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Bürger-Info 03/2017

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 03.05.2017 wurde unter TOP 3 vom Rat einstimmig beschlossen, den beantragten Zuschuss für die Vorplanung der Sanierungsmaßnahmen, im kath. Kindergarten in Simmern zu gewähren.

Unter TOP 4 Vertragsangelegenheiten berichtete der Vorsitzende, dass die Trasse für die vorgesehene Leerrohrverlegung der Fa. Innogy neu geplant wurde. Die Trasse soll nun vom Verteilerkasten an der Kondbachbrücke aus am Kondbach entlang bis zum Külzbach, von da aus den Külzbach entlang und dann unterhalb des Dorfes Richtung Keidelheim verlaufen. Sollte Innogy dafür keine Genehmigung erhalten, wurde bei einer nein Stimme beschlossen, alternativ eine Spülbohrung unter der Gemeindestr. „Im Grund“ zu veranlassen.

Unter TOP 5 Versicherungsangelegenheiten wurde vom Rat ebenfalls bei einer nein Stimme beschlossen, für den Rest des Jahres die Gebäudeversicherung für alle Gebäude der Ortsgemeinde mit einer Elementarversicherung zu ergänzen. Ab 2018 werden dann alle Liegenschaften incl. Elementarschäden neu bei der Allianz versichert.

Unter TOP 6 Kauf eines Zeltes wurde beschlossen, insbesondere für den Kümbdcher Advent ein eigenes Zelt, je nach vorhandenem Platz, 6x10 oder 6x8 Meter von guter Qualität zu beschaffen.

Unter TOP 7 Nahwärme berichtete der Vorsitzende, das das neue Angebot der RHE und auch ein eigenes Heizwerk im Vergleich zum momentanen Heizölpreis sehr schwer den Verbrauchern zu vermitteln ist. Bei einer Gesamtkostenbetrachtung fällt dieser Vergleich aber deutlich günstiger für das Nahwärmekonzept aus. Ende des Jahres ist noch einmal eine Bürgerversammlung geplant, um alle Interessenten über den neuesten Stand des Nahwärmekonzeptes zu informieren.

Unter TOP 8 Mitteilungen und Anfragen gab der Vorsitzende bekannt, dass mittlerweile im Rahmen des Hochwasserschutzprogrammes ein Antrag auf Förderung einer Machbarkeitsstudie bei der VG Simmern eingereicht wurde. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Bürgerversammlung Ende März sehr zufriedenstellend verlaufen ist. Daher wird diese Info Veranstaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger auch im nächsten Jahr in diesem Rahmen stattfinden. Wie schon im Regionalblatt berichtet war auch die Waldbegehung sehr informativ. Zusammen mit unserem Revierförster und unserem Jagdpächter verbrachten alle Teilnehmer einen sehr kurzweiligen Samstagvormittag.

Die Einebnung des Dorfplatzes ist mittlerweile bis auf den Neuanstrich der alten Holzbänke abgeschlossen. Alle Benutzer des Dorfplatzes werden gebeten, diesen sauber zu halten und in diesem Zusammenhang auch den Mülleimer zu nutzen. Eine Förderung zur Sanierung des Gemeindehauses wurde bereits durch die ADD zugesagt. Höhe und Zeitraum sind aber noch nicht bekannt. Die RWE Aktien der Ortsgemeinde wurden dem Verband der kommunalen RWE Aktionäre zum Verkauf angeboten. Der Verband wird nun entscheiden ob er die Aktien von der Ortsgemeinde übernimmt oder sie für die Ortsgemeinde zum Verkauf freigibt. Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass die Wegeverbreiterung Richtung Reiterhof bis auf ein paar Restarbeiten abgeschlossen sind. Die Abnahme erfolgte durch den Vorsitzenden und den Beigeordneten. Auch die Arbeiten am alten Friedhof sind mittlerweile abgeschlossen. Anfang April wurden noch sechs Bäume gepflanzt und ein Hinweisstein gesetzt. Nachdem die Angebote der hiesigen Gartenbaufirmen sehr hoch waren, muss die Pflege des Grundstücks noch geklärt werden.

In der nichtöffentlichen Ratssitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten einstimmig auf das Vorkaufsrecht des Grundstücks Flur 1 Flurstück 29/27 „Am Külzer Pfad 10“ verzichtet. Weiterhin berichtet der Vorsitzende, dass es zwei Interessenten für die beiden hinteren Bauplätze „In der Au“ gibt. Da beide ihre Häuser weiter nach hinten bauen möchten, (in Höhe der alten Bebauung) muss das Baufenster im Bebauungsplan in einem einfachen Verfahren nach hinten verschoben werden. Der Rat beschloss, sollte ein Kaufvertrag zustande kommen, das Baufenster neu anzulegen und auf dieser Basis mit beiden Interessenten weiter zu verhandeln.

Unter TOP 3 Mitteilungen und Anfragen wurden noch einmal die Probleme bei der Vermarktung der restlichen Bauplätze angesprochen. Angesichts des schwierigen Verkaufs der Bauplätze wird vorerst vom Zukauf von weiteren Grundstücken abgesehen. Ein neues Konzept über eine Erweiterung oder über ein neues Baugebiet soll erstellt werden. Zum Schluss gab der Vorsitzende 11 Anmeldungen und 2 Abmeldungen bekannt.

Der Ortsgemeinderat