Bürger-Info 03/2018

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 08.03.2018 stellte die Seniorenbeauftragte unter TOP 3 den Bericht über die soziale Situation in unserer Ortsgemeinde den Anwesenden vor. Die Seniorennachmittage während des Jahres, die im Regionalblatt angekündigt werden, sind durchweg gut besucht. Die Beteiligung an den Veranstaltungen könnte jedoch noch besser sein. Die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinde ist ebenfalls gut. Die Möglichkeit der Personenbeförderung mit dem Bürgerbus könnte aber viel besser angenommen werden. In Zukunft sollen auch weiterhin die sozialen Kontakte gepflegt werden. Darüber hinaus soll auch weiterhin die Zusammenarbeit mit der Kommune, der Kirche, den Vereinen und dem Nachbarort Keidelheim gefördert werden. Einstimmig beauftragte der Rat die Seniorenbeauftragte mit der weiteren Umsetzung der genannten Arbeitsschwerpunkte.

Unter TOP 4 wurde die Organisation der Bürgerversammlung am 24. März besprochen.

Unter TOP 5 berichtete der Vorsitzende, dass auch für die Instandhaltung und den Betrieb der Straßenbeleuchtung eine Bündelausschreibung angeboten wird. Nach derzeitiger Lage der Dinge (Ausbau L 108) ist es nicht sinnvoll sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Der Rat beschloss einstimmig nicht an der Bündelausschreibung teilzunehmen.

Unter TOP 6 Sachstand Sanierung Gemeindehaus berichtete der Vorsitzende, dass die Bäume und Sträucher hinter dem Gemeindehaus bereits gefällt bzw. abgeschnitten wurden. Des Weiteren berichtete der Vorsitzende von einem Treffen mit den Beigeordneten und dem Planungsbüro, bei dem festgelegt wurde die Seitentür, heutiger Eingang zur Herrentoilette, zu schließen und den Eingang von der Straße aus weiter zu benutzen. Am 10. Und 17. März wurde das Gemeindehaus komplett ausgeräumt und mit den Abrissarbeiten begonnen. Die Ratssitzungen finden während der Umbauphase in der Turnhalle statt.

Unter TOP 7 Sachstand Ausbau L 108 bemängelte der Vorsitzende den mäßigen Besuch der Info Veranstaltung, bei der das LBM, das Planungsbüro und die VG Werke die Planung allen Anwesenden vorstellte. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Oberflächenwasser in der Straße „Am Sportplatz“ vom Kindergarten aus ungebremst bis zur Külztalstraße über den Hof eines Anliegers fliest. Hier sollte beim Ausbau der L 108, wenn möglich, Abhilfe geschaffen werden. Laut LBM ist mit dem Ausbau der L 108 nicht vor 2021 zu rechnen. Die Planungen sind jedoch schon so weit fortgeschritten, dass das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden könnte. Davon abhängig ist aber, dass das Projekt in den Doppelhaushalt des Landes 2019/2020 aufgenommen wird.

Unter TOP 8 Sachstand Nahwärme berichtete der Vorsitzende, dass eine neue Berechnung der VG, bei einem eigenen Heizwerk ergeben hat, dass um eine entsprechende Wärmedichte bei einer Trassenlänge von ca. 2.750 m zu erreichen, mindestens 70 Anschlussnehmer gebraucht werden. Wegen zu geringem Interesse wurden die „Waldstr.“, die Straße „In der Au“, die „Simmernerstr.“, die Straße „Im Wäldchen“ und die Straße „Hinter der Schmitt“ bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Drei Häuser oben in der Waldstr. können von hinten an das Netz angebunden werden. Da auch dieses Projekt von dem Ausbau der L 108 abhängig ist, wurde nun durch den verschobenen Ausbau noch einmal etwas Zeit gewonnen, spätestens aber Ende des Jahres sollte eine Entscheidung über die Umsetzung des Projektes getroffen werden. Ein weiteres Treffen der Arbeitsgruppe findet nach Ostern statt.

Unter TOP 9 gab der Vorsitzende bekannt, dass die vorliegende Machbarkeitsstudie zum Rückhalt des Hochwassers derzeit von der Kreisverwaltung geprüft wird. Die Außengebietsentwässerung muss zusammen mit den Grundstückseigentümern abgesprochen werden, dazu wird ein gemeinsamer Termin mit dem Planungsbüro vereinbart.

Das weitere Vorgehen wurde so einstimmig beschlossen. Unter Mitteilungen und Anfragen wurde im Einvernehmen mit den Ratsmitgliedern festgelegt aus dem Erlös des Kiemscher Advents eine Spende zu tätigen. Weiterhin gab der Vorsitzende bekannt, dass die Fusionsverträge von beiden Verbandsgemeinden unterzeichnet wurden. Die entstandenen Winterschäden in der „Gartenstraße“ in der Einmündung zur Külztalstr. müssen noch behoben werden.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten einstimmig der Preis für den Bauplatz Flur 4 Flurstück Nr. 71/13 festgelegt. Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Umsetzung des A-Mastes auf dem Grundstück Flur 4 Nr. 71/12 erst nach Absprache mit dem Bauherrn nach Vorlage des aktuellen Bauplanes erfolgt.

Unter TOP 3 Mitteilungen und Anfragen wurde der Vorsitzende beauftragt, zwecks Erschließung eines Neubaugebietes, einen Termin mit dem Planungsbüro festzulegen.

Die nächste Ratssitzung findet am Mo. den 16. April um 19.30 Uhr in der Turnhalle statt.

Günter Kunz Ortsbürgermeister

Bürger-Info 07/2017

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 04.10.2017 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung der TOP 4 Beschlussfassung Jahresabschluss 2016 u. Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten wegen fehlender Beschlussfähigkeit von der Tagesordnung genommen. Stattdessen wurde die Teilsanierung der Bordsteine in der Straße „Im Hang“ als neuer TOP 4 einstimmig mit aufgenommen.

Unter TOP 3 Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Bau GB hinsichtlich eines Bauvorhabens in der Gemeindestraße „In der Au“, beschloss der Rat bei einer Enthaltung einstimmig, das Einvernehmen zum Bau eines Carports nur dann zu erteilen, wenn der Grenzabstand von 3m zur Straße gewährleistet ist.

Unter dem neuen TOP 4 Teilsanierung der Bordsteine in der Gemeindestraße „Im Hang“, beschloss der Rat einstimmig, im Zuge der 20 KV Kabelverlegung, 5 defekte Randsteine am Anwesen Flur 4, Nr. 24/2, auszutauschen. Bedingung aber ist, dass der Anlieger die Pflastersteine seiner Einfahrt selber aufnimmt und später auch wieder verlegt.

Unter TOP 5 Ausbau L 108 in unserer Ortslage wurden folgende Punkte beraten und beschlossen:

Die Pflanzung einer Baumreihe im Bereich des Raiffeisenlagers muss zwischen dem Land und dem Eigentümer geklärt werden, hierauf hat die Gemeinde keinen Einfluss.

Der Rat beschloss einstimmig, den Bürgersteig in der „Simmerner Straße“, nicht bis zum Raiffeisenlager auszubauen.

