einstimmig beschlossen, den beantragten Zuschuss für die Vorplanung der Sanierungsmaßnahmen, im kath. Kindergarten in Simmern zu gewähren.

Unter TOP 4 Vertragsangelegenheiten berichtete der Vorsitzende, dass die Trasse für die vorgesehene Leerrohrverlegung der Fa. Innogy neu geplant wurde. Die Trasse soll nun vom Verteilerkasten an der Kondbachbrücke aus am Kondbach entlang bis zum Külzbach, von da aus den Külzbach entlang und dann unterhalb des Dorfes Richtung Keidelheim verlaufen. Sollte Innogy dafür keine Genehmigung erhalten, wurde bei einer nein Stimme beschlossen, alternativ eine Spülbohrung unter der Gemeindestr. „Im Grund“ zu veranlassen.

Unter TOP 5 Versicherungsangelegenheiten wurde vom Rat ebenfalls bei einer nein Stimme beschlossen, für den Rest des Jahres die Gebäudeversicherung für alle Gebäude der Ortsgemeinde mit einer Elementarversicherung zu ergänzen. Ab 2018 werden dann alle Liegenschaften incl. Elementarschäden neu bei der Allianz versichert.

Unter TOP 6 Kauf eines Zeltes wurde beschlossen, insbesondere für den Kümbdcher Advent ein eigenes Zelt, je nach vorhandenem Platz, 6x10 oder 6x8 Meter von guter Qualität zu beschaffen.

Unter TOP 7 Nahwärme berichtete der Vorsitzende, das das neue Angebot der RHE und auch ein eigenes Heizwerk im Vergleich zum momentanen Heizölpreis sehr schwer den Verbrauchern zu vermitteln ist. Bei einer Gesamtkostenbetrachtung fällt dieser Vergleich aber deutlich günstiger für das Nahwärmekonzept aus. Ende des Jahres ist noch einmal eine Bürgerversammlung geplant, um alle Interessenten über den neuesten Stand des Nahwärmekonzeptes zu informieren.

Unter TOP 8 Mitteilungen und Anfragen gab der Vorsitzende bekannt, dass mittlerweile im Rahmen des Hochwasserschutzprogrammes ein Antrag auf Förderung einer Machbarkeitsstudie bei der VG Simmern eingereicht wurde. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Bürgerversammlung Ende März sehr zufriedenstellend verlaufen ist. Daher wird diese Info Veranstaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger auch im nächsten Jahr in diesem Rahmen stattfinden. Wie schon im Regionalblatt berichtet war auch die Waldbegehung sehr informativ. Zusammen mit unserem Revierförster und unserem Jagdpächter verbrachten alle Teilnehmer einen sehr kurzweiligen Samstagvormittag.

Die Einebnung des Dorfplatzes ist mittlerweile bis auf den Neuanstrich der alten Holzbänke abgeschlossen. Alle Benutzer des Dorfplatzes werden gebeten, diesen sauber zu halten und in diesem Zusammenhang auch den Mülleimer zu nutzen. Eine Förderung zur Sanierung des Gemeindehauses wurde bereits durch die ADD zugesagt. Höhe und Zeitraum sind aber noch nicht bekannt. Die RWE Aktien der Ortsgemeinde wurden dem Verband der kommunalen RWE Aktionäre zum Verkauf angeboten. Der Verband wird nun entscheiden ob er die Aktien von der Ortsgemeinde übernimmt oder sie für die Ortsgemeinde zum Verkauf freigibt. Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass die Wegeverbreiterung Richtung Reiterhof bis auf ein paar Restarbeiten abgeschlossen sind. Die Abnahme erfolgte durch den Vorsitzenden und den Beigeordneten. Auch die Arbeiten am alten Friedhof sind mittlerweile abgeschlossen. Anfang April wurden noch sechs Bäume gepflanzt und ein Hinweisstein gesetzt. Nachdem die Angebote der hiesigen Gartenbaufirmen sehr hoch waren, muss die Pflege des Grundstücks noch geklärt werden.

