Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 06.07.2017 wurde vom Rat unter TOP 3 einstimmig die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Schmitt“ beschlossen. Folgende Änderungen sollen durchgeführt werden:

- Verschiebung der Baugrenze bei den nördlichen vier Grundstücken um ca. 7m. Die bebaubare Tiefe wird beibehalten.

- Es sollen neben geneigten Dächern auch flach geneigte Dächer zugelassen werden also erlaubte Dachneigung 0° bis 48°. Die Anpassung soll die Attraktivität des Gebiets steigern.

- Für Nebenanlagen und Garagen wird keine Dachneigung vorgegeben. Die maximale Dachneigung ist jedoch auf 48°begrenzt.

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig

den vorliegenden Entwurf zur 1. Änderung, sowie die Offenlage nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats und parallel hierzu die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird ebenso wie von einer Umweltprüfung (§ 13 Abs. 3 BauGB) abgesehen.

Unter TOP 4 Sanierung Gemeindehaus berichtete der Vorsitzende, das bei dem angekündigten Treffen mit Architekt und Verwaltung folgende Punkte erörtert wurden: Für die Sanierung soll ein Bauauftrag gestellt und die Statik vom Ingenieurbüro Rotfuchs berechnet werden. Im Herbst wird eine beschränkte Ausschreibung erfolgen, verschiedene Fahrstuhlfirmen werden zeitnah vom Architekten M. Weinand kontaktiert. Weiterhin wurde besprochen ob der Fahrstuhl bis in den Keller fahren sollte, dazu wird das Grundstück unterhalb des Gemeindehauses benötigt. Der Grundstückseigentümer soll noch einmal über einen eventuellen Verkauf angesprochen werden. Herr Weinand wird vorher aber einen Plan über die Nutzung des Grundstücks unterhalb des Gemeindehauses erarbeiten. Es wird vorgeschlagen auch über ein evt. Nutzungsrecht für den Garten oder ein Zugangsrecht mit dem Grundstückseigentümer zu verhandeln. Der Ortsbürgermeister wurde bei einer Enthaltung einstimmig ermächtigt mit dem Grundstückseigentümer zu verhandeln.

Unter TOP 5 Sachstand Ausbau L 108 berichtete der Vorsitzende, dass er bereits mit mehreren Anliegern, über einen evt. Ankauf von kleineren Flächen zur Planung des Bürgersteiges gesprochen hat. Das Ergebnis war durchweg positiv. Mit der Planungsfirma wird noch abgestimmt, wie hoch die Bordsteine im Bereich Flur 5 Flurstück Nr. 11/6 und 11/10 gesetzt werden. Bis zur nächsten Ratssitzung werden alle Anlieger über die erste Vorplanung informiert.

Unter TOP 6 Gewährleistung Gemeindestraße „In der Au“, berichtete der Vorsitzende, dass am 26. Juni die Abnahme der Straße zusammen mit der ausführenden Firma, den Werken, und der Bauabteilung der VG erfolgte. An mehreren Stellen, hauptsächlich aber im Bereich der Flurstücke 69/6 und 69/8 wurden Risse in der Rinne und Setzungen des Bürgersteiges festgestellt. Die haftende Firma wird alle Risse aufschneiden und elastisch ausspritzen. Im Bereich der Setzungen werden die Pflastersteine neu verlegt. Auch die beiden Seitenwege im Bereich der Straße „In den Gärten“ wurden abgenommen, hier werden die Übergänge von alt zu neu nachgearbeitet. Die Bodenwelle am Anfang der Straße „Im Hang“ wird im Rahmen der Gewährleistung ebenfalls ausgebessert.

Unter TOP 7, 20 KV Teilverkabelung der Biebertalleitung in unserer Ortslage, berichtete der Vorsitzende von dem Treffen der Fa. Westnetz und der ausführenden Baufirma, bei der die Trassenführung vor Ort, so wie bereits berichtet, noch einmal besprochen und festgelegt wurde. Daraufhin beschloss der Rat bei einer Enthaltung einstimmig der Firma Westnetz die Genehmigung zur Verlegung der Kabel, wie bei der Ortsbegehung festgelegt, zu erteilen. Im Bereich der „Simmerner“ Straße und der Straße „Im Wäldchen“ wurde das 20 KV Kabel und das Leerrohr für die Breitbandversorgung bis zur L 108 bereits verlegt.