Der Birnbaum an der Einfahrt zur Straße „Im Grund“, soll erhalten bleiben. Der Bürgersteig wird am Birnbaum vorbei geplant. Sollte die Beseitigung des Baumes doch notwendig werden, verpflichtet sich die Gemeinde einen neuen Baum zu pflanzen.

Beschluss einstimmig.

Die Verbreiterung der Zufahrt zur „Gartenstraße“ (Bushaltestelle) und die Verbreiterung des Bürgersteiges an den Grundstücken Flur 5, Nr. 11/6 und Flur 5, Nr. 11/10, muss noch mit den Eigentümern abgeklärt werden.

Bei 1 Enthaltung beschloss der Rat einstimmig die geplante Verkehrsberuhigung gegenüber dem Feuerwehrhaus, wegen einer erhöhten Gefahrenlage nicht zu planen, sondern nur auf der Seite des Feuerwehrhauses eine Verkehrsberuhigung zu bauen.

Allen Anwohnern werden in den nächsten Tagen noch einmal die aktuellen Pläne vorgestellt.

Unter TOP 6 Sanierung Gemeindehaus gab der Vorsitzende bekannt, dass z.Z. der Bauantrag vorbereitet wird und das Grundstück unterhalb des Gemeindehauses vermessen wurde. Sobald das Liegenschaftskataster aktualisiert ist, wird der Kaufvertrag vorbereitet.

Weiterhin gab der Vorsitzende bekannt, dass ein Ortstermin mit der Fa. Buschbaum stattgefunden hat, bei der die Fa. Buschbaum ein Angebot für eine Photovoltaikanlage mit Speicher Akku (nach dem Horner Modell) gemacht hat. Da die Dachfläche des Gemeindehauses jedoch viel zu klein für ein solches Projekt und die Kosten dementsprechend zu hoch sind, beschloss der Rat einstimmig von einer Anlage auf dem Gemeindehaus abzusehen.

Das Angebot von Innogy über eine Ausführungsplanung in unserer OG wurde unter TOP 7 noch einmal vom Vorsitzenden angesprochen. Das Angebot wird wie in der letzten Sitzung bereits beschlossen angenommen.

Unter TOP 8 Aktionstag wurden vom Rat mehrere Arbeitsbereiche festgelegt. Unter anderem werden wieder Pflegearbeiten auf dem Dorfplatz, Spielplatz „Am Külzer Pfad“ und auf dem ehemaligen Grundstück Wahl vorgenommen.

Unter dem TOP 9 Mitteilungen und Anfragen informierte der Vorsitzende die Ratsmitglieder, dass eine Begehung und Gefährdungsbeurteilung mit einer Sicherheitsfachkraft stattgefunden hat.

Verschiedene kleinere Mängel, die bereits beseitigt sind, wurden im Gerätehaus und der Friedhofshalle festgestellt. Da noch kein Finanzierungsplan vom TV vorlag konnte noch nicht über die Höhe der Zuwendung entschieden werden. Weiterhin gab der Vorsitzende bekannt, dass es beim letzten Treffen der AG Nahwärme im September keine neuen Erkenntnisse gegeben hat. Die RHE wird aber noch eine Solartermieanlage mit in das Angebot einrechnen, danach soll eine Infoveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Der Vorsitzende wies noch einmal auf die Infoveranstaltung der Fa. Innogy hin, die am 9. November um 19.00 Uhr im Bürgerhaus in Keidelheim stattfindet. Bei der Infoveranstaltung wird Herr Busch von der Fa. Innogy die neue Breitbandversorgung in unserer Ortsgemeinde vorstellen. Über eine weitere 20 KV Verkabelung (Heinzenbachleitung) auf der Gemarkung unserer OG wird der Rat in der nächsten Sitzung beraten. Der Vorsitzende gab bekannt, dass bei einer Bürgermeisterdienstbesprechung vom Landrat eine Bedarfsorientierte Befeuerungsanlage für die Windräder in unserer Region vorgestellt wurde. Die Ortsgemeinden werden noch in diesem Jahr von der Kreisverwaltung angeschrieben und danach entscheiden, ob Interesse besteht bei dem Projekt mitzumachen. Ein Ratsmitglied regte an das Kriegsgräberdenkmal auf den Friedhof umzusetzen. Der Vorsitzende wird sich erkundigen ob dies ohne weiteres möglich ist. Ein weiteres Ratsmitglied wies darauf hin, dass der Strauchschnitt abgefahren oder zusammen geschoben werden muss. In diesem Zusammenhang bemerkte der Vorsitzende, dass eine Absperrung zwischen dem Strauchschnittplatz und den vorhanden Bäumen gebaut werden müsste, damit der Strauchschnittplatz nicht noch mehr in das Wäldchen verlagert wird. Für das neue Gemeindezelt wird noch ein Lagerplatz zum Trocknen der Plane gesucht. Für das Gestänge und die Planen sollen Holzkisten gebaut werden. Als letztes wurden vom Vorsitzenden die vorläufigen Termine für 2018 bekannt gegeben.

- Umwelttag Samstag, 17.03.2018

- Bürgerversammlung: Samstag, 24.03.2018

- Seniorennachmittag Samstag, 15.09.2018

- Streuobstwiesenfest Sonntag, 22.09.2018

- Aktionstag Samstag, 27.10.2018

- Volkstrauertag Sonntag, 18.11.2018

- Kiemscher Advent Samstag, 01.12.2018

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten einstimmig

der Preis für den Bauplatz Flur 4 Flurstück Nr. 71/12 festgelegt.

Die nächste Ratssitzung findet am 07. November um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

Der Ortsgemeinderat

Bürger-Info 02/2018

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 14.02.2018 wurde unter TOP 3 allen Anwesenden eine Machbarkeitsstudie zur Rückhaltung von Hochwasser und Außengebietswasser von dem Ingenieurbüro Siegmann & Partner vorgestellt. Es wurden zwei Vorschläge unterbreitet und besprochen. 1. Mit Hilfe von mehreren Kaskaden soll das Wasser des Kondbaches zwischen Niederkumbd u. Kümbdchen auf die Fläche verteilt werden und somit der Fluss verlangsamt werden. 2. Durch offene Gräben, soll das Außengebietswasser gezielt in einem Rückhaltebecken unterhalb des Strauchschnittplatzes oder hinter der Straße „In der Au“ aufgefangen werden. Nach einer regen Diskussion, unter anderem auch mit den Besitzern der Grundstücke, entlang des Kondbaches wurde eine Kombination aus Renaturierung und den Bau von Kaskaden für nützlich angesehen. Die weitere Vorgehensweise wird mit der VG abgesprochen. Zur Anlegung von Rückhaltebecken und offenen Gräben muss zuerst mit den jeweiligen Grundstückseigentümer gesprochen werden. Erst danach kann eine Kostenermittlung stattfinden.

Unter TOP 4 Teilerneuerung Feldweg Flur 7, Nr. 56 berichtete der Vorsitzende von einem Treffen mit Vertretern der VG und des DLR, bei dem eine Förderung des Ausbaues nur bei einer Breite von 3,50m zugesagt wurde. Anstatt eines Komplettausbaues gäbe es auch die Möglichkeit zwei Fahrspuren auszubauen. Damit nicht noch mehr Flächen versiegelt werden, wurde mehrheitlich beschlossen, einen Förderantrag über den Ausbau von zwei Fahrspuren zu stellen.

