Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 27.04.2022

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 27.04.2022

 

Sitzungstag: 27.04.2022
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:45 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz

Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr

Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel
Bernhard Marx
Leo Denner

Es fehlten entschuldigt:
Jan Herzog

Schriftführer: Leon Auler

Gäste:

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.

TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2022

Es gibt kein Einwände.



TOP 2
Einwohnerfragestunde

Eine Frage zum Verkehrsführung in Richtung Simmern wird gestellt. Der Ortsbürgermeister verweist zur Beantwortung auf den Tagesordnungspunkt 6 „Sachstand Neuausbau L 108“.


TOP 3

Bericht zur sozialen Situation in der Ortsgemeinde Seniorenbeauftragte

Der Ortsbürgermeister verliest den Bericht der Seniorenbeauftragten Gertrud Konrad zur sozialen Situation in der Ortsgemeinde Kümbdchen. Inhalt des Berichts sind die Altersverteilung sowie Angaben zur Wohnsituation. Zudem wird über die gepflegten Kontakte der Seniorenbeauftragten und Veranstaltungen berichtet. Der Bericht ist der originalen Niederschrift als Anhang beigefügt.

Die Seniorenbeauftragte Gertrud Konrad scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt der Seniorenbeauftragten aus. Die Wahl des neuen Seniorenbeauftragten erfolgt in einer der folgenden Sitzungen.

TOP 4
Bericht zur sozialen Situation in der Ortsgemeinde Kinder- und Jugendbeauftragte

Der Ortsbürgermeister verliest den Bericht der Kinder- und Jugendbeauftragten. Inhalte sind neben der Altersverteilung der Kinder bis 26 Jahre, sowie im vergangenen Jahr erfolgte Projekte. Die Kinder u. Jugendbeauftragte setzt sich für die Gründung einer Arbeitsgruppe von Eltern zur Planung und Umsetzung von Aktivitäten ein. Der Bericht ist der originalen Niederschrift als Anhang beigefügt.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beauftragt die Berichterstellerin einstimmig mit 8 Ja-Stimmen mit der weiteren Umsetzung der geplanten Ziele.


TOP 5
Beratung und Beschluss über einen Betriebskostenzuschuss für den TV Kümbdchen-Keidelheim

Für die sechsmalige Nutzung der Turnhalle des TV Kümbdchen-Keidelheim für Gemeinderatssitzungen, Bürgerversammlung und Wahlen berät der Gemeinderat über die Höhe der Entschädigung für den Turnverein.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen eine Entschädigung in Höhe von 500€ zu zahlen.

 

TOP 6
Sachstand Neuausbau L108
Im 2. Bauabschnitt wurde inzwischen ausgebaggert, verdichtet und die Wasseranschlüsse erneuert.


Straße „In der Au“
Im unteren Abschnitt in der Straße „In der Au“ muss die Firma Wust zur Verlegung der Gas- und Wasserleitung die Deckschicht abfräsen und anschließend wiederherstellen. Die ordnungsgemäße Verdichtung des Grabens ist zu beachten. Aufgrund der zeitlichen Erfordernis mussten der Ortbürgermeister und die Beigeordneten über das Vorgehen ohne die vorherige Zustimmung des Gemeinderates entscheiden. Die Ortsgemeinde muss sich hierfür mit einem Drittel der Kosten ca. 2.000 € beteiligen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt einstimmig mit 8 Ja Stimmen der dringlichen Entscheidung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten zu.



Einbahnstraße
Die Einbahnstraßenschilder in der Straße „Am Hang“ und „Hinter der Schmitt“ wurden von der Fa. Wust aufgestellt. Die Kosten betragen 500€, die Schilder müssen durch die Gemeinde kontrolliert werden.


Der Gemeinderat berät über eine Regelung für Fahrradfahrer in der Einbahnstraße und diskutiert das Für und Wider eines Schildes „Fahrradfahrer frei“. Gegen eine solche Regelung spricht die schlechte Einsehbarkeit und geringe Breite der Straße „Hinter der Schmitt“.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt einstimmig mit 8 Nein-Stimmen gegen ein Schild „Fahrradfahrer frei“.


Gasanschluss
Für einen Gasanschluss bis ins Gemeindehaus muss die Ortsgemeinde einen Antrag stellen. Bei einer Verlegung des Gasanschlusses würde zusätzlich ein Microleerrohre mitverlegt.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt einstimmig mit 8 Ja Stimmen für den Gasanschluss im Gemeindehauses.

Der neue Geschäftsführer von Westnetz, Herr Schmidt, möchte eine Infoveranstaltung im Gemeindehaus durchführen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen darüber informiert werden, wie man nach dem Abschluss der Bauarbeiten, an das Gasnetz angeschlossen werden kann.