Unter TOP 8 Mitteilungen und Anfragen wurde der Wahlvorstand für die Bundestagswahl am 24. September bereits festgelegt. Die Bestätigung wird dann in der nächsten öffentlichen Sitzung erfolgen. Zum Breitbandausbau des Rhein-Hunsrück-Kreises berichtete der Vorsitzende, dass sich die beiden Grundstücksbesitzer der Tannenhöfen bereit erklärt haben einen Teil der Kosten zu übernehmen. Daraufhin wurde dem Kreis mitgeteilt, dass sich die Ortsgemeinde an den Kosten des Breitbandprojektes wie bereits berichtet beteiligen wird.

Für die Mäharbeiten auf dem alten Friedhof wird weiterhin noch eine Firma mit einem geeigneten Mäher gesucht. Die Pflege des Dorfplatzes hat eine Bürgerin aus der Au übernommen. Die Bänke im und außen um das Pavillon herum wurden neu gestrichen. Es werden Angebote für einen neuen Tisch eingeholt.

Einen Antrag zur Förderung der Streuobstwiese durch das Land wird vom 1. Beigeordneten gestellt.

Ob auf dem Grundstück der RWE an der Trafostation in der Gartenstraße ein kleiner Spielplatz eingerichtet werden kann, wird in der nächsten Sitzung, wenn alle Infos über eventuelle Vorschriften, die zu beachten sind, entschieden.

Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass ein Bauplatz im Neubaugebiet „Hinter der Schmitt“ verkauft wurde. Auf dem Spielplatz „Am Külzer Pfad“ sind die Sitzflächen am Karussell verschlissen alle sieben Sitzflächen müssen ausgewechselt werden.

Unter TOP 9 Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, jedoch wünschte sich der Vorsitzende von Herrn Held, der als einziger Zuhörer zugegen war, in Zukunft mehr Kommunikation bevor er Entscheidungen des Bürgermeisters oder des Gemeinderates schriftlich anzweifelt.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten über einen Antrag eines Grundstückbesitzers beraten, der die Gemeinde auffordert den Bürgersteig, der seit dem Neuausbau der Waldstraße über das Grundstück führt, zurück zu bauen. Nach einem Ortstermin soll in der nächsten Ratssitzung über den Antrag entschieden werden.

Unter TOP 3 Mitteilungen und Anfragen berichtete der Vorsitzende, dass die Fa. Futura sich einen anderen Weg für die Kabeltrasse der Niederkumbder Windräder gesucht hat. Die Kabeltrasse verläuft nun nicht mehr über die Gemarkung unserer Ortsgemeinde.

Die nächste Ratssitzung findet am 14.08.2017 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

Der Ortsgemeinderat

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 13.12.2016 wurde unter TOP 3 der Forstwirtschaftsplan 2017 von Herrn Prämaßing vorgestellt. Es sollen 75 fm Holz vermarktet werden. 30 fm sind Schadholz und soll an Eigenwerber versteigert werden. Als Ergebnis sieht der Forstwirtschaftsplan ein Minus von 813 € vor. Nach einer Aussprache, in der unter anderem die Neupflanzungen am Riedchen angesprochen wurden, wurde angeregt evt. eine Weihnachtsbaumkultur am Riedchen anzulegen. Nachdem Herr Prämaßing einen Kostenplan erstellt hat, soll darüber eine Entscheidung herbeigeführt werden. Er schlägt vor im Frühjahr 2017 eine Waldbegehung zu machen zu der alle Bürger eingeladen sind. Der Termin wird noch festgelegt. Der vorgestellte Forstwirtschaftsplan wird vom Rat einstimmig angenommen.

Unter TOP 4 stellte Frau Rißel VG Sim. die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2017 vor und erläuterte die einzelnen Positionen. Die Steuersätze, Gebühren und Beiträge bleiben gleich. Für das Jahr 2017 wird ein Überschuss in Höhe von 64.040 € im Finanzhaushalt veranschlagt. Die größten Einnahmepositionen sind wie in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen, die Schlüsselzuweisung des Landes und die Pachteinnahmen. Die größten Ausgabepositionen sind die Kreis bzw. VG Umlagen sowie der Kindergarten. Die vorgestellte Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan wurden einstimmig angenommen.