Unter TOP 5 Vergabe von verschiedenen Gewerken zur Sanierung des Gemeindehauses wurden einstimmig, bei einer Enthaltung, die Maurerarbeiten, die Heizung und Sanitärarbeiten, die Installation eines Aufzuges, sowie die Installation neuer Fenster (zwei Enthaltungen) jeweils an den günstigsten Anbieter vergeben.

Unter TOP 6 Sanierung Gemeindehaus wurden die weiteren Schritte festgelegt. Am Samstag den 17.02.18 wurden die Bäume und ein Teil der Hecke hinter dem Gemeindehaus gefällt bzw. abgeschnitten. Als nächster Schritt soll nun das Gemeindehaus ausgeräumt werden. Als Termin wurde Sa. der 17.03.18 festgelegt. Die Küchenmöbel und Geräte, bis auf die Spülmaschine, werden ausgebaut und kostenlos abgegeben. Dazu gehören 6 große Holztische 2,50m x 0,70m. Wer also noch etwas davon brauchen kann sollte sich beim OB melden. Der Umwelttag, der an diesem Tag geplant war, wird auf nächstes Jahr verschoben. Die Ratssitzungen finden während der Sanierung in der Turnhalle (Sitzungsraum) statt.

Unter TOP 7 Ausbau L 108 wurden die neuesten Pläne besprochen und einstimmig beschlossen, die gleichen Straßenleuchten wie in der Straße „In der Au“ auch in der Külztalstraße zu verwenden. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, zusätzlich jeweils eine Leuchte in der „Gartenstraße“, in der „Simmernerstraße“ und in der Straße „Am Sportplatz“ zu installieren. Eine Info Veranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger ist für die 10 KW geplant.

Unter TOP 8 Unterhaltungskosten Gebäude Kindergarten teilte der Vorsitzende mit, dass die bisherigen Gebäudekosten, anteilsmäßig die beiden Ortsgemeinden Kümbdchen u. Keidelheim übernommen haben. In Zukunft sollen diese Kosten anteilsmäßig auf alle Wohnsitzgemeinden verteilt werden. Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig für eine neue Umverteilung der Gebäudekosten aus. Zur Belegsituation im Kindergarten teilte der Vorsitzenden mit, dass für das kommende und darauffolgende Kindergartenjahr mehr Anmeldungen eingegangen sind als Plätze im Kindergarten frei sind. Bei der Zusage für einen Kindergartenplatz werden auch zukünftig die Kinder aus Kümbdchen u. Keidelheim als erstes einen Platz im Kindergarten erhalten.

Unter Mitteilungen und Anfragen wurde kurz die Organisation der Bürgerversammlung besprochen und der Termin für das Treffen der Ratsfrauen auf den 26.02.18 festgelegt.

Unter dem Punkt Sachstand Nahwärme berichtete der Vorsitzende, dass z. Z. die Verwaltung errechnet, welche Anschlussdichte die OG Kümbdchen bei einem eigenen Heizwerk erreichen muss, um kosten-günstig eine Nahwärmeversorgung aufzubauen. Sollten bis zum Neuausbau der Külztalstraße nicht genügend Anschlussnehmer gefunden werden, wird das Projekt nicht weiter verfolgt.

Der Erlös am Kiemscher Advent und an den drei Donnerstagen vor Weihnachten ist sehr positiv ausgefallen. Über eine Spende für eine Institution im näheren Umfeld wird in der nächsten Ratssitzung entschieden.

Zum Schluss berichtete der Vorsitzende, dass der Verbandsgemeinderat in seiner letzten Sitzung unter anderem eine Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung beschlossen hat. Unter § 2 Abs. 3 wurde neu aufgenommen, dass die Halter von Hunden u. Pferden die Verunreinigung auf öffentlichen Straßen selber beseitigen müssen. Weiterhin wurde beschlossen, dass Hunde nun unverzüglich, ohne Aufforderung anzuleinen sind, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden.

Die nächste Ratssitzung findet am Do. den 08. März um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

Günter Kunz Ortsbürgermeister

Bürger-Info 06/2017

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 11.09.2017 wurden unter TOP 3 verschiedene Anregungen, was die Tagesordnung der Ratssitzungen betrifft, beraten.

Das verlesen der Protokolle der vorausgegangenen Ratssitzungen wurde einstimmig abgelehnt, da es zum einen nicht notwendig ist und zum anderen allen Ratsmitgliedern das Protokoll vorliegt.

Das Verlesen von Beschlüssen der nichtöffentlichen Sitzung wurde ebenfalls einstimmig abgelehnt weil es nicht notwendig ist da allen Ratsmitgliedern die Protokolle mit den Beschlüssen vorliegen und die Beschlüsse im Bürger Info und auf der Homepage veröffentlicht werden.

Ebenfalls wurde einstimmig beschlossen, dass die Namen der Zuhörer in den jeweiligen Sitzungen, nicht veröffentlicht werden.

Angaben unter Mitteilungen und Anfragen sollten wenn möglich in der Einladung mit aufgenommen werden. Beschluss einstimmig.

Der TOP Einwohnerfragestunde sollte in Zukunft am Anfang der Ratssitzung erfolgen.

Beschluss ebenfalls einstimmig.

Unter TOP 4, Vergabe der Mäharbeiten am alten Friedhof, wurde einstimmig beschlossen diese Arbeiten an den günstigsten Anbieter, die Fa. Berlandi, zu vergeben.

Unter TOP 5, Erneuerung des Gehweges in der Straße „Im Hang“ wurden verschiedene Möglichkeiten beraten.

Aus Kostengründen wurde eine Komplettsanierung des Gehweges einstimmig abgelehnt.

Die Fa. Innogy soll beauftragt werden, eine komplette Ausführungsplanung für die Verlegung von Glasfaserkabel in der Gemeinde zu erstellen. Beschluss einstimmig.

Eine Verlegung eines Leerrohrs für Glasfaserkabel im Gehweg, macht daher zurzeit keinen Sinn.

Die fünf defekten Bordsteine am Anwesen Flur 4 Nr. 24/2 sollen im Zuge der 20 KV Kabelverlegung ausgetauscht werden. Mit dem Anlieger soll diese Maßnahme aber zuerst noch besprochen und dann in der nächsten Ratssitzung beschlossen werden.

Unter TOP 6, Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Bau GB hinsichtlich eines Bauvorhabens im Bereich des Bebauungsplanes Dilligs Mühle, wurde einstimmig das Einvernehmen zum Bau eines Reitplatzes im Rahmen des Bebauungsplanes erteilt.

Unter TOP 7 Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Schmitt“ der OG Kümbdchen im vereinfachten Verfahren gemäß §10 Abs. 1 BauGB stellte der Gemeinderat fest, dass während der Offenlage und Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Schmitt keine Bedenken und Anregungen vorgebracht wurden und beschloss bei einer Enthaltung, Einstimmig die 1. Änderung gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Unter TOP 8 wurden die Feld und Wirtschaftsweg festgelegt, die im Herbst freigeschnitten werden müssen.

