Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 29.09.2020

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 29.09.2020

 

Sitzungstag: 29.09.2020
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 22:00Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz

Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr

Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel
Jan Herzog
Bernhard Marx

Es fehlt entschuldigt: Leo Denner


Schriftführer: Leon Auler

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.


TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom
24.08.2020

Es gibt keine Einwände.

 

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

TOP 3
Beschluss Sanierung Feldweg Flur 6, Flurstück 122

Durch ein Starkregenereignis sind an dem Feldweg oberhalb des Kondbaches, entlang des Anwesen Pullig große Schäden entstanden.
Der Rat spricht sich mehrheitlich für eine zeitnahe Reparatur des Feldweges aus.

Das Wasser soll durch zwei Querriegel, hinter der scharfen Kurve, in die angrenzende Wiese geleitet werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 7 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme in den Feldweg Flur 6, Flurstück 122 zwei Querrinnen einzubauen und den Weg wiederherzustellen. Die Kosten hierfür betragen ungefähr 1.500 Euro.

 

TOP 4
Sachstand Rückhaltung Außengebietswasser

Ratsmitglied Junker Held hat den Graben zwischen der Wilhelm Auler-Kanzel und dem Abzweig vom Hochbehälter ausgemessen und berichtet dem Gemeinderat seine Ergebnisse.
Die Strecke des Grabens beträgt 472 Meter von der Auler Kanzel bis zu der Abzweigung zum Hochbehälter. Auf diese Distanz liegt ein Gefälle von 7,50 Meter vor.
Bei einer Grabenbreite von 2,50 Meter, einer Höhe von 60 Zentimeter, sowie einer Sohlenbreite von ebenfalls 60 Zentimeter und dem Einsatz von 8 Querriegeln könnten bereits 50 Liter Wasser pro Quadratmeter aufgefangen werden, ohne das Wasser wegfließt oder versickert.
Über die Ergebnisse der Untersuchung setzt sich Ratsmitglied Junker Held noch einmal im Einzelnen mit Dietmar Mohr auseinander.
Zudem wurden zwischenzeitlich unterhalb des Strauchschnittplatzes die Bankette in der Kurve abgeschoben und auf der geraden Strecke Richtung „In der Au“ mehrere Einbuchtungen angelegt, damit das Wasser wieder in den Graben läuft.
Außerdem wurden auch bei dem Graben vom Hochbehälter kommend in der Kurve die Bankette abgeschoben.
 

TOP 5

Vermietung Gemeindehaus
 
Die Caritas sucht aufgrund der Coronapandemie Räumlichkeiten für interne Treffen und Besprechungen. Hierzu fragt sie an, ob sie für erst einmal unbestimmte Zeit hierfür das Gemeindehaus mieten kann.
Die Caritas bräuchte lediglich den Saal, eine Nutzung der Küche ist nicht geplant. Es soll im Monat zu 5 Nutzungen kommen, wovon vier nachmittags und eine abends stattfinden soll.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen der Caritas das Gemeindehaus, wie oben aufgeführt für 50,00 Euro pro Benutzung zuzüglich der jeweils anfallenden Reinigungskosten zu vermieten.

 

TOP 6
Bedarfserstellung zum Freischneiden der Feld- u. Waldwege

An folgenden Stellen in der Gemarkung haben Arbeiten zu erfolgen:


Des Weiteren sollen im Mitteilungsblatt noch einmal die Bürger und Einwohner auf den erforderlichen Rückschnitt von privaten Hecken und Sträuchern aufmerksam gemacht werden, sofern diese das eigene Grundstück überragen.

 


TOP 7
Mitteilungen und Anfragen

Sachstand Neuausbau L108

Am 25.09.2020 wurden die Stellen der geplanten Absenkungen an den Gehwegen durch den Behindertenbeauftragten der VG und des LBM begutachtet. Die Absenkungen befinden sich jeweils an den Enden der Bürgersteige, sowie an wichtigen Stellen zur Überquerung der Straße auf beiden Seiten. Die Absenkungen sollen es Menschen mit Behinderung ermöglichen die Straße einfacher zu überqueren.

Hinsichtlich des Themas zur Anlage eines Fußgängerüberweges beziehungsweise zur Einrichtung einer Tempo 30 Zone teilt der Ortsbürgermeister mit, dass diese Maßnahmen bei der Verkehrsbehörde beantragt werden müssen. In der nächsten Ratssitzung soll eine Beschlussfassung über einen Fußgängerüberweg und oder eine Tempo 30 Zone erfolgen.

 

Sachstand Machbarkeitsstudie Neubaugebiet

Die Machbarkeitsstudie soll in der nächsten Ratssitzung vorgestellt werden. Zuvor erhalten die Ratsmitglieder die Studie zur Einsicht zugesendet.

Die Studie spricht sich für das Gebiet oberhalb des Sportplatzes aus.

 

Aktionstag am 24. Oktober 2020

Am 24.10.2020 soll nach aktuellem Stand erneut ein Aktionstag in der Ortsgemeinde Kümbdchen stattfinden. Aufgrund der unsicheren Entwicklung der Corona Pandemie ist eine kurzfristige Absage des Aktionstages nicht auszuschließen.

 

Jubiläumsfeier 2022.

Ein erstes Treffen zur Planung der Jubiläumsfeier fand am 08.09.2020 statt. Neun freiwillige Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde haben sich hierbei über Ideen zur Umsetzung der Feier ausgetauscht.

Ein nächstes Treffen findet am 20.10.2020 statt.

