Sitzungstag: 29.09.2020
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 22:00Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel
Jan Herzog
Bernhard Marx
Es fehlt entschuldigt: Leo Denner
Schriftführer: Leon Auler
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2020
Es gibt keine Einwände.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3
Beschluss Sanierung Feldweg Flur 6, Flurstück 122
Durch ein Starkregenereignis sind an dem Feldweg oberhalb des Kondbaches, entlang des Anwesen Pullig große Schäden entstanden.
Der Rat spricht sich mehrheitlich für eine zeitnahe Reparatur des Feldweges aus.
Das Wasser soll durch zwei Querriegel, hinter der scharfen Kurve, in die angrenzende Wiese geleitet werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 7 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme in den Feldweg Flur 6, Flurstück 122 zwei Querrinnen einzubauen und den Weg wiederherzustellen. Die Kosten hierfür betragen ungefähr 1.500 Euro.
TOP 4
Sachstand Rückhaltung Außengebietswasser
Ratsmitglied Junker Held hat den Graben zwischen der Wilhelm Auler-Kanzel und dem Abzweig vom Hochbehälter ausgemessen und berichtet dem Gemeinderat seine Ergebnisse.
Die Strecke des Grabens beträgt 472 Meter von der Auler Kanzel bis zu der Abzweigung zum Hochbehälter. Auf diese Distanz liegt ein Gefälle von 7,50 Meter vor.
Bei einer Grabenbreite von 2,50 Meter, einer Höhe von 60 Zentimeter, sowie einer Sohlenbreite von ebenfalls 60 Zentimeter und dem Einsatz von 8 Querriegeln könnten bereits 50 Liter Wasser pro Quadratmeter aufgefangen werden, ohne das Wasser wegfließt oder versickert.
Über die Ergebnisse der Untersuchung setzt sich Ratsmitglied Junker Held noch einmal im Einzelnen mit Dietmar Mohr auseinander.
Zudem wurden zwischenzeitlich unterhalb des Strauchschnittplatzes die Bankette in der Kurve abgeschoben und auf der geraden Strecke Richtung „In der Au“ mehrere Einbuchtungen angelegt, damit das Wasser wieder in den Graben läuft.
Außerdem wurden auch bei dem Graben vom Hochbehälter kommend in der Kurve die Bankette abgeschoben.
TOP 5
Vermietung Gemeindehaus
Die Caritas sucht aufgrund der Coronapandemie Räumlichkeiten für interne Treffen und Besprechungen. Hierzu fragt sie an, ob sie für erst einmal unbestimmte Zeit hierfür das Gemeindehaus mieten kann.
Die Caritas bräuchte lediglich den Saal, eine Nutzung der Küche ist nicht geplant. Es soll im Monat zu 5 Nutzungen kommen, wovon vier nachmittags und eine abends stattfinden soll.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen der Caritas das Gemeindehaus, wie oben aufgeführt für 50,00 Euro pro Benutzung zuzüglich der jeweils anfallenden Reinigungskosten zu vermieten.
TOP 6
Bedarfserstellung zum Freischneiden der Feld- u. Waldwege
An folgenden Stellen in der Gemarkung haben Arbeiten zu erfolgen:
- Freischnitt entlang des Kümbdcher Schlags
- Mulchen entlang des Kondbachweges
- Beidseitiges Freimulchen in der Traib
- Freischnitt zum Acker hin ab Höhe Auler-Kanzel
- Freischnitt zum Acker hin entlang des Kondbaches
- Freischnitt oberhalb des Sportplatzes durch TV Kümbdchen-Keidelheim
- Freischnitt entlang des Külzer Waldes abgesprochen mit Ortsbürgermeister Ries aus Külz
Des Weiteren sollen im Mitteilungsblatt noch einmal die Bürger und Einwohner auf den erforderlichen Rückschnitt von privaten Hecken und Sträuchern aufmerksam gemacht werden, sofern diese das eigene Grundstück überragen.
TOP 7
Mitteilungen und Anfragen
Sachstand Neuausbau L108
Am 25.09.2020 wurden die Stellen der geplanten Absenkungen an den Gehwegen durch den Behindertenbeauftragten der VG und des LBM begutachtet. Die Absenkungen befinden sich jeweils an den Enden der Bürgersteige, sowie an wichtigen Stellen zur Überquerung der Straße auf beiden Seiten. Die Absenkungen sollen es Menschen mit Behinderung ermöglichen die Straße einfacher zu überqueren.