Unter TOP 9 wurden die Gräben festgelegt die im Herbst ausgeputzt bzw. gemulcht werden müssen.

Unter TOP 10 gab der Vorsitzende bekannt, dass ein neues Angebot für die Umrüstung der 48 HQL Leuchten in der Ortsgemeinde mit neuen LED Leuchtmitteln vorliegt. Nach kurzer Beratung beschloss der Rat einstimmig die alten HQL Leuchten noch in diesem Jahr mit neuen LED Leuchtmitteln umzurüsten.

Über den Antrag des TV Kümbdchen-Keidelheim unter TOP 11 konnte noch nicht abschließend entschieden werden, da der Gemeinderat für einen Beschluss noch weitere Finanzierungsdaten vom Verein benötigt.

Unter TOP 12 Mitteilungen und Anfragen gab der Vorsitzende den Veranlagungsbescheid der Kreis und der Verbandsgemeindeverwaltung für 2017 bekannt. Weiterhin wies er auf das Streuobstwiesenfest am 17.09., den Aktionstag am 28. Oktober und auf die Infoveranstaltung der Fa. Innogy am 9. Nov. 19.00 Uhr in Keidelheim hin, bei der das Breitbandprojekt vorgestellt wird. Von einem Ratsmitglied wurde vorgeschlagen zu überprüfen ob das Dach des Gemeindehauses für eine Photovoltaikanlage geeignet ist, die dann später die Straßenleuchten versorgen könnte.

Unter TOP 13 Einwohnerfragestunde, fragte ein Zuhörer der am Anfang der Sitzung nicht anwesend war, ob die vorletzte Niederschrift genehmigt wurde. Der Vorsitzende erklärte im, dass die Niederschrift nicht genehmigt werden muss und auch nichts mit dem Bürger Info im Mitteilungsblatt zu tun hat.

Die nächste Ratssitzung findet am 04. Oktober um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

Der Ortsgemeinderat

Bürger-Info 01/2018

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 09.01.2018 wurde unter TOP 3 den Ratsmitgliedern die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2018 von der Verwaltung vorgestellt. Alle wesentlichen Punkte wurden schon in der letzten Ratssitzung beraten. Die Steuersätze, Gebühren und Beiträge werden für 2018 nicht erhöht. Die liquiden Mittel der Gemeinde belaufen sich zum 01.01.2018 auf 528.194 €. Hauptausgabeposten 2018 ist der Umbau des Gemeindehauses in Höhe von 277.000 €. Für den Umbau fliest ein Zuschuss vom Land in Höhe von insgesamt 75. 000 €. Bei einer Enthaltung, wurden der Haushaltsplan 2018 und die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.

Unter Top 4 wurde die Fusionsvereinbarung zwischen den beiden VGs Simmern und Rheinböllen ebenfalls einstimmig beschlossen. Alle Fragen zum Fusionsvertrag und dem Positionspapier, die den Ratsmitgliedern schon länger vorlagen, konnten von unserem VG Bürgermeister, der der Sitzung beiwohnte, beantwortet werden.

Unter TOP 5 Sanierung Gemeindehaus teilte der Vorsitzende den Ratsmitgliedern mit, dass die Frist für den Baubeginn von der ADD bis zum 30.06.2018 verlängert wurde. Weiterhin berichtete er, dass beim Bauantrag zwei Punkte von der Kreisverwaltung, die bereits ausgeräumt wurden, bemängelt wurden. Auch die VG bemängelte zwei Punkte, die noch vom Vorsitzenden abzuklären sind.

Unter TOP 6 Ausbau L 108 wurde noch einmal über eine Ladestation für E-Autos beraten. Wegen der hohen Kosten wird vorerst von einer Ladestation abgesehen. Vorkehrungen beim Umbau des Gemeindehauses werden jedoch getroffen.

Unter TOP 7 lag ein Angebot des Ingenieurbüros Reuter & Ternes über die Planung der Straßen-Beleuchtung in Höhe von 13.619 € vor. Bei 2 Enthaltungen wurde einstimmig beschlossen, dem Ingenieurbüro den Auftrag für die Planung der Straßenbeleuchtung in der Külztalstraße zu übertragen.

Unter TOP 8 wurde noch einmal über das Angebot der Fa. Innogy, über eine Ausführungsplanung, zum Aufbau eines Mikrorohrsystems für die gesamte OG beraten.

Bei einer Enthaltung wurde einstimmig beschlossen den Auftrag an die Fa. Innogy zu vergeben. Da die Unterlagen vom Gemeinde & Städtebund bei der letzten Sitzung nicht vollständig waren, musste noch einmal unter TOP 9 über die Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2019-2020 abgestimmt werden. Bei 3 Alternativen, 100 % Normalstrom, Ökostrom ohne Neuanlagenquote und Ökostrom mit Neuanlagenquote wurde mehrheitlich für 100 % Normalstrom gestimmt.

Unter TOP 10 wurde vom Vorsitzenden eine Präsentation der Fa. Quantec über eine bedarfsgerechte Befeuerung der WEA im RHK vorgestellt. Da die Kosten, die auf unsere Gemeinde zukommen werden, nicht eindeutig geklärt sind, wurde nach eingehender Beratung mehrheitlich gegen eine Beteiligung an diesem Projekt gestimmt.

Unter TOP 11 Mitteilungen und Anfragen berichtete der Vorsitzende, dass noch vor Weihnachten mehrere Machbarkeitsstudien, untere anderem auch für die Rückhaltung von Hochwasser im Bereich des Kondbaches, bei der VG vorgestellt wurden. Die Machbarkeitsstudie wird in der nächsten Ratssitzung den Ratsmitgliedern sowie allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern von dem Ingenieurbüro Siegmann & Partner vorgestellt.

Zum Sachstand Nahwärmekonzept berichtete der Vorsitzend von einem neuen Angebot der Fa. Rhein-Hunsrück-Entsorgung. Beim jetzigen Heizölpreis wird es jedoch immer noch schwierig werden genügend Anschlussnehmer zu finden.

Die Kosten zur Umsetzung des Ehrenmals auf den Friedhof der OG, sollen nach einem vorliegenden Angebot rund 6.000 € betragen.

Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass der Kiemscher Advent und die drei Donnerstage im Advent sehr gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wurden. Es wird über eine Spende an eine wohltätige Institution nachgedacht.

Die nächste Ratssitzung findet am 14.02.2018 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

Der Ortsgemeinderat

Bürger-Info 05/2017

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bevor die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 14.08.2017 abgehandelt wurde, beschloss der Rat einstimmig, auf Wunsch des Vorsitzenden, die beiden Punkte TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 06.07.2017 und TOP 3 Regularien wegen rechtlichen Gründen von der Tagesordnung zu nehmen.

Unter dem neuen TOP 2 Bildung des Wahlvorstandes bekamen alle Ratsmitglieder die am 24. Sep. zur Verfügung stehen, vom Vorsitzenden die schriftlichen Einladung überreicht.

Unter TOP 3 Sanierung des Gemeindehauses berichtete der Vorsitzende das Architekt Weinand den Bauantrag vorbereitet. Er hat bereits 5 Fahrstuhlfirmen angeschrieben, alle haben ein Angebot abgegeben, das im Rahmen der geschätzten Baukosten liegt.

Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass die Gespräche bzgl. des Ankaufs eines Teilgrundstückes unterhalb des Gemeindehauses positiv verlaufen sind.

Unter TOP 4 Ausbau L 108 wurden bis auf 3 Anlieger, alle Grundstücksbesitzer über die erste Vorplanung informiert. Zusammen mit dem LBM und dem Ingenieurbüro wird in nächster Zeit ein Vororttermin stattfinden. Unter TOP 5 Anlegen eines Spielplatzes im Bereich „Waldstr./ Gartenstr.“, entschied sich der Rat bei 1. Enth. einstimmig gegen eine solche Maßnahme.

Unter TOP 6 20 KV Teilverkabelung in der Ortslage, schlägt der Vorsitzende vor, den Bürgersteig, in der Straße „Am Hang“ nach der Verlegung komplett neu zu asphaltieren und gleichzeitig auch ein Leerrohr mit zu verlegen. Auch die Hälfte der Bordsteine sind defekt und könnten im Zusammenhang mit der Maßnahme erneuert werden. Der Vorsitzende wird einstimmig dazu beauftragt, Angebote über alle drei Maßnahmen einzuholen.

Unter TOP 7 Anschaffung eines Holztisches für den Dorfplatz, gab der Vorsitzende bekannt, dass das Forstamt zwei Holztische, die zu den Bänken im Pavilion passen würden, veräußert. Er zeigte zwei Bilder von den beiden Holztischen. Danach beschloss der Rat einstimmig die beiden Holztische beim Forstamt zu kaufen. Zuvor sollte aber geprüft werden, ob die beiden Tische auch im Pavilion eingebaut werden können.

Unter TOP 8 Sanierungsmaßnahmen gab der Vorsitzende bekannt, dass in den Ferien eine neue Akustikdecke im Essensraum installiert wurde. Ferner wurde auch die Beleuchtungsanlage im oberen Flur ausgetauscht. Die Beleuchtungsanlage im unteren Gruppenraum wird demnächst erneuert. Weiterhin gab der Vorsitzende bekannt, dass die Leitung der Kita in naher Zukunft wechselt.

Unter TOP 9 Mitteilungen und Anfragen berichtete der Vorsitzende, dass nun endlich eine Zusage des Landes zur Förderung einer Machbarkeitsstudie für einzelne Hochwasserrückhaltemaßnahmen vorliegt.

Ein Treffen der Arbeitsgruppe Nahwärme wird am 20.09.2017 um 19.00 Uhr in Keidelheim stattfinden. Danach ist eine Info Veranstaltung für alle Bürgerinnen u. Bürger aus Kümbdchen u. Keidelheim geplant. Der Vorsitzende gab weiter bekannt, dass laut der Fa. Innogy die Inbetriebnahme der Breitbandversorgung im Oktober erfolgen soll. Eine gemeinsame Info Veranstaltung für alle Bürgerinnen u. Bürger aus Kümbdchen u. Keidelheim wird am 9. November um 19.00 Uhr im Bürgerhaus in Keidelheim stattfinden. Für das Mulchen des alten Friedhofes liegt ein weiteres Angebot vor. Die Vergabe findet in der nächsten Ratssitzung statt.

Ein Notartermin zum Verkauf eines weiteren Bauplatzes wird ebenfalls bekannt gegeben.

Bis zur nächsten Sitzung soll geklärt werden welche Wirtschafts und Feldwege im Herbst freigeschnitten werden müssen. Am Geräteschuppen muss die Bodenarmierung nachgearbeitet werden. Der Grillnachmittag für unsere Senioren findet am 16.09.2017 und das Streuobstwiesenfest am 17.09.2017 statt, bitte vormerken. Unter TOP 10 Einwohnerfragestunde fragte ein Zuhörer nach, in welcher öffentlichen Sitzung sein Antrag vom 13.06 2017 beraten und beschlossen wird. Der Vorsitzende teilte dem Zuhörer mit, dass der Antrag, entsprechend der Absprache, in der folgenden nichtöffentlichen Sitzung beraten und beschlossen wird. Daraufhin zog der Zuhörer seinen Antrag schriftlich zurück.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten einstimmig beschlossen auf das gesetzliche Vorkaufsrecht der Frei u. Landwirtschaftsfläche Flur 5, Flurstück Nr. 48 und Flur 7, Flurstück Nr. 17 zu verzichten. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, auf das gesetzliche Vorkaufsrecht Wohnbaufläche Flur 5, Flurstück Nr. 65/2 zu verzichten. Weiterhin beschloss der Rat, bei einer Enthaltung, einstimmig das Grundstück unterhalb des Gemeindehauses zu kaufen. Die nächste Ratssitzung findet am 11. September um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

Der Ortsgemeinderat

Bürger-Info 09/2017

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 04.12.2017 berichtete der Vorsitzende unter TOP 3, Sanierung Gemeindehaus, dass der Bauantrag eingereicht wurde und die Ausschreibungen für alle Gewerke in der Vorbereitung sind. Für die Rodung der Bäume und der Hecke wurden mehrere Firmen angeschrieben. Da die Ausführung nicht mehr in 2017 umgesetzt werden kann, wurde eine Verlängerung des Baubeginns beantragt. In der nächsten Sitzung wird der Rat entscheiden, ob die Rodung in Eigenleistung oder durch eine Firma erfolgt. Sämtliche Möbel müssen vor Baubeginn ausgeräumt werden. Nach Absprache mit dem Leiter der FFW sollen die Möbel im Feuerwehrhaus untergebracht werden.

Unter TOP 4, Teilnahme an der 4. Bündelausschreibung Strom erklärte der Vorsitzende, dass der jetzige Stromvertrag mit EVM Ende 2018 ausläuft. Es wird eine neue Bündelausschreibung für die Lieferung von 2019 bis 2020 erfolgen. Möglich sind drei Stromvarianten: 100 % Normalstrom, Ökostrom ohne Neuanlagenquote und Ökostrom mit Neuanlagenquote. Mehrheitlich beschloss der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, 100 % Normalstrom im Rahmen der 4. Bündelausschreibung ausschreiben zu lassen.

Unter TOP 5, Ausbau OD L108, gab der Vorsitzende bekannt, dass ein Angebot der Fa. Reuter & Ternis über die Planung der Straßenbeleuchtung vorliegt. Da die Fa. auch die Planung des Ausbaues der OD und der Wasser und Kanalarbeiten durchführt und keine weiteren Angebote notwendig sind, wird die Vergabe in der nächsten öffentlichen Sitzung erfolgen. Vom OB soll geprüft werden, ob im Zuge des Ausbaues, die Möglichkeit besteht eine Ladestation für Elektro Fahrzeuge einzurichten.

Unter TOP 6, Angebot Innogy über eine Ausführungsplanung, wurde nochmals beraten, ob eine solche Planung derzeit benötigt wird. Bis zur nächsten Sitzung wird geprüft, wie die Reglung der RWE bzgl. der Kostenübernahme mit oder ohne Ausführungsplanung aussieht.

