Bürger-Info April 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 02.04.2019, unter TOP 3, Bericht zur sozialen Situation der OG, gab die Seniorenbeauftragte einen Überblick über Ihre Arbeit im letzten Jahr. Schwerpunkte waren die Planung und Organisation der Seniorennachmittage. Für 2019 sind wieder mehrere Seniorennachmittage geplant, unter anderem soll die Weihnachtsfeier aller Seniorenbeauftragten der Verbandsgemeinde Simmern im Gemeindehaus stattfinden. Einstimmig wurde beschlossen die Seniorenbeauftragte mit der weiteren Umsetzung der genannten Arbeitsschwerpunkte zu beauftragen.

Unter TOP 4, Beschluss über einen Wartungsvertrag für die Aufzugsanlage, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, den Wartungsvertrag mit der Fa. Schindler, den der Vorsitzende wegen Gewährleistungsansprüchen, bereits abgeschlossen hat in der vorliegenden Form beizubehalten und nicht zu erweitern.

Unter TOP 5, Sanierung Gemeindehaus u. Außengelände, gab der Vorsitzende bekannt, dass verschiedene kleinere Arbeiten am und im Gemeindehaus seit der letzten Ratssitzung erledigt wurden. Es wird festgelegt wo und welche Bilder zusammen mit dem Wappen der OG wieder befestigt werden. Ein Angebot für Vorhänge und Gardinen liegt vor. Für 5 Fenster sollen Vorhänge bestellt werden, für die restlichen drei Fenster werden Preise für Innenjalousien eingeholt werden. Die Abnahme der Außenanlage erfolgte am 03.04.2019. Hier fehlen noch die Anschlusssäule und die Parkplatzleuchte.

Unter TOP 6, wurde die Organisation der Einweihung des Gemeindehauses besprochen.

Unter Top 7, Kommunal- und Europawahlen, wurden die Vertreter des Wahlausschusses für die Gemeinderats und die Bürgermeisterwahl bekannt gegeben sowie der Wahlvorstand vom Vorsitzenden berufen.

Unter TOP 8, Hochwasservorsorgekonzept, gab der Vorsitzende bekannt, dass für den Hochwasserschutz des Kondbaches der Förderantrag vom Land bewilligt wurde. Die Förderung beträgt für die Renaturierung und die 4 Kaskaden 90 %. Für das Rückhaltebecken vor der Brücke Wendling, gibt es aber nur eine Förderung von 60 %. Die restlichen Kosten soll die Gemeinde tragen. Dem Vorschlag des Vorsitzenden, einen Antrag auf Kostenübernahme in Höhe von 30 % durch die Verbandsgemeinde zu stellen, wurde einstimmig zugestimmt.

Unter TOP 9 Mitteilungen und Anfragen, berichtete der Vorsitzende, dass die Spülbohrung unter dem Külzbach hindurch, für das Breitbandprojekt Dilligsmühle, des RHK erfolgt ist. Der Anschluss zu den Tannenhöfen wurde bis zum Tannenhof 2 verlegt, wann der Tannenhof 1 angeschlossen wird muss noch von der Verwaltung geklärt werden. Weiterhin berichtete er, dass der Wasseraustritt unterhalb der Kondtännchen auf eine Verletzung einer Drainage, durch die Kabelverlegung der Fa. JUWI in 2007 zurückzuführen ist. Die jetzige Betreiberfirma wird die entstehenden Kosten für die Reparatur der Drainage übernehmen. Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Schinderhannespfad zukünftig oberhalb des Hüttenbergs verlaufen soll. Eine entsprechende Beschilderung wird zeitnah angebracht. Für das Haus in der Külztalstr. 32, wurde der Denkmalschutz vom RHK aufgehoben. Da der Wasserverbrauch der beiden Brunnen auf dem Dorfplatz in 2017 sehr hoch war, wurde in 2018 festgestellt, dass der Steinbrunnen der Verursacher ist. Bis geklärt ist warum so viel Wasser verloren geht wird der Steinbrunnen nicht mehr aufgedreht. Weiterhin gab der Vorsitzende bekannt, dass Am Külzer Pfad, aus Verkehrssicherheitsgründen, ein Verkehrsspiegel vor dem Haus Nr. 2 an der Straßenleuchte befestigt wird. Er berichtete weiterhin, dass der RHK für jede Verbandsgemeinde ein E-Auto zur Verfügung stellt. Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde können sich hierfür bewerben. Auch die Ortsgemeinde Kümbdchen wird sich an diesem Projekt beteiligen.

In der nichtöffentlichen Ratssitzung, wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten, einstimmig beschlossen auf das gesetzliche Vorkaufsrecht für das Haus „Am Külzer Pfad“ 11 zu verzichten. Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, den Pachtvertrag über die Streuobstwiese gegenüber den anderen Pachtverträgen der Ortsgemeinde anzupassen. Der Rat beschloss ebenfalls einstimmig einer Bauvoranfrage in der Straße „In der Au“, nur zu zustimmen, wenn der Antragsteller die Kosten für eine Bebauungsplanänderung selbst übernimmt.

Die nächste Ratssitzung findet am 08.05.2019 im Gemeindehaus statt.

Günter Kunz Ortsbürgermeister