In der nichtöffentlichen Ratssitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten einstimmig auf das Vorkaufsrecht des Grundstücks Flur 1 Flurstück 29/27 „Am Külzer Pfad 10“ verzichtet. Weiterhin berichtet der Vorsitzende, dass es zwei Interessenten für die beiden hinteren Bauplätze „In der Au“ gibt. Da beide ihre Häuser weiter nach hinten bauen möchten, (in Höhe der alten Bebauung) muss das Baufenster im Bebauungsplan in einem einfachen Verfahren nach hinten verschoben werden. Der Rat beschloss, sollte ein Kaufvertrag zustande kommen, das Baufenster neu anzulegen und auf dieser Basis mit beiden Interessenten weiter zu verhandeln.

Unter TOP 3 Mitteilungen und Anfragen wurden noch einmal die Probleme bei der Vermarktung der restlichen Bauplätze angesprochen. Angesichts des schwierigen Verkaufs der Bauplätze wird vorerst vom Zukauf von weiteren Grundstücken abgesehen. Ein neues Konzept über eine Erweiterung oder über ein neues Baugebiet soll erstellt werden. Zum Schluss gab der Vorsitzende 11 Anmeldungen und 2 Abmeldungen bekannt.

Der Ortsgemeinderat

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 13.12.2016 wurde unter TOP 3 der Forstwirtschaftsplan 2017 von Herrn Prämaßing vorgestellt. Es sollen 75 fm Holz vermarktet werden. 30 fm sind Schadholz und soll an Eigenwerber versteigert werden. Als Ergebnis sieht der Forstwirtschaftsplan ein Minus von 813 € vor. Nach einer Aussprache, in der unter anderem die Neupflanzungen am Riedchen angesprochen wurden, wurde angeregt evt. eine Weihnachtsbaumkultur am Riedchen anzulegen. Nachdem Herr Prämaßing einen Kostenplan erstellt hat, soll darüber eine Entscheidung herbeigeführt werden. Er schlägt vor im Frühjahr 2017 eine Waldbegehung zu machen zu der alle Bürger eingeladen sind. Der Termin wird noch festgelegt. Der vorgestellte Forstwirtschaftsplan wird vom Rat einstimmig angenommen.

Unter TOP 4 stellte Frau Rißel VG Sim. die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2017 vor und erläuterte die einzelnen Positionen. Die Steuersätze, Gebühren und Beiträge bleiben gleich. Für das Jahr 2017 wird ein Überschuss in Höhe von 64.040 € im Finanzhaushalt veranschlagt. Die größten Einnahmepositionen sind wie in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen, die Schlüsselzuweisung des Landes und die Pachteinnahmen. Die größten Ausgabepositionen sind die Kreis bzw. VG Umlagen sowie der Kindergarten. Die vorgestellte Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan wurden einstimmig angenommen.

Unter dem TOP 5 Nahwärmeversorgung berichtete der Vorsitzende vom Treffen der AG Nahwärme zusammen mit Vertretern von RHE und ERS der VG. Bis Ende Januar wird die RHE ein Angebot zur Wärmelieferung den beiden Gemeinden vorlegen. Das Angebot betrifft nur die Wärmelieferung ab dem Heizwerk an den Schulen. Danach sollte entschieden werden ob ein eigenes Heizwerk oder ein Anschluss an das Heizwerk der RHE in Frage kommt. Ob die Anschlussgebühren bezuschusst werden und in welcher Höhe, sollte danach ebenfalls geregelt werden.

Unter TOP 6 Grundstücksangelegenheiten beschloss der Rat einstimmig, auf das gesetzliche Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkauf des Grundstückes Flur 4, Flurstück Nr. 47/1 Größe 5.149 qm (Gebäude und Freifläche) zu verzichten.

Zur besseren Vermarktung der 4 noch vorhandenen Bauplätze, wurde unter TOP 7, mehrheitlich beschlossen eine Visualisierung der Bauplätze von der Fa. Siegmann & Partner ausarbeiten zu lassen. Weiterhin werden alle Bauplätze in das Werbeprogramm 2017 der VOBA Hunsrück aufgenommen. Unter Mitteilungen und Anfragen gab der Vorsitzende bekannt, dass auch weiterhin der Feldwegebau mit 65% gefördert werden kann. Für die OG Kümbdchen betrifft dies aber nur das Teilstück vom Ende des Asphaltweges „Am Riedchen“ bis zum Verbindungsweg Simmern-Keidelheim. Angebote über dieses Teilstück werden eingeholt.

