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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 09.03.2021

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 09.03.2021

 

Sitzungstag: 09.03.2021
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:55 Uhr
Sitzungsort: Turnhalle TV-Kümbdchen-Keidelheim

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz

Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr

Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Jan Herzog
Bernhard Marx
Leo Denner
Gerlinde Sagel ab TOP 5

Schriftführer: Leon Auler


Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.

TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.01.2021

Es gibt keine Einwände.

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3
Bericht der Seniorenbeauftragten über die soziale Situation unserer Gemeinde

Aufgrund der Corona Situation wird der Bericht nicht von der Seniorenbeauftragten selbst vorgestellt, sondern vom Ortsbürgermeister vorgelesen.

 

Im Jahr 2020 konnten aufgrund der Pandemie außer einer kleinen Veranstaltung an Fastnacht am Anfang des Jahres keine weiteren Veranstaltungen stattfinden. Für die Zeit nach der Corona Pandemie werden folgende Arbeitsschwerpunkte angestrebt.

  • Durchführung von Seniorennachmittagen

  • Gemeinsames Mittagessen in der Bürgerstube

  • Durchführung von Wandertagen

Insgesamt betont die Seniorenbeauftragte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Gemeinde und Verein.

Beschluss:

Der Ortsgemeinde der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, die Berichterstellerin mit der weiteren Umsetzung der genannten Arbeitsschwerpunkte zu beauftragen.

 

TOP 4
Bericht der Kinder und Jugendbeauftragten über die soziale Situation unserer Ortsgemeinde

Die Kinder- und Jugendbeauftragte ist seit dem 01. Januar 2021 in ihrem Amt tätig. Trotz der aktuell schwierigen Lage, die die Umsetzung von Ideen nicht ermöglicht, wurden durch die Kinder- und Jugendbeauftragte schon einige Arbeitsschwerpunkte für zukünftige Aktionen ausgearbeitet.

Zukünftig wird die Durchführung folgender Aktivitäten in Erwägung gezogen, die es zum Ziel haben ein Kennenlernen und Zusammenkommen der Familien im Dorf zu ermöglichen.

  • Die Gründung einer Arbeitsgruppe von Eltern für Babys, Kinder und Jugendliche

  • Die Durchführung eines allmonatlichen Kindertreffens zum Basteln, Spielen und Wandern

  • Die Organisation eines Treffens mit Jugendlichen

  • Die Durchführung von Familienwandertagen und sonstigen Ausflügen

  • Die Pflanzung von Bäumen für Neugeborene

Insgesamt wird durch das gemeinsame Planen und Ausführen von Aktivitäten angestrebt, den Austausch und die Zusammenkunft der Familien im Dorf zu fördern. Dazu schlägt die Kinder- und Jugendbeauftragte vor einen Fragebogen zu erstellen und an die Familien im Dorf zu verteilen.

Bereits im Dezember 2020 wurden alle Kinder im Dorf bis zum Alter von 13 zur Weihnachtszeit mit einem kleinen Geschenk überrascht.

Beschluss:
Der Ortsgemeinde der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, die Berichterstellerin mit der weiteren Umsetzung der genannten Arbeitsschwerpunkte zu beauftragen.

 

TOP 5
Sachstand Neuausbau L 108

Zwischenzeitlich ist der Zuwendungsbescheid vom LBM für die Gehwege eingegangen. Eine Zuwendung in Höhe von 89.635 Euro wurde gewährt. Dies entspricht 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 137.900 Euro.
Die Gesamtbaukosten betragen 507.100 Euro brutto für die Gehwege, Straßenbeleuchtung und Verwaltungskosten. Die Kosten verteilen sich dabei wie folgt auf die oben genannten Positionen.

