Bürger-Info Mai 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 08.05.2019, wurde unter Top 3, Vergabe der Bauleistungen für den Feldweg „Auf Dammbachsweiher“ bei einer Gegenstimme, mehrheitlich beschlossen, die Bauleistungen an den günstigsten Anbieter, die Fa. Thomas zu vergeben.

 

Unter TOP 4, Vereinbarung einer Verbandsordnung zur Gründung eines Kindertagesstätten - Zweckverbandes Simmern – Rheinböllen, beschloss der Rat einstimmig dem neuen Zweckverband beizutreten.

 

Unter TOP 5, Revierabgrenzung im Forstamt Simmern, beschloss der Rat ebenfalls einstimmig, dem Antrag der drei Ortsgemeinden Budenbach, Pleizenhausen u. Bergenhausen auf Austritt aus dem Forstrevier Kappel, nicht zuzustimmen.

 

Unter TOP 6, Sachstand Sanierung Gemeindehaus und Außengelände, berichtete der Vorsitzende, dass bereits einige Verbesserungsvorschläge, die bei der Einweihung des Gemeindehauses vorgeschlagen wurden, umgesetzt wurden. Weiterhin berichtete er, dass die Abnahme des Außengeländes am 05. April stattfand. Dabei wurde festgestellt, dass teilweise noch eine Absturzsicherung angebracht werden muss. Für die Anschlusssäule und die Parkplatzleuchte wird ein weiteres Angebot eingeholt. Die Haupteingangstür sollte sich auch automatisch öffnen lassen, hier wird ebenfalls ein entsprechendes Angebot eingeholt. Einstimmig wurde beschlossen, an den beiden Fenstern, zur Straßenseite Rollos, zu befestigen.

 

Unter TOP 7 Versetzung des Ehrenmals der OG auf den Friedhof, wurde mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen, das Ehrenmal auf den Friedhof zu versetzen.

 

Unter TOP 8, Kommunal und Europawahlen, gab der Vorsitzende bekannt, dass alle Mitglieder des Wahlvorstandes schriftlich eingeladen wurden. Auch die Schulungstermine für die Wahlleiter und die Schriftführer sowie für die PC-Helfer wurden bekannt gegeben.

 

Die konstituierende Sitzung findet am 2. Juli um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt. Alle amtlichen Bekanntmachungen hinsichtlich der Wahlen, werden vom Wahlamt vorbereitet und öffentlich im Mitteilungsblatt, dass für die OG Kümbdchen das offizielle Bekanntmachungsorgan ist, bekannt gemacht. Der OB bleibt bis zur Einführung in der ersten Sitzung des neugewählten Gemeinderates geschäftsführend im Amt. Das gleiche gilt auch für die Beigeordneten.

 

Unter TOP 9 Antrag der OG Kümbdchen an die VG Simmern zur Kostenübernahme des geplanten Rückhaltebeckens, berichtete der Vorsitzende, dass die Förderung des Landes nur 50% anstatt der erwarteten 60% ausmacht. Der geänderte Antrag an die VG Simmern (VG übernimmt 40%, OG übernimmt 10%) wurde in der Sitzung des Bauausschusses der VG Simmern am 18. April, einstimmig beschlossen.

 

Unter TOP 10 Spende an die Landfrauen, beschloss der Rat einstimmig, die Spenden der Besucher bei der Einweihung des Gemeindehauses auf 500 € aufzustocken. Vielen Dank noch einmal an die Landfrauen.

 

Unter TOP 11 Annahme einer Spende, beschloss der Rat ebenfalls einstimmig die Annahme einer Spende der OG Keidelheim.

 

Unter TOP 12 Mitteilungen u. Anfragen, ging der Vorsitzende, auf mehrfachen Wunsch, noch einmal kurz auf den Haushaltsplan 2019 ein. Da das Projekt Neubaugebiet im letzten Jahr bis auf weiteres auf Eis gelegt wurde, was auch veröffentlicht worden ist, werden die 100.000 € in 2019 nicht benötigt und deshalb auch nicht bei der Bürgerversammlung erwähnt. Weiterhin teilte er den Ratsmitgliedern mit, dass die Erdarbeiten für die Breitbandversorgung der Dilligsmühle und des Tannenhofes 2 fast beendet sind, der Tannenhof 1wird laut Kreisverwaltung später angeschlossen. Der Schaden an der Drainage unterhalb der Kondtännchen wurde behoben, die Kosten übernimmt die Betreibergesellschaft des Windparks Spesenroth.

 

Der Vertrag zur Pflege des Dorfplatzes, wurde um 1 Jahr verlängert. Der Rat bestätigte dem Vorsitzenden noch einmal, dass das Zelt der OG nicht ausgeliehen wird. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass die Befestigung des Feldweges Flur 1, Nr. 31/28, hinter der Straße „Im Gieren“, teilweise weggeschwemmt wurde und erhebliche Löcher entstanden sind. Es wird geklärt, mit welchem Material man den Weg haltbar befestigen kann.

 

In der nichtöffentlichen Ratssitzung, wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten, einstimmig beschlossen, auf das gesetzliche Vorkaufsrecht für das Gebäude und die Freifläche in der Külztalstraße 1, Flur 5, Flurstück Nr. 4 zu verzichten.

 

Günter Kunz Ortsbürgermeister