Bürger-Info März 2019

Bürger Info

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2019, wurde unter TOP 3, Beschluss der Mitbenutzungsverhältnisse bei Ausbaumaßnahmen von Gemeindestraßen, einstimmig die Annahme des Vertrages der VG, der vorher von der Verwaltung vorgestellt wurde, beschlossen.

Weiterhin wurde unter TOP 4 die Haushaltssatzung und der Haushaltplan für 2019 ebenfalls einstimmig beschlossen.

Der Haushaltsplan und die Satzung wurden zuvor von der Verwaltung vorgestellt. Unter TOP 5, Sanierung Gemeindehaus, wurde vom Rat mehrheitlich beschlossen, zwei Garderobenleisten zu beschaffen. Bei zwei Enthaltungen, wurde einstimmig beschlossen, ein Wandwickelregal, das in der behinderten Toilette angebracht wird, anzukaufen. Des Weiteren teilte der Vorsitzende mit, dass der Aufzug in Betrieb ist und das Treppenhaus durch eine Reinigungsfirma gereinigt wurde. Die Außenanlage ist bis auf eine Anschlusssäule und eine Parkplatzleuchte fertiggestellt. Die Einweihung findet am 13. und 14. April statt. Für den Sa. den 13. April werden alle Firmen ab 16.00 Uhr eingeladen und am So. den 14 April findet ab 11.00 Uhr für alle Bürgerinnen u. Bürger ein Tag der offenen Tür statt.

Unter TOP 6, wurde bei 2 Enthaltungen, einstimmig beschlossen für die Gemeindestraße „Am Külzer Pfad“ einen Verkehrsspiegel anzuschaffen.

Der Vorsitzende gab unter TOP 7, Kommunal und Europawahlen am 26. Mai 2019 bekannt, dass wie bisher der Bürgermeister und 8 Ratsmitglieder zu wählen sind. Für die Gemeinderatswahl wird wieder eine offene Liste erstellt, in die sich alle Interessenten für einen Sitz im Gemeinderat bei der Bürgerversammlung oder bei Benno Rockenbach, bis zum 17. April eintragen können. Natürlich können auch Personen gewählt werden, die nicht auf dieser Liste stehen. Da beide Beigeordnete am Wahltag nicht zur Verfügung stehen und der Bürgermeister das Amt des Wahlvorstehers nicht ausüben darf, erklärte sich ein Ratsmitglied, dass in der nächsten Sitzung berufen wird, das Amt zu übernehmen.

Die Vorbereitungen zur Bürgerversammlung wurden unter TOP 8 besprochen und mehrheitlich beschlossen, keinen Gastredner einzuladen.

Unter TOP 9 Mitteilungen und Anfragen, berichtete der Vorsitzende, dass bis auf die Spülbohrung unter dem Külzbach hindurch, der Breitbandanschluss zur Dilligsmühle hergestellt ist. Weiterhin berichtete er, dass der Wasseraustritt unterhalb der Kondtännchen möglicherweise auf eine verstopfte Drainage zurück zu führen ist. Als Sofortmaßnahme wurde durch einen Graben das Wasser abgefangen und in den Kondbach geleitet.

 

Die nächste Ratssitzung findet am 02.04.2019 im Gemeindehaus statt.

 

Günter Kunz Ortsbürgermeister