Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 22.02.2023

Sitzungstag: 22.02.2023

Sitzungsbeginn: 19.30 Uhr

Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend: G. Kunz, B. Rockenbach, H. Konrad,  B. MarxD. Mohr, Leo Denner, J. Herzog, G. Sagel

Nicht anwesend: J. Held


Gäste: 
Frau Dindorf, Herr Reitz Westenergie    

Zuhörer: keine

Schriftführer: Benno Rockenbach

Es gibt keine Einwände gegen die Form u. Frist der Einladung öffentliche Sitzung

TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.01.2023

Es werden keine Einwände hinsichtlich der Niederschrift erhoben

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Es waren keine Zuhörer vor Ort

TOP 3
Vergabe Konzessionsvertrag Gas der Ortsgemeinde Kümbdchen

Der Konzessionsvertrag (Wegerecht) mit Westenergie AG gilt für das örtliche Gasverteilernetz für die Dauer von 20 Jahren (01.07.2023 bis zum 30.06.2043).

Die Höhe der Konzessionsabgabe ist abhängig vom Gasverbrauch in der Gemeinde.

Der Gemeinderat beschließt, dass der Ortsbürgermeister ermächtigt und beauftragt wird, mit der Westenergie AG den Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung im Gemeindegebiet Form abzuschließen.

Abstimmung: Zustimmung erfolgt einstimmig

TOP 4
Beratung und Beschluss über die Übertragung der Aufgabe der/des gemeindlichen Datenschutzbeauftragte/n auf den jeweiligen Datenschutzbeauftragte/n der VG Simmern-Rheinböllen und Beschluss über den beigefügten Vertragsentwurf.

Der Rat beschließt einstimmig die Übertragung der Aufgabe auf den jeweiligen Datenschutzbeauftragte/n in der VG Simmern-Rheinböllen und stimmt dem beigefügten Vertragsentwurf zu.

TOP 5
Beratung und Beschluss zur Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A, B und die Gewerbesteuer

Steuersätze 2023 und 2024

Steuersätze für die Gemeinde werden wie folgt festgesetzt:

  • Grundsteuer A auf 345 v. H. (2021: 300 v. H.)
  • Grundsteuer B auf 465 v. H. (2021: 365 v. H.)
  • Gewerbesteuer auf 380 v. H. (2021: 365 v. H.)

Abstimmung:

Ja: 7 Stimmen
Nein: 1 Stimme

Haushaltsbeschluss 2023 / 2024 soll in der nächsten Ratssitzung erfolgen.

TOP 6
Neuausbau L 108

– Gehweg entlang der Mauer Flur 5, FlSt. 13/5 ca. 12 qm gegenüber Gemeindehaus

  • Antrag auf komplette Übernahme durch Gemeinde

Abstimmung: 7 nein, 1 Enthaltung

Geländer am Denkmalplatz

  • Es soll zuerst geklärt werden, wie die Vorschriften hierzu sind

Platz vor dem Gerätehaus

  • Es sollen noch Überlegungen stattfinden, wie der Platz gestaltet werden soll.
  • Die Pflastersteine sollen auf Paletten gesetzt werden

TOP 7
Sachstand Hochwasserschutz Kondbach

– Die neuen Unterlagen wurden von Siekmann &Partner im Januar eingereicht
– Ein neuer Förderantrag über 90 % wurde von der VG im letzten Jahr gestellt. Über den Förderantrag kann aber erst entschieden werden, wenn die Wasserrechtliche Genehmigung vorliegt.
– Eine Wasserrechtliche Genehmigung  wird nun beim RHK beantragt, dafür muss die Ortsgemeinde eine Stellungnahme zu dem Projekt abgeben. Drainagen müssen berücksichtigt werden.
– Sehr wahrscheinlich muss aber danach eine neue Kostenberechnung gemacht werden.

TOP 8
Mitteilungen und Anfragen

– Termin Bürgerversammlung 15. April 2023 um 19.00 Uhr

-PV Anlage Gemeindehaus

  • Eine PV Anlage auf dem Dach ist nur möglich, wenn der Dach neu gedeckt wird.

Eine PV-Anlage auf der seitlichen Giebelseite würde mit Speicher ca. 16.000 bis 17.000 € kosten. Ob diese dann für die Straßenbeleuchtung ausreichend ist muss noch geprüft werden.

-Spenden der Gemeinde

  • – 600 € Spende an die Billy Rubin Förderverein Kindergastrologie in Hannover
    – 600 € Spende an Interplast Germany e. V. in Bad Kreuznach (Plastische Chirurgie)

-Sozialbericht Senioren u. Jugendbeauftragte erfolgt in der nächsten Ratssitzung

-Versteigerung Ackerfläche Flur 6, FlSt. 10 (Hüttenberg) soll bald erfolgen

-Pflegekraft für Gemeindehaus und Dorfplatz muss neu gesucht werden.

Sebastian Prehn würde die Gestaltung der Homepage übernehmen

Nächste Ratssitzung:            29.03.2023                    19.30 Uhr

Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)

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