Bei einem kurzen Überblick zum „Kiemscher Advent“ wurde wiederholt festgestellt, dass der Arbeitsaufwand als sehr hoch angesehen wird. Wie dies geändert werden kann, soll mit der AG besprochen werden. Eventuell soll ein eigenes Zelt gekauft werden, die Kosten hierfür betragen bei einer Größe von 6 x 12m je nach Ausführung 500 bis 900 €. Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Rückbau des alten Friedhofs abgeschlossen ist, er schlägt vor einen Gedenkstein aufzustellen, der darauf hinweist in welcher Zeit der Friedhof von der OG angelegt wurde. Der Schaden an der Drainage in der Gemeindewiese bei C. Pullig ist beseitigt, ein weiterer Schaden oberhalb der Bäumcher soll im nächsten Jahr untersucht werden. Es soll geklärt werden wer das Holz an der obersten WEA gelagert hat und wer das Totholz entlang des Külzbaches beseitigt.

Der Vorsitzende verkündete 3 Anmeldungen.

Der Ortsgemeinderat

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 09.02.2017 berichtete der Vorsitzende unter

TOP 3, dass „Innogy“, Tochtergesellschaft der RWE, ein Glasfaserkabel vom Umspannwerk in der Simmernerstraße bis zum KVZ an der Kondbachbrücke und weiter bis nach Keidelheim verlegen möchte. Ziel ist es durch die Verlegung von Glasfaserkabel für alle Haushalte in beiden OGs eine höhere Bandbreite zu ermöglichen. Das Projekt wird vom Land gefördert und muss daher noch in 2017 abgeschlossen werden. Der Rat entschied, dass der Wegerechtsvertrag erst unterzeichnet wird, wenn der genaue Verlauf der Leitungstrasse festgelegt ist.

Unter TOP 4 wurde nochmals auf den Prüfbericht des Rechnungs- u. Gemeindeprüfungsamtes eingegangen, der die Benutzungsgebühren und die verbrauchsabhängige Gebühren für das Gemeindehaus bemängelt hatte. Der Rat beschloss einstimmig die Benutzungsgebühren nicht zu erhöhen und stattdessen eine Verbrauchsabhängige Gebühr von 20 € zu erheben.

Nachdem die Aktien der RWE auf die jeweiligen Ortsgemeinden übertragen wurden, entschied der Rat unter TOP 5 die Aktien erst bei einem Tief von 10 € und einem Hoch von 14 € pro Aktie, zu verkaufen.

Unter TOP 6 hat der Rat einstimmig, den Vorschlag einen Schotterparkplatz an der Linde für auswärtige Hundefreunde anzulegen, abgelehnt.

Unter Top 7 gab der Vorsitzende bekannt, dass für die Umgestaltung des Dorfplatzes drei Angebote abgegeben wurden. Der Rat beschloss einstimmig, das günstigste Angebot anzunehmen. Folgende Arbeiten werde im Frühjahr auf dem Dorfplatz ausgeführt: Die obere Rinne und die beiden Blumenbeete werden weg gemacht und der hintere Brunnen über eine Rohrleitung mit der unteren Rinne verbunden. Danach wird die gesamte Fläche mit Mutterboden aufgefüllt und neu eingesät. Unter Mitteilungen und Anfragen berichtete der Vorsitzende, dass der Forstschlepper, der für die Ortsgemeinden im Biebertal sowie für die beiden OG Kümbdchen u. Keidelheim vor 10 Jahren gekauft wurde wieder verkauft wird. Nach Absprache mit unserem Revierförster findet die Waldbegehung am 22. April statt. Treffpunkt ist um 10.00 Uhr an der Linde. Beim Treffen der Lenkungsgruppe Anfang Januar wurden die Termine für das laufende Jahr besprochen und festgelegt. Leider waren nur wenige Arbeitsgruppensprecher anwesend.

Ein weiteres Treffen der Lenkungsgruppe ist für den Spätsommer geplant. Über die geplante Nahwärmeversorgung gab es nichts Neues zu berichten, es wird noch immer auf das Angebot der Rhein-Hunsrück-Entsorgung gewartet.

Die Bürgerversammlung findet am 25.03.2017 um 19.00 Uhr in der Turnhalle statt, bitte vormerken.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten einstimmig beschlossen das gesetzliche Vorkaufsrecht für das Grundstück Flur 5, Flurstück Nr. 41/4 mit Gebäude und Freifläche „In der Au“ nicht auszuüben.

Der Ortsgemeinderat