Sitzungstag: 22.02.2023
Sitzungsbeginn: 19.30 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend: G. Kunz, B. Rockenbach, H. Konrad, B. Marx, D. Mohr, Leo Denner, J. Herzog, G. Sagel
Nicht anwesend: J. Held
Gäste: Frau Dindorf, Herr Reitz Westenergie
Zuhörer: keine
Schriftführer: Benno Rockenbach
Es gibt keine Einwände gegen die Form u. Frist der Einladung öffentliche Sitzung
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.01.2023
Es werden keine Einwände hinsichtlich der Niederschrift erhoben
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es waren keine Zuhörer vor Ort
TOP 3
Vergabe Konzessionsvertrag Gas der Ortsgemeinde Kümbdchen
Der Konzessionsvertrag (Wegerecht) mit Westenergie AG gilt für das örtliche Gasverteilernetz für die Dauer von 20 Jahren (01.07.2023 bis zum 30.06.2043).
Die Höhe der Konzessionsabgabe ist abhängig vom Gasverbrauch in der Gemeinde.
Der Gemeinderat beschließt, dass der Ortsbürgermeister ermächtigt und beauftragt wird, mit der Westenergie AG den Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung im Gemeindegebiet Form abzuschließen.
Abstimmung: Zustimmung erfolgt einstimmig
TOP 4
Beratung und Beschluss über die Übertragung der Aufgabe der/des gemeindlichen Datenschutzbeauftragte/n auf den jeweiligen Datenschutzbeauftragte/n der VG Simmern-Rheinböllen und Beschluss über den beigefügten Vertragsentwurf.
Der Rat beschließt einstimmig die Übertragung der Aufgabe auf den jeweiligen Datenschutzbeauftragte/n in der VG Simmern-Rheinböllen und stimmt dem beigefügten Vertragsentwurf zu.
TOP 5
Beratung und Beschluss zur Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A, B und die Gewerbesteuer
Steuersätze 2023 und 2024
Steuersätze für die Gemeinde werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A auf 345 v. H. (2021: 300 v. H.)
- Grundsteuer B auf 465 v. H. (2021: 365 v. H.)
- Gewerbesteuer auf 380 v. H. (2021: 365 v. H.)
Abstimmung:
Ja: 7 Stimmen
Nein: 1 Stimme
Haushaltsbeschluss 2023 / 2024 soll in der nächsten Ratssitzung erfolgen.
TOP 6
Neuausbau L 108
– Gehweg entlang der Mauer Flur 5, FlSt. 13/5 ca. 12 qm gegenüber Gemeindehaus
- Antrag auf komplette Übernahme durch Gemeinde
Abstimmung: 7 nein, 1 Enthaltung
Geländer am Denkmalplatz
- Es soll zuerst geklärt werden, wie die Vorschriften hierzu sind
Platz vor dem Gerätehaus
- Es sollen noch Überlegungen stattfinden, wie der Platz gestaltet werden soll.
- Die Pflastersteine sollen auf Paletten gesetzt werden
TOP 7
Sachstand Hochwasserschutz Kondbach
– Die neuen Unterlagen wurden von Siekmann &Partner im Januar eingereicht- Ein neuer Förderantrag über 90 % wurde von der VG im letzten Jahr gestellt. Über den Förderantrag kann aber erst entschieden werden, wenn die Wasserrechtliche Genehmigung vorliegt.
– Eine Wasserrechtliche Genehmigung wird nun beim RHK beantragt, dafür muss die Ortsgemeinde eine Stellungnahme zu dem Projekt abgeben. Drainagen müssen berücksichtigt werden.
– Sehr wahrscheinlich muss aber danach eine neue Kostenberechnung gemacht werden.
TOP 8
Mitteilungen und Anfragen
– Termin Bürgerversammlung 15. April 2023 um 19.00 Uhr
-PV Anlage Gemeindehaus
- Eine PV Anlage auf dem Dach ist nur möglich, wenn der Dach neu gedeckt wird.
Eine PV-Anlage auf der seitlichen Giebelseite würde mit Speicher ca. 16.000 bis 17.000 € kosten. Ob diese dann für die Straßenbeleuchtung ausreichend ist muss noch geprüft werden.
-Spenden der Gemeinde
- – 600 € Spende an die Billy Rubin Förderverein Kindergastrologie in Hannover
– 600 € Spende an Interplast Germany e. V. in Bad Kreuznach (Plastische Chirurgie)
-Sozialbericht Senioren u. Jugendbeauftragte erfolgt in der nächsten Ratssitzung
-Versteigerung Ackerfläche Flur 6, FlSt. 10 (Hüttenberg) soll bald erfolgen
-Pflegekraft für Gemeindehaus und Dorfplatz muss neu gesucht werden.
–Sebastian Prehn würde die Gestaltung der Homepage übernehmen
Nächste Ratssitzung: 29.03.2023 19.30 Uhr
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)