Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 12.05.2020

Sitzungstag: 12.05.2020
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:30 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz

Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr

Die Ratsmitglieder:
Bernhard Marx
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel
Jan Herzog
Leo Denner

Es fehlt entschuldigt:

Schriftführer: Leon Auler

Gäste: Frau Carmen Wendling, Verbandsgemeindebürgermeister Michael Boos (TOP 5,6)

Zuhörer: Bernd Konrad, André Konrath, Florian Schmithüsen, Alwin Memmesheimer alle ab TOP 4

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.

 

TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.14.2020

In der Niederschrift vom 04.03.2020 wurde das Ratsmitglied Leo Denner fälschlicherweise nicht als anwesend vermerkt, obwohl er an der Ratssitzung teilgenommen hat. Er war somit an den Beratungen und gefassten Beschlüssen beteiligt.

 

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

TOP 3
Vergabe der Dachsanierungsarbeiten Kindertagesstätte

Hinsichtlich der Sanierung des Daches der Kindertagesstätte wurden drei Angebote angefragt. Zwei Angebote wurden abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot kommt von der Firma Wickert und beträgt 21.769,59 Euro brutto.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen den Auftrag für die Dachsanierung der Kindertagesstätte an die Firma Wickert zu vergeben.

 

TOP 4
Beratung und Beschluss: Installation einer PV-Anlage auf dem Dach der Kita

Für die Installation einer Photovoltaikanlage sind zwischenzeitlich mehrere Kostenvoranschläge eingegangen. Das wirtschaftlichste Angebot unter diesen kommt von der Firma EK Elektrotechnik und beträgt 9.778,47 Euro. Es umfasst 28 Bauer Hochleistungsmodule zu je 335 Watt, einen Wechselrichter, die Unterkonstruktion und sämtliche Anschlussarbeiten.

Zudem diskutiert der Rat die Möglichkeit der Installation eines zusätzlichen Stromspeichers. Dieser würde zirka 8.000 Euro kosten.

Der Gemeinderat beschließt folgendes:

Beschluss 1:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen, auf dem Dach der Kindertagesstätte eine Photovoltaikanlage mit höchstens 10 KWp zu errichten.

Beschluss 2:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9 Stimmen, dass kein Stromspeicher installiert werden soll.

Beschluss 3:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen den Auftrag für eine Installation einer Photovoltaikanlage an die Firma EK Elektrotechnik zu vergeben.

 

TOP 5
Eingegangene Vorschläge und Anregungen aus der Bevölkerung zum Haushalt 2020

Weder bei der Verbandsgemeindeverwaltung noch bei Ortsbürgermeister Kunz wurden Vorschläge seitens der Bürger gemacht.

 

TOP 6
Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan und zu der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

Frau Carmen Wendling von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen erläutert den Ratsmitgliedern und den anwesenden Zuhörern den zum Beschluss ausstehenden Haushaltsplan und dessen dazugehörige Satzung. Den Ratsmitgliedern liegt jeweils ein Exemplar des Haushaltsplanes vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt dem vorgestellten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 einstimmig mit 9 Ja-Stimmen zu.

 

TOP 7
Beratung und Beschluss über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für ein Neubaugebiet

In der Sitzung vom 18.12.2019 wurde die Einholung eines Angebotes für eine Machbarkeitsstudie zur Planung eines potenziellen Neubaugebietes beschlossen.

Zwei Flächen, die im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde enthalten sind, sollen in dieser Studie miteinander verglichen werden.

Laut LAG ist die Einholung von drei Angeboten erforderlich, um eine Förderung für die obengenannte Machbarkeitsstudie zu erhalten. Das wirtschaftlichste Angebot machte hierbei das Ingenieurbüro Siekmann & Partner in Höhe von 6.872 Euro brutto. Die förderfähigen Ausgaben betragen 5.775 Euro netto. Bei einer 50-prozentigen Zuwendung beträgt die Gesamtzuwendung durch die LAG 2.887,50 Euro, wodurch für die Machbarkeitsstudie für die Gemeinde Kosten in Höhe von 3.984,50 Euro verbleiben.

Der Bewilligungszeitraum beginnt am 29.04.2020 und endet am 31.10.2020.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme die Vergabe der Machbarkeitsstudie an das Ingenieurbüro Siekmann & Partner zu vergeben und gleichzeitig den Vertrag mit der LAG Hunsrück zu unterzeichnen.

TOP 8
Beratung und Beschluss: Erweiterter Ausbau Feldweg Flur 7, Nr. 25, unterhalb der L 108

Für die erweiterte Sanierung des Feldweges Flur 7, Nr. 25, unterhalb der L 108 liegt ein Angebot der Firma Berlandi in Höhe von 3.522,40 Euro brutto vor. Dies entspricht einem Nettopreis von 2.960 Euro.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen den Auftrag zur Sanierung des Feldweges an die Firma Berlandi zu vergeben.

