Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 31.08.2021

 

Sitzungstag: 31.08.2021
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:40 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz

Der Beigeordnete
Benno Rockenbach


Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Leo Denner
Jan Herzog
Bernhard Marx

Nicht anwesend: Gerlinde Sagel, Dietmar Mohr

Gäste: Revierförster Herr Prämaßing

Schriftführer: Leon Auler


Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.

TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.08.2021

Unter Tagesordnungspunkt 7 „Projekt Breitband im Rhein-Hunsrück-Kreis, Aufgabenübernahme durch die VG Simmern-Rheinböllen gemäß § 67 Absatz 4 GemO“, handelt es sich um das Grundstück „Auf der Eichwies“ und nicht wie fälschlicherweise angegeben um das Grundstück „Auf der Eich“.

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3
Beratung und Beschlussfassung „Sonderpakt Wald“ Förderung einer naturnahen Waldbewirtschaftung

Durch die drei trocknen Jahre sind die Waldbestände gestresst und die Ortsgemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Da auch die Holzpreise sinken, hat der Kreistag beschlossen den Gemeinden des Rhein-Hunsrück-Kreises einmalig einen Betrag in Höhe von einer Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Auf diese Weise sollen Ortsgemeinden bei der nachhaltigen Waldbewirtschaftung unterstützt werden. Der Anteil der Ortsgemeinde Kümbdchen beträgt 545,97€. Die Gemeinde verpflichtet sich bis zum 31. Dezember 2023 einen Nachweis über die Verwendung der Mittel zum Vorteil einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu führen.

Revierförster Herr Prämaßing erklärt den Ratsmitgliedern den Sonderpakt Wald und erläutert, dass die durch ihn finanzierten Pflegemaßnahmen nachgewiesen werden müssen.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt der Vereinbarung „Sonderpakt Wald“ einstimmig mit 7 Ja- Stimmen zu. Außerdem verpflichtet sich die Ortsgemeinde bis spätestens 31. Dezember 2023 einen formlosen Nachweis über die Verwendung der Mittel zum Vorteil einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu führen.

 

TOP 4
Pachtangelegenheiten

Die Ratsmitglieder Helmut Konrad und Bernhard Marx sind aufgrund des § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Mit einem einstimmigen Beschluss vom 29.08.19 wurde entschieden, dass die Pachtverträge nicht gekündigt werden und bis zum 31.10.21 weiterlaufen. Dies betrifft 6 Pachtverträge, die sich zurzeit jeweils um Jahr verlängern.

Eine weitere Verlängerung ist nur durch einen Änderungsvertrag möglich. Dazu können aber nicht die neuen Pachtverträge genommen werden. Wenn die Laufzeit und der Pachtzins beschlossen sind, werden die Pächter von der Verbandsgemeinde angeschrieben. Gleichzeitig wird der Änderungsvertrag zur Unterschrift mit dazugelegt.

Jedoch bevorzugt die Verbandsgemeinde die Pachtverträge zu kündigen und neue Pachtverträge zu machen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen die bestehenden Pachtverträge zum 31.10.2022 zu kündigen und mit den jetzigen Pächtern einen neuen Pachtvertrag abzuschließen.

Als Vorschlag über die Laufzeit wird ein System von 5 + 3 Jahre vorgeschlagen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen, die bestehenden Pachtverträge ab dem 01.11.2022 um 5 Jahre mit einer Option von drei weiteren Jahren zu verlängern.


Nach Abgleich der Pachtzinsen für Grünland und Ackerland mit anderen Ortsgemeinden werden neue Preise vorgeschlagen.

Es wird vorgeschlagen den Preis für Grünland auf 130 Euro pro Hektar und auf 200 Euro pro Hektar für Ackerland zu erhöhen.



Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen den Pachtzins für Grünland auf 130€/ha und den Pachtzins für Ackerland auf 200€/ha zu erhöhen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt zudem einstimmig mit 5 Ja-Stimmen den Passus bezüglich der ortsüblichen Preise in § 9 aus dem Pachtvertrag zu streichen.


TOP 5
Sachstand Neuausbau L108

 

Die Besprechung der Baustelleneinrichtung findet am 08. oder 09.09.2021 mit den beteiligten Firmen statt. Wenn möglich sollte dann am 30. September um 19:30 Uhr eine Infoveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger, unter Corona Bedingungen, in der Turnhalle stattfinden.

 

Der Gemeinderat berät über mögliche Alternativen zur Straßenführung während der Bauarbeiten.

 

TOP 6

Neues Förderprogramm des Rhein-Hunsrück- Kreises für Elektro Dorfauto

Bei dem oben genannten Förderprogramm müsste die Ortsgemeinde das Elektroauto selbst leasen oder erwerben. Bei dem jetzigen Modell, würden sich die Kosten für die Ortsgemeinde auf ca. 750 Euro pro Monat belaufen zuzüglich Stromverbrauch. Der Kreis fördert das E-Auto 2 Jahre lang mit monatlich 250 Euro. Die Nutzer des E-Autos sollten auf jeden Fall etwas dazuzahlen. Formlose Bewerbungen müssten an den Rhein-Hunsrück-Kreis gestellt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt einstimmig mit 7 Nein-Stimmen gegen eine Bewerbung für das Förderprogramm.


TOP 7
Jubiläum 2022

Bei einem nächsten Treffen im September sollte die Planung der drei Feste besprochen werden.

Bis auf die Reiterhöfe wurden alle Bilder von den Bürgern und Einwohnern der Gemeindestraßen gemacht.

Für die Dorfchronik fehlt noch der Bericht von der Freiwilligen Feuerwehr und dem Turnverein.

 

TOP 8
Vollzug des Baugesetzbuches Aufstellung des Bebauungsplanes „Kirchberger Weg“ der Ortsgemeinde Külz im Verfahren nach § 13b BauGB
Anhörung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13 b BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB.

Der Ortsgemeinderat entscheidet sich dazu, zur oben genannten Angelegenheit keine Stellungnahme abzugeben.


TOP 9

Mitteilungen und Anfragen

Unter dem TOP 1 der folgenden Niederschriften stand ein falsches Datum.

Betroffene Sitzung

Korrektes Datum

Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung vom 07.04.2021

Datum vom 09.03.2021

Öffentliche Sitzung vom 17.05.2021

Datum vom 07.04.2021

Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung vom 28.06.2021

Datum vom 17.05.2021



 

Die nächste Sitzung findet am 06.10.2021 um 19:30 Uhr statt.



Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)

 

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 31.08.2021


Sitzungstag: 31.08.2021
Sitzungsbeginn: 21:45 Uhr
Sitzungsende: 21:50 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz

Der Beigeordnete
Benno Rockenbach

Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Leo Denner
Jan Herzog
Bernhard Marx

Nicht anwesend: Gerlinde Sagel, Dietmar Mohr

Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen
Sitzung

TOP1
Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.08.2021
Es werden keine Einwände erhoben.

TOP 2
Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinderat berät über den Verzicht eines Vorkaufsrechts in Sachen Grundstück Flur 5, Flurstück Nr. 62/5, Größe 1000 m², Landwirtschaftsfläche in der Külztalstraße.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen auf das Vorkaufsrecht für das Grundstück Flur 5, Flurstück Nr. 62/5, 1000 m² Landwirtschaftsfläche, zu verzichten.

TOP 3
Mitteilungen und Anfragen

Es sind 3 Anmeldungen, 1 Abmeldung und eine Geburt zu verzeichnen.


Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)