Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der öffentlichen Ratssitzung am 08.03.2018 stellte die Seniorenbeauftragte unter TOP 3 den Bericht über die soziale Situation in unserer Ortsgemeinde den Anwesenden vor. Die Seniorennachmittage während des Jahres, die im Regionalblatt angekündigt werden, sind durchweg gut besucht. Die Beteiligung an den Veranstaltungen könnte jedoch noch besser sein. Die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinde ist ebenfalls gut. Die Möglichkeit der Personenbeförderung mit dem Bürgerbus könnte aber viel besser angenommen werden. In Zukunft sollen auch weiterhin die sozialen Kontakte gepflegt werden. Darüber hinaus soll auch weiterhin die Zusammenarbeit mit der Kommune, der Kirche, den Vereinen und dem Nachbarort Keidelheim gefördert werden. Einstimmig beauftragte der Rat die Seniorenbeauftragte mit der weiteren Umsetzung der genannten Arbeitsschwerpunkte.
Unter TOP 4 wurde die Organisation der Bürgerversammlung am 24. März besprochen.
Unter TOP 5 berichtete der Vorsitzende, dass auch für die Instandhaltung und den Betrieb der Straßenbeleuchtung eine Bündelausschreibung angeboten wird. Nach derzeitiger Lage der Dinge (Ausbau L 108) ist es nicht sinnvoll sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Der Rat beschloss einstimmig nicht an der Bündelausschreibung teilzunehmen.
Unter TOP 6 Sachstand Sanierung Gemeindehaus berichtete der Vorsitzende, dass die Bäume und Sträucher hinter dem Gemeindehaus bereits gefällt bzw. abgeschnitten wurden. Des Weiteren berichtete der Vorsitzende von einem Treffen mit den Beigeordneten und dem Planungsbüro, bei dem festgelegt wurde die Seitentür, heutiger Eingang zur Herrentoilette, zu schließen und den Eingang von der Straße aus weiter zu benutzen. Am 10. Und 17. März wurde das Gemeindehaus komplett ausgeräumt und mit den Abrissarbeiten begonnen. Die Ratssitzungen finden während der Umbauphase in der Turnhalle statt.
Unter TOP 7 Sachstand Ausbau L 108 bemängelte der Vorsitzende den mäßigen Besuch der Info Veranstaltung, bei der das LBM, das Planungsbüro und die VG Werke die Planung allen Anwesenden vorstellte. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Oberflächenwasser in der Straße „Am Sportplatz“ vom Kindergarten aus ungebremst bis zur Külztalstraße über den Hof eines Anliegers fliest. Hier sollte beim Ausbau der L 108, wenn möglich, Abhilfe geschaffen werden. Laut LBM ist mit dem Ausbau der L 108 nicht vor 2021 zu rechnen. Die Planungen sind jedoch schon so weit fortgeschritten, dass das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden könnte. Davon abhängig ist aber, dass das Projekt in den Doppelhaushalt des Landes 2019/2020 aufgenommen wird.
Unter TOP 8 Sachstand Nahwärme berichtete der Vorsitzende, dass eine neue Berechnung der VG, bei einem eigenen Heizwerk ergeben hat, dass um eine entsprechende Wärmedichte bei einer Trassenlänge von ca. 2.750 m zu erreichen, mindestens 70 Anschlussnehmer gebraucht werden. Wegen zu geringem Interesse wurden die „Waldstr.“, die Straße „In der Au“, die „Simmernerstr.“, die Straße „Im Wäldchen“ und die Straße „Hinter der Schmitt“ bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Drei Häuser oben in der Waldstr. können von hinten an das Netz angebunden werden. Da auch dieses Projekt von dem Ausbau der L 108 abhängig ist, wurde nun durch den verschobenen Ausbau noch einmal etwas Zeit gewonnen, spätestens aber Ende des Jahres sollte eine Entscheidung über die Umsetzung des Projektes getroffen werden. Ein weiteres Treffen der Arbeitsgruppe findet nach Ostern statt.
Unter TOP 9 gab der Vorsitzende bekannt, dass die vorliegende Machbarkeitsstudie zum Rückhalt des Hochwassers derzeit von der Kreisverwaltung geprüft wird. Die Außengebietsentwässerung muss zusammen mit den Grundstückseigentümern abgesprochen werden, dazu wird ein gemeinsamer Termin mit dem Planungsbüro vereinbart.
Das weitere Vorgehen wurde so einstimmig beschlossen. Unter Mitteilungen und Anfragen wurde im Einvernehmen mit den Ratsmitgliedern festgelegt aus dem Erlös des Kiemscher Advents eine Spende zu tätigen. Weiterhin gab der Vorsitzende bekannt, dass die Fusionsverträge von beiden Verbandsgemeinden unterzeichnet wurden. Die entstandenen Winterschäden in der „Gartenstraße“ in der Einmündung zur Külztalstr. müssen noch behoben werden.
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten einstimmig der Preis für den Bauplatz Flur 4 Flurstück Nr. 71/13 festgelegt. Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Umsetzung des A-Mastes auf dem Grundstück Flur 4 Nr. 71/12 erst nach Absprache mit dem Bauherrn nach Vorlage des aktuellen Bauplanes erfolgt.
Unter TOP 3 Mitteilungen und Anfragen wurde der Vorsitzende beauftragt, zwecks Erschließung eines Neubaugebietes, einen Termin mit dem Planungsbüro festzulegen.
Die nächste Ratssitzung findet am Mo. den 16. April um 19.30 Uhr in der Turnhalle statt.
Günter Kunz Ortsbürgermeister