Hinsichtlich des Themas zur Anlage eines Fußgängerüberweges beziehungsweise zur Einrichtung einer Tempo 30 Zone teilt der Ortsbürgermeister mit, dass diese Maßnahmen bei der Verkehrsbehörde beantragt werden müssen. In der nächsten Ratssitzung soll eine Beschlussfassung über einen Fußgängerüberweg und oder eine Tempo 30 Zone erfolgen.
Sachstand Machbarkeitsstudie Neubaugebiet
Die Machbarkeitsstudie soll in der nächsten Ratssitzung vorgestellt werden. Zuvor erhalten die Ratsmitglieder die Studie zur Einsicht zugesendet.
Die Studie spricht sich für das Gebiet oberhalb des Sportplatzes aus.
Aktionstag am 24. Oktober 2020
Am 24.10.2020 soll nach aktuellem Stand erneut ein Aktionstag in der Ortsgemeinde Kümbdchen stattfinden. Aufgrund der unsicheren Entwicklung der Corona Pandemie ist eine kurzfristige Absage des Aktionstages nicht auszuschließen.
Jubiläumsfeier 2022.
Ein erstes Treffen zur Planung der Jubiläumsfeier fand am 08.09.2020 statt. Neun freiwillige Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde haben sich hierbei über Ideen zur Umsetzung der Feier ausgetauscht.
Ein nächstes Treffen findet am 20.10.2020 statt.
Prüfung der Gasversorgung für Kümbdchen über Westnetz
Es wird von Westnetz geprüft, inwiefern eine Gasversorgung der Ortsgemeinde Kümbdchen von der Enkelwies aus möglich ist.
Elektrodorfauto ab 04.12.2020 in der Ortsgemeinde Kümbdchen
Die Ortsgemeinde Kümbdchen bekommt ab dem 04.12.2020 das Elektrodorfauto für ein Jahr zur Verfügung gestellt. Hierzu findet am 17.11.2020 eine Infoveranstaltung in Ellern statt. Für dieses sogenannte „Kümmerer Treffen“ soll von jeder OG ein/e Betreuer/in angemeldet werden.
Eine Info Veranstaltung für unsere Dorfbewohner kann nur in der Turnhalle stattfinden.
Aufgrund der Corona Situation ist eine Anmeldung zu dieser Veranstaltung angedacht.
Stromabnahme Wasserpumpe
Die Kosten für einen Stromanschluss für die Stromabnahme für die Wasserpumpe beim Anwesen in der Waldstraße betragen ungefähr 500 Euro und 850 Euro für den Zählerschrank. Der neue Zählerschrank kommt dabei an die gleiche Stelle, an der der alte stand.
Altkleider- und Schuhcontainer
Die Firma Baliz fragt an die Gebühr für die Altkleider- und Schuhcontainer in Höhe von 200 Euro/Jahr zu reduzieren. Der Gemeinderat spricht sich aufgrund der kommerziellen Nutzung grundsätzlich gegen eine Reduzierung aus.
Erneuerung von Feld- und Wirtschaftswegen über das Förderprogramms des DLR
Die Aufnahme von schlechten Feld- und Wirtschaftswegen in den Verkehrswegeplan des DLR soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten und beschlossen werden. Dazu erfolgt eine Bestandsaufnahme durch Ratsmitglieder. Ein Termin hierzu wird noch vereinbart.
Oberflächenwasser auf der Horschel entlang des Fahrradweges
Ein erster Termin mit Herrn Johann von der Verbandsgemeinde und dem Ratsmitglied Helmut Konrad fand bereits am 02.09.2020 statt. Bei einem weiteren Termin am 22.10.2020 mit Verbandsgemeindebürgermeister Boos und Ortsbürgermeister Krämer aus Keidelheim soll das weitere Vorgehen beraten werden.
Wirtschaftsweg Kondtännchen
Ein Einwohner der OG reichte schriftlich den Vorschlag ein, den Graben am Wirtschaftsweg an den Kondtännchen so zu gestalten, dass das Wasser zu größeren Teilen in Richtung der Kondtännchen abfließen kann.
Kita Kümbdchen
Am 23.09.2020 fand ein Treffen mit den Beigeordneten und dem Bürgermeister aus Keidelheim statt.
- Es wird geprüft, inwieweit ein neuer Blitzschutz installiert werden muss.
- Ein Anbau einer Notausgangstreppe sollte wenn möglich vermieden werden. Dies könnte durch das Umstellen der Spinde in eine andere Räumlichkeit erfolgen. Dadurch wäre der Flur möglicherweise breit genug. Hierzu erfolgt jedoch eine erneute Prüfung durch den Brandschutzbeauftragten der Kreisverwaltung.
