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4Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 18.12.2019
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 22:30 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Leo Denner
Bernhard Marx
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel
Jan Herzog
Revierförster Prämaßing
Einwohnerfragestunde
Beschluss über den Forstwirtschaftsplan 2020
Revierförster Herr Prämaßing erläutert den Ratsmitgliedern den ausgearbeiteten Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2020. Dieser ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Herr Prämaßing macht die Ratsmitglieder auf die starke Abhängigkeit von verschiedenen Einflussfaktoren aufmerksam. So ist das Ergebnis abhängig von der Entwicklung des Wetters und der Winterfeuchtigkeit. Das geplante Betriebsergebnis für 2020 ist ein Defizit in Höhe von 3.721 €.
Beschluss welches Material für die Dachsanierung der Kita verwendet werden soll
Weitere Vorgehensweise Erschließung eines Neubaugebietes
Neuausbau der L 108 durch die Ortslage Kümbdchen
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen, der vorgelegten Planung des LBM über den Ausbau der L 108 in der Ortslage der Ortsgemeinde Kümbdchen zuzustimmen.
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 9 Ja- Stimmen dem LBM die Erlaubnis zu erteilen, gemeindeeigene Grundstücke im Rahmen der Baumaßnahme zu nutzen.
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Der Ortsbürgermeister überlässt den Vorsitz für die Beratung und Abstimmung des folgenden Beschlusses des Rates dem 1. Beigeordneten Benno Rockenbach. Der Gemeinderat befürwortet mit 3 Ja-Stimmen den vom LBM genannten Kaufpreis von 30,00 € pro Quadratmeter für den Ankauf von Grundstücken.
Renaturierung des Kondbachs
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Der Gemeinderat beschließt die Renaturierung des Kondbachs gemäß dem vom Ingenieurbüro Siekmann & Partner erstellten Konzept, das Verwallungen (Kaskaden) auf der Gemeindeweise Flur 6, Flurstücks Nr. 131, die Renaturierung des Kondbaches (zwischen den beiden Brücken Pullig und Wendling) sowie die beiden Rückhaltebecken (vor der Brücke Wendling) vorsieht, mit 4 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.
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Der Gemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, der Eintragung notwendiger Grunddienstbarkeiten auf den von der Renaturierung betroffenen Grundstücken der Ortsgemeinde zuzustimmen.
Weiterer Vorgehensweise Außengebietsentwässerung
TOP 9
Vorberatung Haushalt 2020
Der Gemeinderat berät in einer Vorberatung über den Haushalt 2020 und dessen Ansätze. Eine Anlage der Ergebnisse der Vorberatung liegt der Niederschrift als Anlage bei. Der Gemeinderat beschließt mit 9 Stimmen einstimmig, dass die vorgeplanten Zahlen der VG vorgelegt werden können. Außerdem beschließt der Rat einstimmig mit 9 Stimmen bei einem einjährigen Haushalt für das Jahr 2020 zu bleiben.
Festlegung der Termine und Veranstaltungen in 2020
TOP 11
Mitteilungen und Anfragen
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Durch den Umzug der stellvertretenden Leitung des Kindergartens gehört die Familie nicht mehr dem Kindergartenbezirk Simmern an. Das Kind der Familie soll aber auch weiterhin im Kindergarten in Kümbdchen betreut werden. Die Sachkosten werden von der neuen Ortsgemeinde übernommen.
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Der Kiemscher Advent am 30.11.2019 wurde wieder sehr gut angenommen. Beim Aufbau herrschte rege Beteiligung. Auch die Donnerstagabende lockten durchschnittlich bis zu 50 Besucher auf den Dorfplatz.
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Der Bürgermeister ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
- Dienstliche E-Mail ab 01.01.2020: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- Gemeinderufnummer: 06761/14913 (mit Rufweiterleitung)
- Die Sitzungsprotokolle der öffentlichen Sitzungen können unter
www.kuembdchen.de eingesehen werden. -
Bezüglich der Nahwärme wird ein Treffen mit RHE und VG stattfinden. Die Planung müsste aufgrund des zeitlichen Drucks hinsichtlich des Ausbaus der L108 nächstes Jahr erfolgen.
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Die Ratsmitglieder Gerlinde Sagel und Junker Held haben für die Kriegsgräberfürsorge gesammelt und dabei 592 € generiert.
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Die nächste Sitzung findet am 28.01.2020 statt
(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)
Anlage zu TOP 9 (Vorberatung Haushalt 2020)
| 2018 | 2019 | 2020 | |
| Unterhaltung Grünfächen der OG Umsetzung Ehrenmal |
1.000 | 5.000 | 5.000 |
| Unterhaltung Feld- und Wirtschaftswege (Hecken, Bankette, Gräben) |
5.000 | 5.000 | 5.000 |
| Unterhaltung Gemeindestraßen - Hinter der Schmitt, Im Grund |
4.000 | 5.000 | 5.000 |
| - Geschwindigkeitsmessgerät | 2.500 | ||
| Umbau Gemeindehaus | 300.000 | 50.000 | |
| Unterhaltung Ackerflächen der OG (Drainagen) | 3.000 | 3.000 | 3.000 |
| Anlagen eines Parkplatzes hinter dem Gemeindehaus | 27.000 | 60.000 | |
| Anschlusskosten Breitbandversorgung Tannenhöfe, Dilligsmühle |
0 | 1.700 | 1.700 |
| Geräte Bauhof (Verschiedenes, Wasserpumpe) | 1.000 | 1.000 | 3.000 |
| Kindergarten (Dachsanierung) | 5.000 | 5.000 | 30.000 |
| Neubaugebiet (Projektstudie) | 0 | 100.000 | 10.000 |
| Abriss Feuerwehrhaus im Zuge Neuausbau L 108 | 0 | 0 | 0 |
| Außengebietsentwässerung (Vorplanung) | 10.000 | ||
| Zuschüsse wie folgt: | |||
| TV Kümbdchen-Keidelheim e.V. | 5.000 | 5.000 | 1.000 |
| OG Keidelheim für Jugendraum | 150 | 150 | 150 |
| Förderverein Feuerwehr | 150 | 150 | 150 |
| Jugendfeuerwehr | 0 | 125 | 125 |
| GESAMT | 351.300 | 241.125 | 76.625 |