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Bürger-Info 06/2017

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in der öffentlichen Ratssitzung am 11.09.2017 wurden unter TOP 3 verschiedene Anregungen, was die Tagesordnung der Ratssitzungen betrifft, beraten.

Das verlesen der Protokolle der vorausgegangenen Ratssitzungen wurde einstimmig abgelehnt, da es zum einen nicht notwendig ist und zum anderen allen Ratsmitgliedern das Protokoll vorliegt.

Das Verlesen von Beschlüssen der nichtöffentlichen Sitzung wurde ebenfalls einstimmig abgelehnt weil es nicht notwendig ist da allen Ratsmitgliedern die Protokolle mit den Beschlüssen vorliegen und die Beschlüsse im Bürger Info und auf der Homepage veröffentlicht werden.

Ebenfalls wurde einstimmig beschlossen, dass die Namen der Zuhörer in den jeweiligen Sitzungen, nicht veröffentlicht werden.

Angaben unter Mitteilungen und Anfragen sollten wenn möglich in der Einladung mit aufgenommen werden. Beschluss einstimmig.

Der TOP Einwohnerfragestunde sollte in Zukunft am Anfang der Ratssitzung erfolgen.

Beschluss ebenfalls einstimmig.

Unter TOP 4, Vergabe der Mäharbeiten am alten Friedhof, wurde einstimmig beschlossen diese Arbeiten an den günstigsten Anbieter, die Fa. Berlandi, zu vergeben.

Unter TOP 5, Erneuerung des Gehweges in der Straße „Im Hang“ wurden verschiedene Möglichkeiten beraten.

Aus Kostengründen wurde eine Komplettsanierung des Gehweges einstimmig abgelehnt.

Die Fa. Innogy soll beauftragt werden, eine komplette Ausführungsplanung für die Verlegung von Glasfaserkabel in der Gemeinde zu erstellen. Beschluss einstimmig.

Eine Verlegung eines Leerrohrs für Glasfaserkabel im Gehweg, macht daher zurzeit keinen Sinn.

Die fünf defekten Bordsteine am Anwesen Flur 4 Nr. 24/2 sollen im Zuge der 20 KV Kabelverlegung ausgetauscht werden. Mit dem Anlieger soll diese Maßnahme aber zuerst noch besprochen und dann in der nächsten Ratssitzung beschlossen werden.

Unter TOP 6, Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Bau GB hinsichtlich eines Bauvorhabens im Bereich des Bebauungsplanes Dilligs Mühle, wurde einstimmig das Einvernehmen zum Bau eines Reitplatzes im Rahmen des Bebauungsplanes erteilt.

Unter TOP 7 Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Schmitt“ der OG Kümbdchen im vereinfachten Verfahren gemäß §10 Abs. 1 BauGB stellte der Gemeinderat fest, dass während der Offenlage und Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Schmitt keine Bedenken und Anregungen vorgebracht wurden und beschloss bei einer Enthaltung, Einstimmig die 1. Änderung gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Unter TOP 8 wurden die Feld und Wirtschaftsweg festgelegt, die im Herbst freigeschnitten werden müssen.

Unter TOP 9 wurden die Gräben festgelegt die im Herbst ausgeputzt bzw. gemulcht werden müssen.

Unter TOP 10 gab der Vorsitzende bekannt, dass ein neues Angebot für die Umrüstung der 48 HQL Leuchten in der Ortsgemeinde mit neuen LED Leuchtmitteln vorliegt. Nach kurzer Beratung beschloss der Rat einstimmig die alten HQL Leuchten noch in diesem Jahr mit neuen LED Leuchtmitteln umzurüsten.

Über den Antrag des TV Kümbdchen-Keidelheim unter TOP 11 konnte noch nicht abschließend entschieden werden, da der Gemeinderat für einen Beschluss noch weitere Finanzierungsdaten vom Verein benötigt.

Unter TOP 12 Mitteilungen und Anfragen gab der Vorsitzende den Veranlagungsbescheid der Kreis und der Verbandsgemeindeverwaltung für 2017 bekannt. Weiterhin wies er auf das Streuobstwiesenfest am 17.09., den Aktionstag am 28. Oktober und auf die Infoveranstaltung der Fa. Innogy am 9. Nov. 19.00 Uhr in Keidelheim hin, bei der das Breitbandprojekt vorgestellt wird. Von einem Ratsmitglied wurde vorgeschlagen zu überprüfen ob das Dach des Gemeindehauses für eine Photovoltaikanlage geeignet ist, die dann später die Straßenleuchten versorgen könnte.

Unter TOP 13 Einwohnerfragestunde, fragte ein Zuhörer der am Anfang der Sitzung nicht anwesend war, ob die vorletzte Niederschrift genehmigt wurde. Der Vorsitzende erklärte im, dass die Niederschrift nicht genehmigt werden muss und auch nichts mit dem Bürger Info im Mitteilungsblatt zu tun hat.

Die nächste Ratssitzung findet am 04. Oktober um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

 

Der Ortsgemeinderat