 

Prüfung der Gasversorgung für Kümbdchen über Westnetz

Es wird von Westnetz geprüft, inwiefern eine Gasversorgung der Ortsgemeinde Kümbdchen von der Enkelwies aus möglich ist.

 

Elektrodorfauto ab 04.12.2020 in der Ortsgemeinde Kümbdchen

Die Ortsgemeinde Kümbdchen bekommt ab dem 04.12.2020 das Elektrodorfauto für ein Jahr zur Verfügung gestellt. Hierzu findet am 17.11.2020 eine Infoveranstaltung in Ellern statt. Für dieses sogenannte „Kümmerer Treffen“ soll von jeder OG ein/e Betreuer/in angemeldet werden.
Eine Info Veranstaltung für unsere Dorfbewohner kann nur in der Turnhalle stattfinden.
Aufgrund der Corona Situation ist eine Anmeldung zu dieser Veranstaltung angedacht.

 

Stromabnahme Wasserpumpe

Die Kosten für einen Stromanschluss für die Stromabnahme für die Wasserpumpe beim Anwesen in der Waldstraße betragen ungefähr 500 Euro und 850 Euro für den Zählerschrank. Der neue Zählerschrank kommt dabei an die gleiche Stelle, an der der alte stand.

 

Altkleider- und Schuhcontainer

Die Firma Baliz fragt an die Gebühr für die Altkleider- und Schuhcontainer in Höhe von 200 Euro/Jahr zu reduzieren. Der Gemeinderat spricht sich aufgrund der kommerziellen Nutzung grundsätzlich gegen eine Reduzierung aus.

 

Erneuerung von Feld- und Wirtschaftswegen über das Förderprogramms des DLR

Die Aufnahme von schlechten Feld- und Wirtschaftswegen in den Verkehrswegeplan des DLR soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten und beschlossen werden. Dazu erfolgt eine Bestandsaufnahme durch Ratsmitglieder. Ein Termin hierzu wird noch vereinbart.

 

Oberflächenwasser auf der Horschel entlang des Fahrradweges

Ein erster Termin mit Herrn Johann von der Verbandsgemeinde und dem Ratsmitglied Helmut Konrad fand bereits am 02.09.2020 statt. Bei einem weiteren Termin am 22.10.2020 mit Verbandsgemeindebürgermeister Boos und Ortsbürgermeister Krämer aus Keidelheim soll das weitere Vorgehen beraten werden.

 

Wirtschaftsweg Kondtännchen

Ein Einwohner der OG reichte schriftlich den Vorschlag ein, den Graben am Wirtschaftsweg an den Kondtännchen so zu gestalten, dass das Wasser zu größeren Teilen in Richtung der Kondtännchen abfließen kann.

 

Kita Kümbdchen

Am 23.09.2020 fand ein Treffen mit den Beigeordneten und dem Bürgermeister aus Keidelheim statt.

 

Infos aus der Bürgermeisterdienstbesprechung

 

Defibrillatoren

Für alle Ortsgemeinden wird empfohlen Defibrillatoren anzuschaffen. Die Kosten einschließlich Behälter liegen bei ca. 2.000 Euro. Der Behälter mit dem Defibrillator könnte am Gemeindehaus installiert werden. Ein Stromanschluss müsste noch hergestellt werden. Die Wartung und Versicherung wird von der Verbandsgemeinde übernommen. Schulungen am Gerät sind erforderlich.

Eine Beratung und Beschlussfassung hierüber sollen in der nächsten Sitzung erfolgen.

 

Photovoltaikanlagen

Von verschiedenen Ortsgemeinden wurden Anträge für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen eingereicht. Im Flächennutzungsplan sind keine Flächen für Photovoltaikanlagen ausgewiesen. Lediglich Gewerbeflächen können hierzu genutzt werden. Fraglich ist, ob die Gemeinde anlässlich der Änderung des Flächennutzungsplanes Flächen hierfür ausweisen möchte.

Eine weitere Voraussetzung nach aktuellem Stand ist, dass die Gemeinde als benachteiligtes Gebiet eingetragen sein muss.

 

Mitteilungen und Anfragen aus dem Rat

 

Die nächste Sitzung findet am 27.10.2020 um 19:30 Uhr statt.

 

Ortsbürgermeister Schriftführer

(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)

 

 

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 29.09.2020

 

Sitzungstag: 29.09.2020
Sitzungsbeginn: 22:00 Uhr
Sitzungsende: 22:30 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz

Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr

Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Gerlinde Sagel
Jan Herzog
Helmut Konrad
Bernhard Marx

Nicht anwesend: Leo Denner

 

Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung

 

TOP1
Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.08.2020

Es werden keine Einwände erhoben.

 

TOP 2
Grundstücksangelegenheiten

Es liegen keine Grundstücksangelegenheiten vor.

 

TOP 3
Abschluss eines Pachtvertrages

Die öffentliche Verpachtung für die Ackerfläche Flur 6, Flurstück-Nr. 65, ist erfolgt. Es wurden die 170 Euro pro Hektar geboten.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig, die Ackerfläche Flur 6, Flurstück 65 an den Höchstbietenden, für 1 Jahr, mit Option für ein weiteres Jahr, ab dem 01.11.2020 zu verpachten.

 

TOP 4
Mitteilungen und Anfragen

 

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates findet am 27.10.2020 im Gemeindehaus in Kümbdchen statt.

 

Ortsbürgermeister Schriftführer

(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)