Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 07.11.2019

Sitzungstag: 07.11.2019
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:45 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
1.Beigeordneter Benno Rockenbach

Der 2. Beigeordnete
Dietmar Mohr

Die Ratsmitglieder:
Leo Denner
Bernhard Marx
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel

Entschuldigt fehlen
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Jan Herzog

Schriftführer: Leon Auler

Gäste:
Verbandsgemeinde Bürgermeister Herr Boos und die stellvertretende Büroleitung Frau Nadine Götz

Zuhörer: Jens-Ole Pries, Gudrun Schmittinger, Hermann Schmittinger

 

TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30.09.2019

Verbandsgemeindebürgermeister Boos und die stellvertretende Büroleitung Frau Götz erläutern unter Bezugnahme auf die Mustergeschäftsordnung die Regularien der Protokollführung und bestätigen die Richtigkeit der Vorgehensweise in Bezug auf vergangene Beschlussfassungen des Rates über die Änderungen von Protokollen.

Zukünftig sollen zum Wohle der Behandlung wichtiger Sachthemen juristische Fragestellungen direkt bei der Verbandsgemeindeverwaltung geklärt werden, da eine juristische Expertise im Rahmen des Gemeinderates nicht möglich ist und der Fokus auf die inhaltliche Arbeit des Gemeinderats gesetzt werden soll.

Es wurden keine Änderungen des Protokolls vom 30.09.2019 beantragt.

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

 

TOP 3
Beschluss über die Neuorganisation des Forstrevieres Kappel

Das verbleibende Forstrevier Kappel soll eine Reviergröße erhalten, welche die stattliche Beförsterung weiterhin ermöglicht. Weiterhin wird sichergestellt, dass die verbleibenden Gemeinden im Forstrevier Kappel, bzw. in den Forstzweckverbänden Simmern und Kirchberg, keine höheren Beförsterungskosten bezahlen müssen. Dieser Vorschlag wurde zuvor mit der vorgesetzten Zentralstelle der Forstverwaltung abgestimmt, welche im Anschluss an die Forstrevier-Neuorganisation das Stellenbesetzungsverfahren leitet.

Dazu sollen zukünftig die Forstreviere Brauschied und Bruschied der VG Kirchberg einbezogen werden, um die Mindestgröße für die staatliche Beförsterung zu gewährleisten.

Der Gemeinderat beschließt der Neuorganisation des Forstreviers Kappel wie oben aufgeführt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen zuzustimmen.

 

TOP 4
Beschluss über den Umbau der Eingangstür des Gemeindehauses in eine Automatikdrehtür

Der Gemeinderat berät über die Notwendigkeit des Umbaus der Eingangstür in eine Automatikdrehtür und kommt zu dem Schluss, dass die vorliegenden Angebote in Höhe von ca. 5000 € unverhältnismäßig teuer sind. Der Zweck den Zugang des Gemeindehaueses auch für Menschen mit Behinderung zu erleichtern, kann auch durch die Anbringung einer kostengünstigeren Klingel erreicht werden.

Der Rat beschließt einstimmig mit 7-Stimmen den Umbau der Eingangstür des Gemeindehauses in eine Automatikdrehtür nicht durchzuführen und stattdessen zwei Klingeln zu installieren.

 

TOP 5
Beratung über die Erschließung eines Neubaugebietes

Der Gemeinderat debattiert die Erschließung eines Neubaugebietes. Der Rat sieht in der Erschließung eines Neubaugebietes in angemessener Größe die Möglichkeit der jungen Generation neue Bauplätze zu bieten und das Wohnen für diese attraktiver zu gestalten, auch um dem Einwohnerrückgang der Gemeinde entgegen zu wirken. Jedoch wird die Erschließung in Bezug auf statistisch zu erwartende Bevölkerungsrückgänge und demographische Faktoren auch kritisch betrachtet. Hinzu käme möglicherweise ein teurer Straßenausbau.
Da jedoch bereits Anfragen für Bauplätze geäußert wurden und es in der Ortsgemeinde keine Leerstände gibt spricht sich der Rat in einer Meinungsabfrage mit 6 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme für das grundsätzlich vorliegende Interesse der Erschließung eines Neubaugebietes aus.

 

TOP 6
Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Vermietung des Gemeindehauses

Zurzeit wird das Gemeindehaus lediglich an Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinden Kümbdchen und Keidelheim vermietet. Die Kosten hierfür betragen aktuell 100,00 € für die Miete und 20,00 € für anfallende Nebenkosten pro Tag. Da es immer wieder auch Anfragen auch aus Simmern gibt, steht zur Debatte, ob das Gemeindehaus zukünftig wieder auch an Auswärtige vermietet werden soll. Aufgrund von zu erwartenden Störungen für die Nachbarschaft wird die Vermietung des Gemeindehauses für Auswärtige beschränkt auf Nachmittagsveranstaltungen und einmal im Monat stattfindende Abendveranstaltungen diskutiert. Der Rat beschließt in einem ersten Beschluss einstimmig mit 7 Ja-Stimmen das Gemeindehaus für Nachmittagsveranstaltungen bis spätestens 20.00 Uhr bei einer Kaution, die der doppelten Miete entspricht, wieder an Auswärtige zu vermieten. In einem zweiten Beschluss beschließt der Rat mit 6 Ja- zu 1 Nein-Stimme das auch einmal im Monat an Abendveranstaltungen von Auswärtigen vermietet werden kann.