Gehwege: 351.000 Euro

Straßenbeleuchtung: 121.000 Euro

Verwaltungskosten: 35.100 Euro

 

Des Weiteren fand am 16.02.2021 ein Treffen des Ortsbürgermeisters und dem Beigeordneten Dietmar Mohr mit den VG Werken, Herrn Waldmann von Westenergie und dem Planer Ternis statt. Die Verlegung von Wasser und Erdgasleitung erfolgt auf der oberen Straßenseite. Für einen Preis von 499 Euro soll es allen Bürgern im Dorf ermöglicht werden sich ans Erdgasnetz anzuschließen.

Die Satzung über wiederkehrende Beiträge von 2011 muss nicht geändert werden.

 

In der kommenden Woche (KW 11) soll ein Treffen mit Vertretern des LBM und weiteren Beteiligten zur Planung der Maßnahmen und der Verkehrsführung stattfinden. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der genaue Termin des Treffens noch nicht bekannt.


TOP 6

Vergabe Abriss Feuerwehrhaus
Nach dem nun die Bewilligung für die Gehwege eingegangen ist, kann das Feuerwehrhaus abgerissen werden. Dazu wurden vom Ortsbürgermeister drei Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot kommt von der Firma Hennchen und beträgt 16.660 Euro.
Die Entfernung von Wasser- und Stromanschluss ist bereits beauftragt worden. Zur Erhaltung der Stromversorgung der umliegenden Anlieger ist die Installation eines neuen Mastes unterhalb der Turnhalle denkbar. Das Feuerwehrhaus muss nun nur noch ausgeräumt werden. Dort bisweilen gelagerte Gebrauchsgegenstände können, sofern sie noch brauchbar sind im Mitteilungsblatt zur Abgabe inseriert werden.

Der Abriss soll im Zeitraum Ende April beziehungsweise Anfang Mai erfolgen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9Ja-Stimmen den Auftrag für den Abriss des Feuerwehrhauses an die Firma Hennchen zu vergeben.

TOP 7
Landtagswahlen am 14.03.2021

Im Auftrag der ARD wird von Infratest DIMAP eine Befragung der Wählerinnen und Wähler bei uns im Wahllokal durchgeführt.

 

Zur Wahrung der Hygienemaßnahmen im Wahllokal wurden Christel Rockenbach und Angelika Auler vom Ortsbürgermeister berufen.

Michael Hartmann wird als Ersatz für den Beisitzer Jan Herzog im Wahllokal eingesetzt.

Das Einrichten des Wahllokals findet am Samstag, den 13.03.2021 ab 10:00 Uhr statt. Hierzu erklärten sich Bernhard Marx und Junker Held dazu bereit, den Ortsbürgermeister zu unterstützen.

 

 

TOP 8
Ausgleichsflächenkontrolle durch DLR

Das DLR hat die Ausgleichsflächen „Am Riedchen“, „am Weisen Stein“ und an der „Horschel“ im Februar 2020 kontrolliert. Dabei wurden alle drei Flächen bemängelt.

Da die Gemeinde Unterhaltungsträger der obengenannten Ausgleichsflächen ist, hat sie sich dazu verpflichtet, diese Flächen entsprechend der Auflagen zu unterhalten. Ende Februar fand ein Treffen des Ortsbürgermeisters mit dem Revierförster Jochen Prämaßing statt, bei welchen sich die folgenden Flächen angeschaut wurden. Zudem muss der Verbiss Draht entfernt werden.

  1. Am Riedchen soll der Schotterhaufen entfernt und die Rapsansaatfläche mit artenreicher Grünlandmischung eingesät werden. Hier sollten ca. 10 Neuanpflanzungen durchgeführt werden.

  2. Am Weisen Stein sind einige Bäume beschädigt, die in den nächsten Jahren ersetzt werden müssen. Mindestens vier Bäume fehlen und müssen nachgepflanzt werden. Hier sollten 3 Bäume nachgepflanzt werden (Kirsche oder Eberesche). Die Kirschbäume müssten geschnitten werden.