Unter dem TOP 5 Nahwärmeversorgung berichtete der Vorsitzende vom Treffen der AG Nahwärme zusammen mit Vertretern von RHE und ERS der VG. Bis Ende Januar wird die RHE ein Angebot zur Wärmelieferung den beiden Gemeinden vorlegen. Das Angebot betrifft nur die Wärmelieferung ab dem Heizwerk an den Schulen. Danach sollte entschieden werden ob ein eigenes Heizwerk oder ein Anschluss an das Heizwerk der RHE in Frage kommt. Ob die Anschlussgebühren bezuschusst werden und in welcher Höhe, sollte danach ebenfalls geregelt werden.

Unter TOP 6 Grundstücksangelegenheiten beschloss der Rat einstimmig, auf das gesetzliche Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkauf des Grundstückes Flur 4, Flurstück Nr. 47/1 Größe 5.149 qm (Gebäude und Freifläche) zu verzichten.

Zur besseren Vermarktung der 4 noch vorhandenen Bauplätze, wurde unter TOP 7, mehrheitlich beschlossen eine Visualisierung der Bauplätze von der Fa. Siegmann & Partner ausarbeiten zu lassen. Weiterhin werden alle Bauplätze in das Werbeprogramm 2017 der VOBA Hunsrück aufgenommen. Unter Mitteilungen und Anfragen gab der Vorsitzende bekannt, dass auch weiterhin der Feldwegebau mit 65% gefördert werden kann. Für die OG Kümbdchen betrifft dies aber nur das Teilstück vom Ende des Asphaltweges „Am Riedchen“ bis zum Verbindungsweg Simmern-Keidelheim. Angebote über dieses Teilstück werden eingeholt.

Bei einem kurzen Überblick zum „Kiemscher Advent“ wurde wiederholt festgestellt, dass der Arbeitsaufwand als sehr hoch angesehen wird. Wie dies geändert werden kann, soll mit der AG besprochen werden. Eventuell soll ein eigenes Zelt gekauft werden, die Kosten hierfür betragen bei einer Größe von 6 x 12m je nach Ausführung 500 bis 900 €. Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Rückbau des alten Friedhofs abgeschlossen ist, er schlägt vor einen Gedenkstein aufzustellen, der darauf hinweist in welcher Zeit der Friedhof von der OG angelegt wurde. Der Schaden an der Drainage in der Gemeindewiese bei C. Pullig ist beseitigt, ein weiterer Schaden oberhalb der Bäumcher soll im nächsten Jahr untersucht werden. Es soll geklärt werden wer das Holz an der obersten WEA gelagert hat und wer das Totholz entlang des Külzbaches beseitigt.

Der Vorsitzende verkündete 3 Anmeldungen.

Der Ortsgemeinderat

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 03.05.2017 wurde unter TOP 3 vom Rat einstimmig beschlossen, den beantragten Zuschuss für die Vorplanung der Sanierungsmaßnahmen, im kath. Kindergarten in Simmern zu gewähren.

Unter TOP 4 Vertragsangelegenheiten berichtete der Vorsitzende, dass die Trasse für die vorgesehene Leerrohrverlegung der Fa. Innogy neu geplant wurde. Die Trasse soll nun vom Verteilerkasten an der Kondbachbrücke aus am Kondbach entlang bis zum Külzbach, von da aus den Külzbach entlang und dann unterhalb des Dorfes Richtung Keidelheim verlaufen. Sollte Innogy dafür keine Genehmigung erhalten, wurde bei einer nein Stimme beschlossen, alternativ eine Spülbohrung unter der Gemeindestr. „Im Grund“ zu veranlassen.

Unter TOP 5 Versicherungsangelegenheiten wurde vom Rat ebenfalls bei einer nein Stimme beschlossen, für den Rest des Jahres die Gebäudeversicherung für alle Gebäude der Ortsgemeinde mit einer Elementarversicherung zu ergänzen. Ab 2018 werden dann alle Liegenschaften incl. Elementarschäden neu bei der Allianz versichert.

Unter TOP 6 Kauf eines Zeltes wurde beschlossen, insbesondere für den Kümbdcher Advent ein eigenes Zelt, je nach vorhandenem Platz, 6x10 oder 6x8 Meter von guter Qualität zu beschaffen.