Unter TOP 7, 20 KV Verkabelung Heinzenbachleitung, gab der Vorsitzende bekannt, dass die Bauarbeiten bis zur Gemarkungsgrenze „Am Riedchen“ abgeschlossen sind. Der stark beschädigte Feldweg unter der L 108 sowie weitere private Beschädigungen sollen im Frühjahr in Ordnung gebracht werden.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die ursprünglich geplante Trasse durch das Wäldchen nicht umgesetzt werden konnte. Eine alternativ Trasse, die zusammen mit unserem Revierförster und der RWE ausgesucht wurde, wurde dem Rat vorgestellt und einstimmig beschlossen.

Unter TOP 8, Teilausbau Feldweg Flur 7, Flurst. 56, informierte der Vorsitzende die Ratsmitglieder über eine Förderung des Ausbaues in Höhe von 75 % durch das DLR. Das Teilstück, das rund 215m lang ist, verbindet die OG mit dem Wirtschaftsweg der von Simmern nach Keidelheim führt. Nach eingehender Beratung beschloss der Rat mehrheitlich, bis Februar einen Förderantrag zu stellen.

Unter TOP 9, Mitteilungen und Anfragen, berichtete der Vorsitzende, dass auf dem Friedhof 78 Grabsteine auf ihre Standsicherheit überprüft wurden. Es gab 5 Beanstandungen, die Angehörigen wurden informiert. Weiterhin gab er bekannt, dass die Mängel in der Straße „In der Au“ im Frühjahr 2018 beseitigt werden.

Der Rückblick über die Veranstaltung „Kiemscher Advent“, viel allgemein positiv aus. Einige organisatorische Dinge wurden fürs nächste Jahr angesprochen. Der „Weise Stein“ wurde wieder aufgefunden und wird im Frühjahr wieder auf den alten Platz zurück gebracht. Vielen Dank für die Meldung. Der Vorsitzende gab bekannt, dass im Kindergarten und im Gemeindehaus zusammen über 100 Elektrogeräte überprüft wurden. Die Geräte die beanstandet wurden, werden ausgesondert oder repariert. Die Filmaufnahmen des SWR über die Straße „In der Au“ fanden am 28. Und 29. Nov. statt, gesendet wird der Film am 18. Januar 2018 im SWR – Hierzulande um 19.30 Uhr. Über den Stand der Nahwärmeversorgung und die Umsetzung des Ehrenmals auf den Friedhof gab es nichts Neues zu berichten. Weiterhin gab der Vorsitzende bekannt, dass der Fusionsvertrag mit der VG Rheinböllen, den eine Lenkungsgruppe ausgearbeitet hat, am 14. Dez. von beiden VGs beschlossen werden soll. Die Ortsgemeinden beider VGs werden bis Ende Januar über den Vertrag und das Positionspapier beraten und einen Beschluss fassen. Über eine Beteiligung an dem Projekt zur bedarfsgerechten Befeuerung der Windenergieanlagen im RHK wird in der nächsten Sitzung beraten und entschieden. In der nichtöffentlichen Sitzung gab der Vorsitzende unter TOP 3 Mitteilungen und Anfragen 3 An und 1. Abmeldung bekannt.

Die nächste Ratssitzung findet am 09.01.2018 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

Der Ortsgemeinderat

Bürger-Info 04/2017

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 06.07.2017 wurde vom Rat unter TOP 3 einstimmig die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Schmitt“ beschlossen. Folgende Änderungen sollen durchgeführt werden:

- Verschiebung der Baugrenze bei den nördlichen vier Grundstücken um ca. 7m. Die bebaubare Tiefe wird beibehalten.

- Es sollen neben geneigten Dächern auch flach geneigte Dächer zugelassen werden also erlaubte Dachneigung 0° bis 48°. Die Anpassung soll die Attraktivität des Gebiets steigern.

- Für Nebenanlagen und Garagen wird keine Dachneigung vorgegeben. Die maximale Dachneigung ist jedoch auf 48°begrenzt.

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig

den vorliegenden Entwurf zur 1. Änderung, sowie die Offenlage nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats und parallel hierzu die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird ebenso wie von einer Umweltprüfung (§ 13 Abs. 3 BauGB) abgesehen.

Unter TOP 4 Sanierung Gemeindehaus berichtete der Vorsitzende, das bei dem angekündigten Treffen mit Architekt und Verwaltung folgende Punkte erörtert wurden: Für die Sanierung soll ein Bauauftrag gestellt und die Statik vom Ingenieurbüro Rotfuchs berechnet werden. Im Herbst wird eine beschränkte Ausschreibung erfolgen, verschiedene Fahrstuhlfirmen werden zeitnah vom Architekten M. Weinand kontaktiert. Weiterhin wurde besprochen ob der Fahrstuhl bis in den Keller fahren sollte, dazu wird das Grundstück unterhalb des Gemeindehauses benötigt. Der Grundstückseigentümer soll noch einmal über einen eventuellen Verkauf angesprochen werden. Herr Weinand wird vorher aber einen Plan über die Nutzung des Grundstücks unterhalb des Gemeindehauses erarbeiten. Es wird vorgeschlagen auch über ein evt. Nutzungsrecht für den Garten oder ein Zugangsrecht mit dem Grundstückseigentümer zu verhandeln. Der Ortsbürgermeister wurde bei einer Enthaltung einstimmig ermächtigt mit dem Grundstückseigentümer zu verhandeln.

Unter TOP 5 Sachstand Ausbau L 108 berichtete der Vorsitzende, dass er bereits mit mehreren Anliegern, über einen evt. Ankauf von kleineren Flächen zur Planung des Bürgersteiges gesprochen hat. Das Ergebnis war durchweg positiv. Mit der Planungsfirma wird noch abgestimmt, wie hoch die Bordsteine im Bereich Flur 5 Flurstück Nr. 11/6 und 11/10 gesetzt werden. Bis zur nächsten Ratssitzung werden alle Anlieger über die erste Vorplanung informiert.

Unter TOP 6 Gewährleistung Gemeindestraße „In der Au“, berichtete der Vorsitzende, dass am 26. Juni die Abnahme der Straße zusammen mit der ausführenden Firma, den Werken, und der Bauabteilung der VG erfolgte. An mehreren Stellen, hauptsächlich aber im Bereich der Flurstücke 69/6 und 69/8 wurden Risse in der Rinne und Setzungen des Bürgersteiges festgestellt. Die haftende Firma wird alle Risse aufschneiden und elastisch ausspritzen. Im Bereich der Setzungen werden die Pflastersteine neu verlegt. Auch die beiden Seitenwege im Bereich der Straße „In den Gärten“ wurden abgenommen, hier werden die Übergänge von alt zu neu nachgearbeitet. Die Bodenwelle am Anfang der Straße „Im Hang“ wird im Rahmen der Gewährleistung ebenfalls ausgebessert.

Unter TOP 7, 20 KV Teilverkabelung der Biebertalleitung in unserer Ortslage, berichtete der Vorsitzende von dem Treffen der Fa. Westnetz und der ausführenden Baufirma, bei der die Trassenführung vor Ort, so wie bereits berichtet, noch einmal besprochen und festgelegt wurde. Daraufhin beschloss der Rat bei einer Enthaltung einstimmig der Firma Westnetz die Genehmigung zur Verlegung der Kabel, wie bei der Ortsbegehung festgelegt, zu erteilen. Im Bereich der „Simmerner“ Straße und der Straße „Im Wäldchen“ wurde das 20 KV Kabel und das Leerrohr für die Breitbandversorgung bis zur L 108 bereits verlegt.

