Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 18.12.2019

Sitzungstag: 18.12.2019
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 22:30 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
 
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
 
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
 
Die Ratsmitglieder:
Leo Denner
Bernhard Marx
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel
Jan Herzog
Schriftführer: Leon Auler
 
Gäste:
Revierförster Prämaßing
 
Zuhörer: André Konrath, Peter Heberding
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
 
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2019
Es wurden keine Änderungen des Protokolls vom 07.11.2019 beantragt.
 
 
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
 
 
TOP 3
Beschluss über den Forstwirtschaftsplan 2020
Revierförster Herr Prämaßing erläutert den Ratsmitgliedern den ausgearbeiteten Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2020. Dieser ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Herr Prämaßing macht die Ratsmitglieder auf die starke Abhängigkeit von verschiedenen Einflussfaktoren aufmerksam. So ist das Ergebnis abhängig von der Entwicklung des Wetters und der Winterfeuchtigkeit. Das geplante Betriebsergebnis für 2020 ist ein Defizit in Höhe von 3.721 €.
Herr Prämaßing geht davon aus, dass sich der Holzpreis nicht erholen wird. Es können 40 Festmeter produziert, aber nur 30 Festmeter verkauft werden. Dabei müssen pro Festmeter 15 € draufgelegt werden, sodass bei der Gegenüberstellung der geplanten Erträge und Aufwendungen ein Minus von 326 € entsteht. Hinzu kommen geplante Ausgaben für Waldbegrünung, Wildschutz, Wegeunterhalt und Käferschutzmaßnahmen in einer Gesamthöhe von zusätzlich 1.430 € sowie weitere Fixkosten in Höhe von 1.956 €. Zudem ist die Bepflanzung der Abteilung 8a geplant.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt dem durch Revierförster Prämaßing vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2020 einstimmig mit 9 Ja-Stimmen zu.
 
 
TOP 4
Beschluss welches Material für die Dachsanierung der Kita verwendet werden soll
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen für die Dachsanierung der Kita Trapezbleche zu verwenden. Die Option der Photovoltaikanlage bleibt somit gewahrt. Die ungefähr zu erwartenden Kosten liegen bei 26.000 €.
 
TOP 5
Weitere Vorgehensweise Erschließung eines Neubaugebietes
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen, dass der Ortsbürgermeister ein Angebot für eine Projektstudie bei einem Ingenieurbüro einholen soll. Die Projektstudie soll unter Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden im Flächennutzungsplan zur Verfügung stehenden Gebiete bei der Entscheidung der Auswahl helfen.
 
TOP 6
Neuausbau der L 108 durch die Ortslage Kümbdchen
Der LBM hat bezüglich des Neuausbaus der L 108 Planungen vorgelegt und im Rahmen derer einen Kaufpreisvorschlag in Höhe von 30,00 € pro Quadratmeter genannt. Die Ratsmitglieder haben über einen vom Ortsbürgermeister zur Verfügung gestellten Link Zugriff auf die Planungsunterlagen in digitaler Form. Der Gemeinderat entschließt über die drei folgenden Beschlüsse:
  1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen, der vorgelegten Planung des LBM über den Ausbau der L 108 in der Ortslage der Ortsgemeinde Kümbdchen zuzustimmen.

  2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 9 Ja- Stimmen dem LBM die Erlaubnis zu erteilen, gemeindeeigene Grundstücke im Rahmen der Baumaßnahme zu nutzen.

  3. Der Ortsbürgermeister überlässt den Vorsitz für die Beratung und Abstimmung des folgenden Beschlusses des Rates dem 1. Beigeordneten Benno Rockenbach. Der Gemeinderat befürwortet mit 3 Ja-Stimmen den vom LBM genannten Kaufpreis von 30,00 € pro Quadratmeter für den Ankauf von Grundstücken.

An der Beratung und Beschlussfassung nehmen neben dem Ortsbürgermeister folgende Ratsmitglieder nicht teil:
Helmut Konrad, Leo Denner, Gerlinde Sagel, Jan Herzog und Bernhard Marx
 
TOP 7
Renaturierung des Kondbachs
Hinsichtlich der Renaturierung des Kondbachs beschließt der Gemeinderat folgendes.
  1. Der Gemeinderat beschließt die Renaturierung des Kondbachs gemäß dem vom Ingenieurbüro Siekmann & Partner erstellten Konzept, das Verwallungen (Kaskaden) auf der Gemeindeweise Flur 6, Flurstücks Nr. 131, die Renaturierung des Kondbaches (zwischen den beiden Brücken Pullig und Wendling) sowie die beiden Rückhaltebecken (vor der Brücke Wendling) vorsieht, mit 4 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.

  2. Der Gemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, der Eintragung notwendiger Grunddienstbarkeiten auf den von der Renaturierung betroffenen Grundstücken der Ortsgemeinde zuzustimmen.

Das oben genannte Konzept in Form des Förderantrags inklusive Erläuterungsbericht des Ingenieurbüros Siekmann & Partner wurden den Ratsmitgliedern in digitaler Form zur Einsicht durch den Ortsbürgermeister zukommen gelassen.
 
TOP 8
Weiterer Vorgehensweise Außengebietsentwässerung
Etwaige Vorplanungskosten für die Außengebietsentwässerung würden ca. 2000 € betragen. Die Förderung über den I-Stock ist noch nicht geklärt. In die Vorplanung sollten weitere Rückhaltemöglichkeiten im Bereich des Strauchschnittplatzes der Ortsgemeinde mit eingearbeitet werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen, dass eine Vorplanung vorgenommen werden soll. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, die Vorplanungen zu ca. 2000 € beim Ingenieurbüro Siekmann & Partner in Auftrag zu geben.
 