Unter TOP 7 Nahwärme berichtete der Vorsitzende, das das neue Angebot der RHE und auch ein eigenes Heizwerk im Vergleich zum momentanen Heizölpreis sehr schwer den Verbrauchern zu vermitteln ist. Bei einer Gesamtkostenbetrachtung fällt dieser Vergleich aber deutlich günstiger für das Nahwärmekonzept aus. Ende des Jahres ist noch einmal eine Bürgerversammlung geplant, um alle Interessenten über den neuesten Stand des Nahwärmekonzeptes zu informieren.

Unter TOP 8 Mitteilungen und Anfragen gab der Vorsitzende bekannt, dass mittlerweile im Rahmen des Hochwasserschutzprogrammes ein Antrag auf Förderung einer Machbarkeitsstudie bei der VG Simmern eingereicht wurde. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Bürgerversammlung Ende März sehr zufriedenstellend verlaufen ist. Daher wird diese Info Veranstaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger auch im nächsten Jahr in diesem Rahmen stattfinden. Wie schon im Regionalblatt berichtet war auch die Waldbegehung sehr informativ. Zusammen mit unserem Revierförster und unserem Jagdpächter verbrachten alle Teilnehmer einen sehr kurzweiligen Samstagvormittag.

Die Einebnung des Dorfplatzes ist mittlerweile bis auf den Neuanstrich der alten Holzbänke abgeschlossen. Alle Benutzer des Dorfplatzes werden gebeten, diesen sauber zu halten und in diesem Zusammenhang auch den Mülleimer zu nutzen. Eine Förderung zur Sanierung des Gemeindehauses wurde bereits durch die ADD zugesagt. Höhe und Zeitraum sind aber noch nicht bekannt. Die RWE Aktien der Ortsgemeinde wurden dem Verband der kommunalen RWE Aktionäre zum Verkauf angeboten. Der Verband wird nun entscheiden ob er die Aktien von der Ortsgemeinde übernimmt oder sie für die Ortsgemeinde zum Verkauf freigibt. Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass die Wegeverbreiterung Richtung Reiterhof bis auf ein paar Restarbeiten abgeschlossen sind. Die Abnahme erfolgte durch den Vorsitzenden und den Beigeordneten. Auch die Arbeiten am alten Friedhof sind mittlerweile abgeschlossen. Anfang April wurden noch sechs Bäume gepflanzt und ein Hinweisstein gesetzt. Nachdem die Angebote der hiesigen Gartenbaufirmen sehr hoch waren, muss die Pflege des Grundstücks noch geklärt werden.

In der nichtöffentlichen Ratssitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten einstimmig auf das Vorkaufsrecht des Grundstücks Flur 1 Flurstück 29/27 „Am Külzer Pfad 10“ verzichtet. Weiterhin berichtet der Vorsitzende, dass es zwei Interessenten für die beiden hinteren Bauplätze „In der Au“ gibt. Da beide ihre Häuser weiter nach hinten bauen möchten, (in Höhe der alten Bebauung) muss das Baufenster im Bebauungsplan in einem einfachen Verfahren nach hinten verschoben werden. Der Rat beschloss, sollte ein Kaufvertrag zustande kommen, das Baufenster neu anzulegen und auf dieser Basis mit beiden Interessenten weiter zu verhandeln.

Unter TOP 3 Mitteilungen und Anfragen wurden noch einmal die Probleme bei der Vermarktung der restlichen Bauplätze angesprochen. Angesichts des schwierigen Verkaufs der Bauplätze wird vorerst vom Zukauf von weiteren Grundstücken abgesehen. Ein neues Konzept über eine Erweiterung oder über ein neues Baugebiet soll erstellt werden. Zum Schluss gab der Vorsitzende 11 Anmeldungen und 2 Abmeldungen bekannt.

Der Ortsgemeinderat

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 10.11.2016 wurde unter TOP 3 beraten, ob eine Erweiterung des Neubaugebietes Sinn macht, bevor die restlichen 4 Bauplätze verkauft sind. Dazu waren Vertreter des Ingenieurbüro Siekmann u. Partner eingeladen. Um die Oberflächenwasser-problematik zu entschärfen stellten diese ein Konzept zur Erweiterung des gesamten Baugebiets vor. Da dieses Konzept aber nicht ohne weiteres umzusetzen ist, wird es von dem Ingenieurbüro nochmals überarbeitet. Weiterhin wird zur besseren Vermarktung und Vorstellung der baulichen Möglichkeiten eine Visualisierung der 4 vorhandenen Bauplätze von Siekmann u. Partner ausgearbeitet.