Einsturzgefährdetes Haus in der Külztalstraße
Die Bruchsteinmauer des Hauses auf dem Grundstück Flur 5, Flurstück Nr. 6/2 ist möglicherweise einsturzgefährdet werden. Bevor die Firma Wust ihre Bauarbeiten an der Straße aufnehmen wird, muss ein Gutachten über den Zustand der Mauer durchgeführt werden.

Sollte das Gutachten, zu dem Ergebnis kommen, dass das Haus tatsächlich einsturzgefährdet ist, so müsste es abgerissen werden, um die Baumaßnahme fortzusetzen.

Dem Mieter des Hauses müsste in diesem Fall voraussichtlich gekündigt werden. Hierzu soll ein persönliches Gespräch mit ihm geführt werden.


Ausgleichsfläche
Die Firma Wust sucht eine Ausgleichsfläche für 12 Obst- oder Laubbäume mit einer Höhe von 1,50m bis 2m. Der Gemeinderat schlägt eine Fläche im Flur 6, Flurstück Nr. 65 vor.

 

Birnbaum Anwesen Konrad
Der Birnbaum auf dem Anwesen Konrad wird erhalten. Das Wurzelwerk des Baumes bleibt durch die Bauarbeiten nach Aussage der Firma Wust unangetastet.


Parkmulden Simmerner Straße
Es wird ein einseitiges Parkverbot bei der Kreisverwaltung beantragt.


Abriss der Kondbachbrücke

Die Kondbachbrücke wurde in Einzelteile zerschnitten. Die Kopfstücke sind in einem schlechten Zustand. Sollte der Abriss der Mauern und Fundamente angezeigt sein, ist ein Befahren der Brücke in Richtung Simmern in absehbarer Zeit nicht möglich. Für diesen Fall müsste die Installation einer Behelfsbrücke diskutiert werden. Ein Gespräch mit dem LBM findet am 28.04.2022 statt.
TOP 7
Jubiläum

Auftaktveranstaltung
Statt eines Frühstücks findet am 22.Mai 2022 ab 10:00 Uhr nun ein Frühshoppen mit Mittagessen und Kaffeetrinken statt. Die Anmeldefrist zur Festveranstaltung endet am 01.Mai.

Mittagessen sowie Kaffee und Kuchen werden von der Ortsgemeinde übernommen. Die Festbesucher werden die Möglichkeit bekommen eine kleine Spende zu tätigen.
Alle Getränke sollen ebenfalls kostenlos angeboten werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt einstimmig mit 8 Ja Stimmen dafür, alle Getränke inklusive der alkoholischen, kostenlos anzubieten.


Chronik
Die Dorfchronik ist im Druck. Die Kosten für 300 Exemplare belaufen sich auf 5.925€ zuzüglich 3.600€ für die Erstellung. Der Gemeinderat berät und beschließt über den Verkaufspreis.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt einstimmig mit 8 Ja Stimmen für einen Verkaufspreis der Chronik in Höhe von 25€.

TOP 8
Mitteilungen und Anfragen

Holzversteigerung
Revierförster Prämaßing kündigt eine Holzversteigerung am 07.05.2022 am Kümbdcher Schlag an. Versteigert werden 5 Polter, Birken, Buche und Eiche.

Kindergarten
Das Außengelände des Kindergartens wurde am 23.04.2022 neugestaltet.

Sachstand Außengebietsentwässerung
Die Neuvermessung des Gemeindegrundstücks ist zwischenzeitlich erfolgt. Nun müssen Angebote für die Grabenaushebung und die Querrinnen eingeholt werden. Ratsmitglied Junker Held fertigt für eine genaue Auftragserteilung eine Skizze des Grabens an und bespricht sich dazu mit dem Beigeordneten Dietmar Mohr.


Stellungnahme zu den Anzeigen Hundekot und Ölunfall am 30.10.2021
Hinsichtlich des Ölunfalls in der Au am 30.10.2021 muss die Ortsgemeinde die Kosten tragen, da der mutmaßliche Verursacher den Ölunfall abstreitet. Ein Rechtsanwalt soll aufgrund der anfallenden Kosten nicht beauftragt werden.
Auch die Anzeige Hundekot bleibt aufgrund fehlender Beweise erfolglos.


Umwelttag 09.04.2022
Am Riedchen wurde der Verbiss Schutz entfernt und entsorgt. Die Rechnung der Entsorgung ist noch ausstehend.

Die nächste Sitzung findet 08.06.2022 um 19:30 Uhr im Gemeindehaus statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)