TOP 9
Vorberatung Haushalt 2020
Der Gemeinderat berät in einer Vorberatung über den Haushalt 2020 und dessen Ansätze. Eine Anlage der Ergebnisse der Vorberatung liegt der Niederschrift als Anlage bei. Der Gemeinderat beschließt mit 9 Stimmen einstimmig, dass die vorgeplanten Zahlen der VG vorgelegt werden können. Außerdem beschließt der Rat einstimmig mit 9 Stimmen bei einem einjährigen Haushalt für das Jahr 2020 zu bleiben.

 

TOP 10
Festlegung der Termine und Veranstaltungen in 2020
Der Gemeinderat legt die Termine für 2020 weitestgehend fest. Diese sind der der Niederschrift beiliegenden Anlage zu entnehmen.
 

TOP 11
Mitteilungen und Anfragen

  1. Durch den Umzug der stellvertretenden Leitung des Kindergartens gehört die Familie nicht mehr dem Kindergartenbezirk Simmern an. Das Kind der Familie soll aber auch weiterhin im Kindergarten in Kümbdchen betreut werden. Die Sachkosten werden von der neuen Ortsgemeinde übernommen.

  2. Der Kiemscher Advent am 30.11.2019 wurde wieder sehr gut angenommen. Beim Aufbau herrschte rege Beteiligung. Auch die Donnerstagabende lockten durchschnittlich bis zu 50 Besucher auf den Dorfplatz.

  3. Der Bürgermeister ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
    - Dienstliche E-Mail ab 01.01.2020:
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    - Gemeinderufnummer: 06761/14913 (mit Rufweiterleitung)
    - Die Sitzungsprotokolle der öffentlichen Sitzungen können unter
    www.kuembdchen.de eingesehen werden.

  4. Bezüglich der Nahwärme wird ein Treffen mit RHE und VG stattfinden. Die Planung müsste aufgrund des zeitlichen Drucks hinsichtlich des Ausbaus der L108 nächstes Jahr erfolgen.

  5. Die Ratsmitglieder Gerlinde Sagel und Junker Held haben für die Kriegsgräberfürsorge gesammelt und dabei 592 € generiert.

  6. Die nächste Sitzung findet am 28.01.2020 statt

 
(Günter Kunz) (Leon Auler)
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)
 
 
Anlagen zur Niederschrift

 

Anlage zu TOP 9 (Vorberatung Haushalt 2020)

 

  2018 2019 2020
Unterhaltung Grünfächen der OG
Umsetzung Ehrenmal
1.000 5.000 5.000
Unterhaltung Feld- und Wirtschaftswege
(Hecken, Bankette, Gräben)
5.000 5.000 5.000
Unterhaltung Gemeindestraßen
- Hinter der Schmitt, Im Grund
4.000 5.000 5.000
- Geschwindigkeitsmessgerät     2.500
Umbau Gemeindehaus 300.000 50.000  
Unterhaltung Ackerflächen der OG (Drainagen) 3.000 3.000 3.000
Anlagen eines Parkplatzes hinter dem Gemeindehaus 27.000 60.000  
Anschlusskosten Breitbandversorgung
Tannenhöfe, Dilligsmühle
0 1.700 1.700
Geräte Bauhof (Verschiedenes, Wasserpumpe) 1.000 1.000 3.000
Kindergarten (Dachsanierung) 5.000 5.000 30.000
Neubaugebiet (Projektstudie) 0 100.000 10.000
Abriss Feuerwehrhaus im Zuge Neuausbau L 108 0 0 0
Außengebietsentwässerung (Vorplanung)     10.000
Zuschüsse wie folgt:      
TV Kümbdchen-Keidelheim e.V. 5.000 5.000 1.000
OG Keidelheim für Jugendraum 150 150 150
Förderverein Feuerwehr 150 150 150
Jugendfeuerwehr 0 125 125
GESAMT 351.300 241.125 76.625

 

 

 

 
Anlage zu TOP 10
Termine u. Veranstaltungen 2020 in Kümbdchen
 
 
04. u. 05. Januar 2020 Sternsinger
 
11. u. 12. Januar 2020 Theaterabende in der Turnhalle in Kümbdchen
 
15. Februar 2020 Jahreshauptversammlung TV
 
18. Februar 2020 Seniorennachmittag im Gemeindehaus
 
24. Februar 2020 Kinderfastnacht in der Turnhalle
 
04. April 2020 Bürgerversammlung u. Gemeindetag
 
07. April 2020 Seniorennachmittag bei Mirco
 
18. April 2020 Umwelttag
 
21. Mai 2020 Feuerwehrfest in Keidelheim
 
26. Mai 2020 Seniorenwandertag
 
07. Juni 2020 Wanderfahrt TV ???
 
26.-28. Juni 2020 111 Jahre TV
 
11. August 2020 Seniorennachmittag im Gemeindehaus
 
23. August 2020 Streuobstwiesenfest
 
05. u. 06. September 2020 IVV Wandertag TV
 
19. September 2020 Grillnachmittag für unsere Senioren
 
13. Oktober 2020 Seniorennachmittag im Gemeindehaus
 
24. Oktober 2020 Aktionstag Ortsgemeinde
 
13. November 2020 St. Martinszug (Start in Kümbdchen)
 
28. November 2020 Kiemscher Advent
 
08. Dezember 2020 Seniorennachmittag im Gemeindehaus
 
 
 
Eventuelle Rückfragen bitte an Günter Kunz Tel. 06761/14913 richten