Unter TOP 8 Mitteilungen und Anfragen wurde der Wahlvorstand für die Bundestagswahl am 24. September bereits festgelegt. Die Bestätigung wird dann in der nächsten öffentlichen Sitzung erfolgen. Zum Breitbandausbau des Rhein-Hunsrück-Kreises berichtete der Vorsitzende, dass sich die beiden Grundstücksbesitzer der Tannenhöfen bereit erklärt haben einen Teil der Kosten zu übernehmen. Daraufhin wurde dem Kreis mitgeteilt, dass sich die Ortsgemeinde an den Kosten des Breitbandprojektes wie bereits berichtet beteiligen wird.

Für die Mäharbeiten auf dem alten Friedhof wird weiterhin noch eine Firma mit einem geeigneten Mäher gesucht. Die Pflege des Dorfplatzes hat eine Bürgerin aus der Au übernommen. Die Bänke im und außen um das Pavillon herum wurden neu gestrichen. Es werden Angebote für einen neuen Tisch eingeholt.

Einen Antrag zur Förderung der Streuobstwiese durch das Land wird vom 1. Beigeordneten gestellt.

Ob auf dem Grundstück der RWE an der Trafostation in der Gartenstraße ein kleiner Spielplatz eingerichtet werden kann, wird in der nächsten Sitzung, wenn alle Infos über eventuelle Vorschriften, die zu beachten sind, entschieden.

Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass ein Bauplatz im Neubaugebiet „Hinter der Schmitt“ verkauft wurde. Auf dem Spielplatz „Am Külzer Pfad“ sind die Sitzflächen am Karussell verschlissen alle sieben Sitzflächen müssen ausgewechselt werden.

Unter TOP 9 Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, jedoch wünschte sich der Vorsitzende von dem einzigen Zuhörer, in Zukunft mehr Kommunikation.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten über einen Antrag eines Grundstückbesitzers beraten, der die Gemeinde auffordert den Bürgersteig, der seit dem Neuausbau der Waldstraße über das Grundstück führt, zurück zu bauen. Nach einem Ortstermin soll in der nächsten Ratssitzung über den Antrag entschieden werden.

Unter TOP 3 Mitteilungen und Anfragen berichtete der Vorsitzende, dass die Fa. Futura sich einen anderen Weg für die Kabeltrasse der Niederkumbder Windräder gesucht hat. Die Kabeltrasse verläuft nun nicht mehr über die Gemarkung unserer Ortsgemeinde.

Die nächste Ratssitzung findet am 14.08.2017 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

Der Ortsgemeinderat

Bürger-Info 08/2017

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 07.11.2017 wurde unter TOP 3 von unserem Revierförster der neue Forstwirtschaftsplan für 2018 vorgestellt. Nach eingehender Beratung wurde der Wirtschaftsplan einstimmig beschlossen. Das anfallende Birkenholz in der Abt. 8 im Schlag wird in der Gemeinde versteigert. Weiteres Brennholz wird den Bürger/innen aus dem Staatswald angeboten. Die nicht angewachsenen Bäume in der Pflanzreihe zur Gemeinde Külz werden ersetzt.

Unter TOP 4, berichtete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, dass bei der Rechnungsabschlussprüfung für 2016, schwerpunktmäßig die Kosten für die Kita, der Gemeindearbeiter sowie die Unterhaltung des Infrastruktur Vermögens geprüft wurde. Es wurden keine Abweichungen festgestellt und dem Jahresabschluss 2016 einstimmig zugestimmt. Der Bürgermeister und der Beigeordnete wurden ebenfalls einstimmig entlastet.

Unter TOP 5, Sachstand Ausbau L 108, gab der Vorsitzende bekannt, dass sich mit den Anliegern Flur 5 Flurstücke Nr. 11/6 und 11/10 dahin gehend geeinigt wurde, dass der Hang nicht noch steiler werden sollte und daher abgetragen wird. Im Kurvenbereich zur Gartenstraße wird der Hang mit L Steinen abgefangen. Die Verkehrsberuhigung in Höhe des Feuerwehrhauses wird wie in der letzten Sitzung beschlossen durchgeführt. Einstimmig wurde beschlossen, die Parkplätze gegenüber dem Gemeindehaus beim Pflastern zu kennzeichnen.

Unter TOP 6, Sanierung Gemeindehaus berichtete der Vorsitzende, dass die Ausschreibungen für den Aufzug und die Abrissarbeiten noch in diesem Jahr erfolgen.

Unter TOP 7, Förderantrag des TV Kümbdchen-Keidelheim wurde nach eingehender Beratung beschlossen, den Verein durch eine erhöhte Förderung in 2018 und evtl. auch in 2019 zu unterstützen.

Unter TOP 8, Vorplanung Haushalt 2018 wurden über die in der Tischvorlage zusätzlichen Kosten beraten und nach einigen Änderungen die Vorplanung für 2018 einstimmig beschlossen. Zur Vorplanung des Haushaltes 2018 wird noch ein Termin bei der VG vereinbart.

Unter TOP 9, 20 KV Verkabelung „Heinzenbachleitung“ berichtete der Vorsitzende, dass die Erdarbeiten an der Leitungstrasse bereits begonnen haben, die Kabeltrasse jedoch entgegen der Planvorlage auf die andere Seite des Weges verlegt wurde. Diesbezüglich wird noch einmal Kontakt mit der Fa. Dohm aufgenommen.

Unter TOP 10, Mitteilungen und Anfragen berichtete der Vorsitzende, dass die Versagung des Einvernehmens zur Errichtung eines Carports „In der Au“, da kein rechtsgültiger Bebauungsplan existiert, rechtswidrig ist. Aus den schon genannten Gründen, blieb der Rat aber bei seinem Beschluss. Weiterhin berichtete der Vorsitzende über eine Anfrage an die VG und die ADD Trier, zwecks Umsetzung des Ehrenmals auf den Friedhof der Ortsgemeinde. Von deren Seite bestehen keine Einwände gegen das Vorhaben. Der neue Standort des Denkmals muss der ADD noch mitgeteilt werden. Zurzeit werden die Kosten dieser Maßnahme ermittelt. Eine Entscheidung soll aber erst nach Anhörung der Bürgerinnen und Bürger in der nächsten Bürgerversammlung getroffen werden. Der Vorsitzende wies auch auf einen Absatz in der Chronik hin, der zur Entscheidungsfindung dienen könnte. Zur Organisation des Kiemscher Advents am 2. Dezember, hat sich wie in den letzten Jahren wieder ein Team gebildet. Die Hütten und der Weihnachtsbaum werden am Sa. 25 Nov. ab 9.00 Uhr auf dem Dorfplatz aufgestellt. Das Gemeindezelt wird am Fr. 1. Dez. ab 14.00 Uhr aufgebaut. Der Abbau der Hütten erfolgt am So. 3. Dez. ab 10.00 Uhr. Freiwillige Helfer sind herzlich willkommen. An den drei Donnerstagen vor Weihnachten werden wir jeweils ab 18.00 Uhr auf dem Dorfplatz, bei Kinderpunsch, Glühwein und Bratwurst, die Vorweihnachtszeit genießen. Der Winterdienst wird wie in den vergangenen Jahren von der Fa. Garten u. Land, für die gleichen Konditionen wie im letzten Jahr übernommen. Es werden nur die Steigungen freigehalten und gestreut. Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass der „Weise Stein“ am Hüttenberg entwendet wurde. Der SWR-Hierzulande möchte einen kleinen Film über eine Straße in unserer Gemeinde drehen, für Anregungen wären wir sehr dankbar. Aus dem Rat kam die Frage, wann die Mängel in der Straße „In der Au“ beseitigt werden. Hierzu muss noch einmal Rücksprache mit der Fa. Knebel gehalten werden. Einige Bäume in der Straße „Am Külzer Pfad“ sind noch nicht geschnitten, die Anlieger werden gebeten dies in den nächsten zwei Wochen zu erledigen. Vielen Dank im Voraus. Zum Schluss wies der Vorsitzende noch einmal auf die Info Veranstaltung der Fa. Innogy hin, die am Do. den 9. Nov. um 19.00 Uhr im Bürgerhaus in Keidelheim stattfindet.