 

TOP 7
Bedarfsermittlung zum Freischneiden der Feld- u. Wirtschaftswege

Folgende Maßnahmen sind laut Bedarfsermittlung erforderlich:

 

TOP 8
Kiemscher Advent am 30.11.2019

Am 04.11.2019 fand ein erstes Treffen für die Planung des „Kiemscher Advent“ statt. Dazu erschienen einige Bürger, die sich dazu bereit erklärten, sich bei der Umsetzung des Festes zu engagieren. Das Fest soll dieses Jahr wieder auf dem Dorfplatz stattfinden. Statt mit Hütten soll dieses Jahr mit Pavillons gearbeitet werden, die von einem Bürger zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wird wieder das Zelt aufgestellt. Der Aufbau soll am 23.11.2019 ab 10.00 Uhr stattfinden. Der Abbau hingegen eine Woche nach der Veranstaltung. Die Planung des Thekendienstes, vor allem in Bezug auf die Einteilung von Schichten soll erfolgen.

 

Top 9
Sachstand Außengebietsentwässerung

Ratsmitglied Held arbeitet zwei Entwurfsplanungen aus, die er dem Ingenieurbüro vorlegen wird.

Der Rat spricht sich dafür aus, dass dem Ingenieurbüro grünes Licht für den Beginn der Planung gegeben werden kann

Ein Beschluss dazu soll demnächst erfolgen.

 

TOP 10
Mitteilungen und Anfragen

Gemeindestraße „Am Sportplatz“
Die Beleuchtung wird im Zuge des Ausbaus der L108 erweitert.

Rückblick Aktionstag am 26.10.2019
Alle vorgenommenen Arbeiten konnten erledigt werden. Es herrschte eine rege Beteiligung von Einwohnern und Bürgern der Gemeinde.

L 108, Beginn Baurechtsverfahren
Zwecks des Ankaufs von Flächen werden alle Anlieger vom LBM angeschrieben. Dazu erfolgt auch eine Bekanntgabe im Mitteilungsblatt.

Brandschutzmaßnahmen Kindergarten

Für alle Außentüren und die Heizungstür sollen Schließanlagen beschafft werden. Dazu wird ein Termin mit dem Brandschutzbeauftragten der Kreisverwaltung vereinbart.

Dachsanierung Kindergarten
Es liegt ein Angebot der Firma Wickert vor, ein weiteres der Firma Weihrauch steht noch aus.
Eine Dacheindeckung mit Pfannen würde rund 30.000 € kosten. Die Kosten für Trapezblech betragen ca. 26.000 € und die Schiefervariante läge bei ungefähr 36.000 €. Das Trapezdach wäre für die Installation einer Photovoltaikanlage, die aus Sicht des Rates wünschenswert ist, am besten geeignet, wohingegen dies bei Schiefer nicht gegeben wäre. Die Kosten werden nach einem Schlüssel auf die Gemeinden des Einzugsgebietes des Kindergartens aufgeteilt.

Ein Beschluss über das Material soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

 

Der Termin der nächsten Sitzung, die im Dezember stattfinden soll, wird in Absprache mit Ortsbürgermeister Kunz nachgereicht.

 

 

1.Beigeorneter Schriftführer
(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)

 

nicht öffentlicher Teil:

 

Sitzungstag: 07.11.2019
Sitzungsbeginn: 21:45 Uhr
Sitzungsende: 22:15 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
1.Beigeordneter Benno Rockenbach

Der Beigeordnete
Dietmar Mohr

Die Ratsmitglieder:
Leo Denner
Bernhard Marx
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel

Entschuldigt
Ortsbürgermeister Kunz
Jan Herzog

 

 

Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung

 

TOP 1
Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.09.2019

In Bezug auf den TOP 3 soll folgende Angabe um Flur und Flurstücknummer ergänzt werden:
„Ein Landwirt plant den Bau eines Unterstandes für landwirtschaftliche Maschinen ohne Baugenehmigung, da dieser nicht genehmigungspflichtig ist.“
Es handelt sich um den Flur 6, Flurstück 22.

 

TOP 2
Beschluss über den Revierdienst des Forstreviers Kappel

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen fasst folgenden Beschluss:

Zur Neuaufteilung des Forstreviers bestehen von Seiten der Ortsgemeinde Kümbdchen keinerlei Bedenken.

Der Gemeinderat verzichtet auf weitere Personalvorschläge von Landesforsten für die Durchführung des Revierdienstes und stimmt der planmäßigen Besetzung des Forstreviers Kappel durch den derzeit kommissarisch tätigen Revierleiter des Forstreviers, Herrn Jochem Prämaßing, zu.

Der Rat beschließt gemäß der Beschlussvorlage einstimmig mit 7 Ja-Stimmen.

 

TOP 3
Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 7-Ja Stimmen auf das gesetzliche Vorkaufsrecht über das Grundstück Flur 1, Flurstück Nr.29/14, im Gieren 9, Gebäude und Freifläche 701 qm zu verzichten.

 

Die nächste Sitzung soll im Dezember, nach Absprache mit Ortsbürgermeister Kunz erfolgen.

 

 

1. Beigeordneter Schriftführer

(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)