- Zudem soll eine Akustikdecke im Essenraum installiert werden.
- Die 8 Fensterscheiben im unteren Gruppenraum werden getauscht. Der Auftrag in Höhe von 1.230 € wird an die Firma Bertram vergeben.
- Am 03.09.2020 fand eine Begehung der Kita durch das Landesjugendamt und das Kreisjugendamt zusammen mit VEKIST statt.
- Ab Sommer 2021 haben alle Kinder einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von 7 Stunden, hierzu gibt es allerdings eine Übergangsfrist bis hin ins das Jahr 2028.
- Wegen der Personalplanung werden die Öffnungszeiten um eine ½ Stunde verlängert. (Von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr und von 7:30 Uhr bis 14:30 Uhr.)
- Für alle Kinder besteht ab Sommer 2021 ein Rechtsanspruch auf ein warmes Mittagsessen.
Infos aus der Bürgermeisterdienstbesprechung
Defibrillatoren
Für alle Ortsgemeinden wird empfohlen Defibrillatoren anzuschaffen. Die Kosten einschließlich Behälter liegen bei ca. 2.000 Euro. Der Behälter mit dem Defibrillator könnte am Gemeindehaus installiert werden. Ein Stromanschluss müsste noch hergestellt werden. Die Wartung und Versicherung wird von der Verbandsgemeinde übernommen. Schulungen am Gerät sind erforderlich.
Eine Beratung und Beschlussfassung hierüber sollen in der nächsten Sitzung erfolgen.
Photovoltaikanlagen
Von verschiedenen Ortsgemeinden wurden Anträge für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen eingereicht. Im Flächennutzungsplan sind keine Flächen für Photovoltaikanlagen ausgewiesen. Lediglich Gewerbeflächen können hierzu genutzt werden. Fraglich ist, ob die Gemeinde anlässlich der Änderung des Flächennutzungsplanes Flächen hierfür ausweisen möchte.
Eine weitere Voraussetzung nach aktuellem Stand ist, dass die Gemeinde als benachteiligtes Gebiet eingetragen sein muss.
Mitteilungen und Anfragen aus dem Rat
- Ab dem 01. Januar 2021 soll die Kinder u. Jugendbeauftragte Lisa Jonov in das Ehrenamt eingeführt werden
- Es wird berichtet, dass ein Senkschacht in der Külztalstraße überfüllt ist und überläuft. Dieser muss geleert werden.
- Die Gemeindestraße zum Kindergarten wurde am Rande durch den Starkregen im August ausgeschwemmt. Der Graben, der entstanden ist, könnte man mit Kies auffüllen und befestigen.
- Die Unstimmigkeiten über die Planungskosten der Außengebietsentwässerung von Siekmann & Partner sind noch nicht geklärt.
- Für die Standfestigkeit der Bäume in der Gemeinde wurde ein Baumkataster angelegt. Eine zweite Überprüfung der Bäume fand im letzten Herbst statt. Für weitere Überprüfungen muss ein neuer Vertrag über die VG mit der Fa. Scherer gemacht werden.
- Die neue Friedhofssatzung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten und beschlossen.
- Es wurde nachgefragt warum auf dem Friedhof so wenig Bäume stehen. Möglicherweise könnten weitere Bäume auf dem Friedhof gepflanzt werden.
Die nächste Sitzung findet am 27.10.2020 um 19:30 Uhr statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)
Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 29.09.2020
Sitzungstag: 29.09.2020
Sitzungsbeginn: 22:00 Uhr
Sitzungsende: 22:30 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Gerlinde Sagel
Jan Herzog
Helmut Konrad
Bernhard Marx
Nicht anwesend: Leo Denner
Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung
TOP1Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.08.2020
Es werden keine Einwände erhoben.
TOP 2
Grundstücksangelegenheiten
Es liegen keine Grundstücksangelegenheiten vor.
TOP 3
Abschluss eines Pachtvertrages
Die öffentliche Verpachtung für die Ackerfläche Flur 6, Flurstück-Nr. 65, ist erfolgt. Es wurden die 170 Euro pro Hektar geboten.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig, die Ackerfläche Flur 6, Flurstück 65 an den Höchstbietenden, für 1 Jahr, mit Option für ein weiteres Jahr, ab dem 01.11.2020 zu verpachten.
TOP 4
Mitteilungen und Anfragen
- Im Monat Juli 2020 sind 8 Anmeldungen, 2 Abmeldungen sowie 2 Sterbefälle zu verzeichnen.
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates findet am 27.10.2020 im Gemeindehaus in Kümbdchen statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)