In der nichtöffentlichen Ratssitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten festgelegt, welche Besonderheiten im Kaufvertrag für das Grundstück unterhalb des Gemeindehauses, festgehalten werden sollten. Das neue Grundstück hat die Bezeichnung Flur 5, Flurstück 58/5, Größe 323 qm, es wurde bereits im Liegenschaftskataster aktualisiert.

Unter TOP 3 Mitteilungen und Anfragen gab der Vorsitzende 5 Ab und 5 Anmeldungen bekannt.

Der Ortsgemeinderat

Bürger-Info 03/2017

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 03.05.2017 wurde unter TOP 3 vom Rat einstimmig beschlossen, den beantragten Zuschuss für die Vorplanung der Sanierungsmaßnahmen, im kath. Kindergarten in Simmern zu gewähren.

Unter TOP 4 Vertragsangelegenheiten berichtete der Vorsitzende, dass die Trasse für die vorgesehene Leerrohrverlegung der Fa. Innogy neu geplant wurde. Die Trasse soll nun vom Verteilerkasten an der Kondbachbrücke aus am Kondbach entlang bis zum Külzbach, von da aus den Külzbach entlang und dann unterhalb des Dorfes Richtung Keidelheim verlaufen. Sollte Innogy dafür keine Genehmigung erhalten, wurde bei einer nein Stimme beschlossen, alternativ eine Spülbohrung unter der Gemeindestr. „Im Grund“ zu veranlassen.

Unter TOP 5 Versicherungsangelegenheiten wurde vom Rat ebenfalls bei einer nein Stimme beschlossen, für den Rest des Jahres die Gebäudeversicherung für alle Gebäude der Ortsgemeinde mit einer Elementarversicherung zu ergänzen. Ab 2018 werden dann alle Liegenschaften incl. Elementarschäden neu bei der Allianz versichert.

Unter TOP 6 Kauf eines Zeltes wurde beschlossen, insbesondere für den Kümbdcher Advent ein eigenes Zelt, je nach vorhandenem Platz, 6x10 oder 6x8 Meter von guter Qualität zu beschaffen.

Unter TOP 7 Nahwärme berichtete der Vorsitzende, das das neue Angebot der RHE und auch ein eigenes Heizwerk im Vergleich zum momentanen Heizölpreis sehr schwer den Verbrauchern zu vermitteln ist. Bei einer Gesamtkostenbetrachtung fällt dieser Vergleich aber deutlich günstiger für das Nahwärmekonzept aus. Ende des Jahres ist noch einmal eine Bürgerversammlung geplant, um alle Interessenten über den neuesten Stand des Nahwärmekonzeptes zu informieren.

Unter TOP 8 Mitteilungen und Anfragen gab der Vorsitzende bekannt, dass mittlerweile im Rahmen des Hochwasserschutzprogrammes ein Antrag auf Förderung einer Machbarkeitsstudie bei der VG Simmern eingereicht wurde. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Bürgerversammlung Ende März sehr zufriedenstellend verlaufen ist. Daher wird diese Info Veranstaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger auch im nächsten Jahr in diesem Rahmen stattfinden. Wie schon im Regionalblatt berichtet war auch die Waldbegehung sehr informativ. Zusammen mit unserem Revierförster und unserem Jagdpächter verbrachten alle Teilnehmer einen sehr kurzweiligen Samstagvormittag.

Die Einebnung des Dorfplatzes ist mittlerweile bis auf den Neuanstrich der alten Holzbänke abgeschlossen. Alle Benutzer des Dorfplatzes werden gebeten, diesen sauber zu halten und in diesem Zusammenhang auch den Mülleimer zu nutzen. Eine Förderung zur Sanierung des Gemeindehauses wurde bereits durch die ADD zugesagt. Höhe und Zeitraum sind aber noch nicht bekannt. Die RWE Aktien der Ortsgemeinde wurden dem Verband der kommunalen RWE Aktionäre zum Verkauf angeboten. Der Verband wird nun entscheiden ob er die Aktien von der Ortsgemeinde übernimmt oder sie für die Ortsgemeinde zum Verkauf freigibt. Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass die Wegeverbreiterung Richtung Reiterhof bis auf ein paar Restarbeiten abgeschlossen sind. Die Abnahme erfolgte durch den Vorsitzenden und den Beigeordneten. Auch die Arbeiten am alten Friedhof sind mittlerweile abgeschlossen. Anfang April wurden noch sechs Bäume gepflanzt und ein Hinweisstein gesetzt. Nachdem die Angebote der hiesigen Gartenbaufirmen sehr hoch waren, muss die Pflege des Grundstücks noch geklärt werden.

In der nichtöffentlichen Ratssitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten einstimmig auf das Vorkaufsrecht des Grundstücks Flur 1 Flurstück 29/27 „Am Külzer Pfad 10“ verzichtet. Weiterhin berichtet der Vorsitzende, dass es zwei Interessenten für die beiden hinteren Bauplätze „In der Au“ gibt. Da beide ihre Häuser weiter nach hinten bauen möchten, (in Höhe der alten Bebauung) muss das Baufenster im Bebauungsplan in einem einfachen Verfahren nach hinten verschoben werden. Der Rat beschloss, sollte ein Kaufvertrag zustande kommen, das Baufenster neu anzulegen und auf dieser Basis mit beiden Interessenten weiter zu verhandeln.

Unter TOP 3 Mitteilungen und Anfragen wurden noch einmal die Probleme bei der Vermarktung der restlichen Bauplätze angesprochen. Angesichts des schwierigen Verkaufs der Bauplätze wird vorerst vom Zukauf von weiteren Grundstücken abgesehen. Ein neues Konzept über eine Erweiterung oder über ein neues Baugebiet soll erstellt werden. Zum Schluss gab der Vorsitzende 11 Anmeldungen und 2 Abmeldungen bekannt.

Der Ortsgemeinderat