  3. An der Horschel sind 70 % der Hecken und Bäume durch Verbiss geschädigt und müssen nachgepflanzt werden. Außerdem ist die Beweidung hier zu intensiv. Hier fehlen ca. 30 Bäume bzw. Sträucher, die zumindest zu einem angemessenen Teil nachgepflanzt werden sollen. Diese Pflanzungen sollten nach dem Revierförster im Spätjahr erfolgen. Auch hier muss der Verbiss Draht um die einzelnen Pflanzen entfernt werden.

 

Nach Angaben des DLR müssen die Ausfälle nicht zu 100 Prozent erneuert werden. Lediglich ein angemessener Anteil ist zu ersetzen. Die Pflege des vorhandenen Bestandes ist jedoch wichtig.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 9 Ja-Stimmen ca. 20 Bäume im Herbst nach zu pflanzen und den Revierförster Jochen Prämaßing hiermit zu beauftragen.



TOP 9

Beratung und Beschluss über Drainageschäden auf privaten Grundstücken

Weiterhin ist noch nicht endgültig geklärt, wer für die Schäden an Drainagen im Boden privater Grundstücke aufzukommen hat. Demnach soll sich nun danach erkundigt werden, wer Eigentümer der Drainagen auf den privaten Grundstücken ist und ob dann die Eigentümer oder die Ortsgemeinde für die Behebung des Schadens finanziell aufkommen müssen.

TOP 10
Mitteilungen und Anfragen

 

Forstwirtschaftsplan 2021

Der Ortsbürgermeister bezieht Stellung zu dem Schreiben eines Ratsmitgliedes:

Bisweilen wurde den Vorschlägen von Revierförster Prämaßing stets erfolgreich gefolgt, wobei man sich immer auf die Expertise des Revierförsters verlassen konnte. Schon seit Jahren wird kein Gewinn aus dem Wald erzielt. Nach neuen Forstwirtschaftsflächen wurde sich immer wieder erkundigt. Der Ortsbürgermeister betont, dass seiner Meinung nach die Wirtschaftlichkeit immer im Vordergrund stünde. Es sollte ein Konzept erstellt werden, an welchen Stellen neue Forstwirtschaftsflächen angelegt werden können, eventuell über Ausgleichsflächen für Windräder. Dazu hat sich der Ortsbürgermeister gemeinsam mit dem Revierförster zwei potenzielle Flächen angeschaut: Am Riedchen, Flur 7 Nr. 55; 0,87 ha und am Hüttenberg, Flur, Nr. 10; 1,08 ha.

Herrn Prämaßing meldet sich zu gegebener Zeit mit einem Konzept zurück.

Außengebietsentwässerung
Für die Verbreiterung des Grabens entlang dem Weg Flur 6, Nr. 24 sollten demnächst Angebote eingeholt werden. Ratsmitglied Junker Held, der sich für die Ausarbeitung eines Konzeptes bereiterklärt hatte, erläutert seine Pläne dem Gemeinderat. Demnach sollen in den 60 cm hohen Gräben auf einer Höhe von 45 cm ein Durchlass mit einem Umfang von 20 bis 25 cm eingebaut werden. Auf der gesamten Strecke könnten ungefähr 5 oder 6 Querriegel mit jeweils einem Durchlass installiert werden. Dadurch soll ein Fließgewässer mit leichter Staustufe entstehen. Der Rat erachtet den Vorschlag von Herrn Held generell als sinnvoll, allerdings muss ein Kostenvoranschlag hierzu erfolgen.

Jubiläumsfeier 2022
Zurzeit ist es weiterhin schwierig ein weiteres Treffen zu organisieren, zumal auch für das nächste Jahr nicht klar ist, ob und in welcher Form wieder Feste stattfinden können. Da manche Maßnahmen jedoch einer längerfristigen Planung bedürfen, sollte der Rat beraten und beschließen ob verschiedene Maßnahmen eingeleitet werden sollen oder nicht.

Der Rat steht sowohl der Erweiterung der Dorfchronik als auch der Installation von Dorfeingangsschildern positiv gegenüber.