 

TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über die Resolution zur Unterstützung der kommunalen Waldbesitzer durch Bund und Land

Besonders im Sinne des Umweltschutzes ist die Unterstützung der kommunalen Waldbesitzer ein wichtiges Thema für die Zukunft unserer Wälder, die nicht nur Holz liefern, sondern auch wichtige Wasserschutzgebiete darstellen und aus unserem Ökosystem nicht ohne fatale Folgen für Mensch und Tier wegzudenken sind. Die Holzwirtschaft hat sich durch Trockenheit und Borkenkäfer zu einem Minusgeschäft entwickelt. Ein Fortbestand gesunder Wälder bleibt weiterhin wichtig. Die Resolution zur finanziellen Unterstützung der kommunalen Waldbesitzer durch Bund und Land im Rahmen der geplanten CO2-Bepreisung macht auf die Notwendigkeit des Umdenkens aufmerksam. Die Resolution liegt den Ratsmitgliedern zur Einsicht vor.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat schließt sich auf Initiative der Stadt- und Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen verfassten Resolution zur Unterstützung der kommunalen Waldbesitzer mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen in vollem Umfang an.

 

TOP 10
Mitteilungen und Anfragen

DLR 2. Änderungsbescheid Feldweg „Auf Dammbachsweiher“

Aus dem obengenannten Änderungsbescheid ergeben sich folgende Änderungen:
Die Gesamtkosten haben sich um 5.504,77 Euro auf 67.580,56 Euro verringert. Daraus resultiert auch eine Verringerung der Zuwendung um 3.091,31 Euro auf 50.475,91 Euro. Insgesamt haben sich somit für die Gemeinde die Kosten um 2.413,46 Euro auf 17.104,65 Euro verringert.

 

Sanierung Vordach im Eingangsbereich des Gemeindehauses

Aufgrund der Undichtigkeit des Vordaches wurde die Firma Wickert mit der Erneuerung des Vordaches beauftragt.

 

Sachstand Nahwärmeversorgung

Am Freitag, den 13.03.2020 fand ein Treffen mit der Rhein-Hunsrück-Entsorgung, dem RHK, der VG und den Ortsbürgermeistern der Gemeinden Kümbdchen und Keidelheim statt. Sollte die Nahwärmeversorgung in der Ortsgemeinde Kümbdchen umgesetzt werden, müsste bis zu den Sommerferien der Preis pro KWh endgültig feststehen.

Die Verlegung der notwendigen Leitungen müssten teilweise im Zuge des Ausbaus der L 108 erfolgen. Wenn bis zur Ausschreibung dieser Maßnahme die Nahwärmeversorgung nicht beschlossen wird, kann sie nachträglich nicht mehr realisiert werden. Die Ausschreibung durch den LBM erfolgt im 4. Quartal.

 

Spielplatzüberprüfung

Hinsichtlich der Kindertagesstätte liegen keine Beanstandungen vor. Der Spielplatz „Am Külzer Pfad“ hingegen ist in die Jahre gekommen und weist kleinere Mängel auf. Der Fallschutz unter dem Kletterturm wurde bereits erneuert und auch morsche Bretter am Aufgang zur Rutsche wurden ersetzt.

Beschlüsse des VG Rates in der Sitzung vom 28.04.2020

Aufgrund der am Jahresanfang erfolgten Fusion der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen zur Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen wurde die Energiesparrichtlinie zur Förderung einer Energieberatung und von verschiedenen Elektrogeräten auch für die neue Verbandsgemeinde beschlossen. Auch die Förderung „Leben mittendrin“ wurde für die neue Verbandsgemeinde übernommen. Weiterhin wurde die Ausgleichsfunktion für einen wirtschaftlichen Ausgleich der einzelnen Ortsgemeinden, auch für die neue Verbandsgemeinde für 2020 beschlossen.

Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder

 

Die nächste Sitzung findet am 18.06.2020 um 19:30 Uhr statt.

 

Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)

 

nichtöffentliche Sitzung

 

Sitzungstag: 12.05.2020
Sitzungsbeginn: 21:30 Uhr
Sitzungsende: 22:00 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz

Die Beigeordneten
1. Benno Rockenbach
2. Dietmar Mohr

Die Ratsmitglieder:
Jan Herzog
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel
Bernhard Marx
Leo Denner

Es fehlt entschuldigt:

 

Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung

TOP1
Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.03.2020

In der Niederschrift vom 04.03.2020 wurde das Ratsmitglied Leo Denner fälschlicherweise nicht als anwesend vermerkt, obwohl er an der Ratssitzung teilgenommen hat. Er war somit an den Beratungen und gefassten Beschlüssen beteiligt.

 

TOP 2
Grundstücksangelegenheiten

Es liegen keine Grundstücksangelegenheiten vor.


TOP 3
Mitteilungen und Anfragen

Im Einvernehmen mit den Ratsmitgliedern wurde durch den Bürgermeister auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes Gemarkung Flur 5, Flurstück Nr. 39, verzichtet.

 

In den Monaten Feb., Mär., und Apr. sind 14 Zuzüge und 3 Abmeldungen zu verzeichnen.

 

 

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 18.06.2020 ab 19:30 Uhr statt

 

 

Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)