Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der öffentlichen Ratssitzung am 23.01.2019, konnte unter TOP 3, Neuregelung der Mitbenutzungsverhältnisse bei Ausbaumaßnahmen von Gemeindestraßen, noch kein Beschluss gefasst werden. Aus den vorliegenden Unterlagen ist es den Ratsmitgliedern nicht ersichtlich wie sich die Kosten tatsächlich verteilen. Der TOP soll nach Klärung der Fragen, in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung.
Unter TOP 4 stellte der Rat den Jahresabschluss für 2017 fest und beschloss dies einstimmig. Ebenfalls einstimmig wurde dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten soweit sie ihn vertreten haben und dem Bürgermeister der VG Simmern und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt.
Unter TOP 5 Sachstand Umbau Gemeindehaus und Außengelände, berichtete der Vorsitzende, dass bis auf Kleinigkeiten die Arbeiten abgeschlossen sind. Der Aufzug wird am 31. Januar vom TÜV abgenommen und wird danach für den Betrieb freigegeben. Die Arbeiten an der Außenanlage wurden aus Witterungsgründen eingestellt. Die Einweihung des neu sanierten Gemeindehauses soll am 13. und 14. April gefeiert werden.
Unter TOP 6 beschloss der Rat einstimmig, dass der Abriss des Feuerwehrhauses im Zuge des Straßenneuausbaues erfolgen soll.
Unter TOP 7 Mitteilungen und Anfragen berichtete der Vorsitzende, dass zur Entscheidung über den Förderantrag, für das Hochwasservorsorgekonzept ein Vororttermin zusammen mit Vertretern des Umweltministeriums, der Kreisverwaltung, der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Architektenbüro Siekmann & Partner stattfand. Hier wurde Vorort das Kondbachtal besichtigt und Möglichkeiten für die weitere Vorgehensweise besprochen.
Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass am 26. Mai 2019 die Kommunal und Europawahlen stattfinden. Gewählt werden an diesem Tag der Ortsbürgermeister, der Gemeinderat, der Bürgermeister der neuen VG Simmern-Rheinböllen, der neue Verbandsgemeinderat und der Kreistag. Da am Stichtag 30. Juni 2018 die Ortsgemeinde 473 Einwohner mit Hauptwohnsitz hatte werden am 26. Mai 2019 für die neue Wahlperiode wie bisher 8 Ratsmitglieder und der Bürgermeister gewählt. Es wird wie bei den letzten Kommunalwahlen wieder eine offene Liste erstellt, in die sich alle, die sich ehrenamtlich im Gemeinderat an der zukünftigen Entwicklung unserer Ortsgemeinde beteiligen möchten, eintragen können. Die Liste liegt an der Bürgerversammlung am 09. März in der Turnhalle aus, danach kann man sich auch noch bei Herrn B. Rockenbach in die Liste eintragen. Die Liste mit allen Namen wird vor der Briefwahl an alle Haushalte verteilt. Selbstverständlich kann man auch Personen wählen, die nicht auf der Liste stehen.
Ein Ratsmitglied merkte an, dass unterhalb der Kondtännchen sehr viel Wasser entlang des Weges austritt. Der Ortsbürgermeister wird dies überprüfen.
Zum Schluss gab der Vorsitzende den Kassenbestand aus dem Erlös des Kiemscher Advents bekannt.
In der nichtöffentlichen Sitzung am 23.01.2019 wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten einstimmig auf das gesetzliche Vorkaufsrecht für die Gebäude u. Freifläche Flur 5, Flurstück 17/2 u. 17/3 verzichtet.
Ebenfalls einstimmig wurde auf das gesetzliche Vorkaufsrecht für das Ackerland Flur 6 Flurstück 15 und 105 verzichtet. Einer Bauvoranfrage zur Überdachung eines Stellplatzes wurde bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt. Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, die Hälfte der Kosten, für 3 Anschlüsse aus dem Breitbandprojekt des Rhein-Hunsrück-Kreises zu übernehmen.
Die nächste Ratssitzung findet am 21.02.2019 im Gemeindehaus statt.
Günter Kunz Ortsbürgermeister