Die Erweiterung der Chronik durch Herrn Baumgarten kostet 25 Euro pro Seite, die Kosten für den Druck müssten noch ermittelt werden.

Bei den Dorfeingangsschildern ist mit ca. 1000 Euro pro Schild ohne Sockel zu rechnen.

Ruhebänke
Über die VG wurden zwei Ruhebänke, die von der Stiftung der Kreissparkasse gesponsort werden, angemeldet. Es handelt sich dabei um eine Kunststoffrecyclingbank und eine Holzbank.

Baumreihe für Neugeborene
Statt die Pachtverträge für die ausgesuchte Fläche zu kündigen, erwägt der Rat das Pachtverhältnis mit dem Pächter bestehen zu lassen und keine Pacht für 2021 zu verlangen. Die Neupflanzungen sollten im Herbst stattfinden.

Entwicklung Kindergartenlandschaft
Aufgrund des hohen Bedarfs an Kitaplätzen in den Gemeinden Külz und Neuerkirch erkundigt sich der Ortsbürgermeister von Külz Bernd Ries bei der Ortsgemeinde Kümbdchen nach Interesse der Beteiligung an der Entwicklung einer neuen Kindergartenlandschaft. Der Bedarf der Ortsgemeinde Kümbdchen ist gedeckt. Daher sieht der Gemeinderat hierfür keine Veranlassung.

 

Straßenschäden Gemeindestraßen

An diversen Straßen in der Ortsgemeinde werden Risse und kleinere Schäden berichtet, die behoben werden müssen. Konkret genannt wurden folgende Straßen:

  • Am Hang

  • Im Gieren

  • Gartenstraße

  • Waldstraße

  • In den Gärten

 

Spielplatz: Der Mülleimer sollte öfter geleert werden

Friedhof: Der Boden zum Auffüllen der Gräber sei von schlechter Qualität

 

Die nächste Sitzung findet am 07.04.2021 um 19:30 Uhr statt.

 

Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 09.03.2021

 

Sitzungstag: 09.03.2021
Sitzungsbeginn: 21:55 Uhr
Sitzungsende: 22:15 Uhr
Sitzungsort: Turnhalle TV Kümbdchen-Keidelheim

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz

Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr

Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Jan Herzog
Helmut Konrad
Bernhard Marx
Leo Denner
Gerlinde Sagel

 

Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung

 

TOP1
Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.01.2021

Es werden keine Einwände erhoben.

 

TOP 2
Grundstücksangelegenheiten

Es liegen keine Grundstücksangelegenheiten vor

 

TOP 3
Mitteilungen und Anfragen
Es sind 5 Anmeldungen von Februar und Oktober 2020 nachgemeldet worden.

Ansonsten sind keine weiteren Abmeldungen und 3 Sterbefälle in 2021 zu verzeichnen.

 

TOP 4
Pachtangelegenheiten

Aufgrund des § 22 GemO RLP ist das Ratsmitglied Helmut Konrad aufgrund von Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Durch die Corona Lage konnte die Verpachtung des Grünlands, Flur 6, Flurstück Nr. 124/1, In der Kirchwies, Größe 1,4885 ha nicht öffentlich im Gemeindehaus stattfinden. Der Mindest-Pachtpreis für Grünland wurde auf 100 Euro pro Hektar festgelegt. Die Kündigungsfrist wurde wegen der Renaturierung des Kondbaches auf drei Monate verkürzt.

Im Mitteilungsblatt der VG wurde die Verpachtung zweimal veröffentlicht. Bis zum 08.02.2021 wurden zwei Angebote abgegeben.


Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 8 Ja-Stimmen einstimmig, die Grünlandfläche Flur 6, Flurstück Nr. 124/1, In der Kirchwies, an den Höchstbietenden, für ein Jahr mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten, rückwirkend ab dem 01.11.2020 zu verpachten.

 

 

Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)