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Bürger-Info 02/2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in der öffentlichen Ratssitzung am 09.02.2017 berichtete der Vorsitzende unter

TOP 3, dass „Innogy“, Tochtergesellschaft der RWE, ein Glasfaserkabel vom Umspannwerk in der Simmernerstraße bis zum KVZ an der Kondbachbrücke und weiter bis nach Keidelheim verlegen möchte. Ziel ist es durch die Verlegung von Glasfaserkabel für alle Haushalte in beiden OGs eine höhere Bandbreite zu ermöglichen. Das Projekt wird vom Land gefördert und muss daher noch in 2017 abgeschlossen werden. Der Rat entschied, dass der Wegerechtsvertrag erst unterzeichnet wird, wenn der genaue Verlauf der Leitungstrasse festgelegt ist.

Unter TOP 4 wurde nochmals auf den Prüfbericht des Rechnungs- u. Gemeindeprüfungsamtes eingegangen, der die Benutzungsgebühren und die verbrauchsabhängige Gebühren für das Gemeindehaus bemängelt hatte. Der Rat beschloss einstimmig die Benutzungsgebühren nicht zu erhöhen und stattdessen eine Verbrauchsabhängige Gebühr von 20 € zu erheben.

Nachdem die Aktien der RWE auf die jeweiligen Ortsgemeinden übertragen wurden, entschied der Rat unter TOP 5 die Aktien erst bei einem Tief von 10 € und einem Hoch von 14 € pro Aktie, zu verkaufen.

Unter TOP 6 hat der Rat einstimmig, den Vorschlag einen Schotterparkplatz an der Linde für auswärtige Hundefreunde anzulegen, abgelehnt.

Unter Top 7 gab der Vorsitzende bekannt, dass für die Umgestaltung des Dorfplatzes drei Angebote abgegeben wurden. Der Rat beschloss einstimmig, das günstigste Angebot anzunehmen. Folgende Arbeiten werde im Frühjahr auf dem Dorfplatz ausgeführt: Die obere Rinne und die beiden Blumenbeete werden weg gemacht und der hintere Brunnen über eine Rohrleitung mit der unteren Rinne verbunden. Danach wird die gesamte Fläche mit Mutterboden aufgefüllt und neu eingesät. Unter Mitteilungen und Anfragen berichtete der Vorsitzende, dass der Forstschlepper, der für die Ortsgemeinden im Biebertal sowie für die beiden OG Kümbdchen u. Keidelheim vor 10 Jahren gekauft wurde wieder verkauft wird. Nach Absprache mit unserem Revierförster findet die Waldbegehung am 22. April statt. Treffpunkt ist um 10.00 Uhr an der Linde. Beim Treffen der Lenkungsgruppe Anfang Januar wurden die Termine für das laufende Jahr besprochen und festgelegt. Leider waren nur wenige Arbeitsgruppensprecher anwesend.

Ein weiteres Treffen der Lenkungsgruppe ist für den Spätsommer geplant. Über die geplante Nahwärmeversorgung gab es nichts Neues zu berichten, es wird noch immer auf das Angebot der Rhein-Hunsrück-Entsorgung gewartet.

Die Bürgerversammlung findet am 25.03.2017 um 19.00 Uhr in der Turnhalle statt, bitte vormerken.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten einstimmig beschlossen das gesetzliche Vorkaufsrecht für das Grundstück Flur 5, Flurstück Nr. 41/4 mit Gebäude und Freifläche „In der Au“ nicht auszuüben.

 

Der Ortsgemeinderat