Sitzungstag: 27.10.2020
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 22:00Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Jan Herzog
Bernhard Marx
Leo Denner
Es fehlt entschuldigt:
Gerlinde Sagel
Gäste: Frau Pöttinger (Siekmann & Partner)
Schriftführer: Leon Auler
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.09.2020
Es gibt keine Einwände.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3
Vorstellung der Machbarkeitsstudie „Neubaugebiet“ durch das Ingenieurbüro Siekmann & Partner
Frau Pöttinger vom Ingenieurbüro Siekmann & Partner stellt den Anwesenden die Ergebnisse der von ihr durchgeführten Machbarkeitsstudie „Neubaugebiet“ vor. Die verschriftlichen Unterlagen der Machbarkeitsstudie liegt den Ratsmitgliedern zur Einsicht vor.
In der Machbarkeitsstudie werden die beiden zu prüfenden Gebiete „Auf Hüttenbergsflur“ und „Hinter der Schmitt“ hinsichtlich der Kriterien Zwänge, Lage Landespflege Topografie, Blickbeziehungen, Ortsbild, Erschließung, Ver- und Entsorgung und Entwässerung miteinander verglichen. Dabei wurden die einzelnen Punkte in der Machbarkeitsstudie gleich gewertet. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass sich bei einer gleichwertigen Betrachtung aller Kriterien das Gebiet „Auf Hüttenbergs Flur“ deutlich besser abschneidet.
Bei der Entscheidung über die Auswahl eines Neubaugebietes liegt es jedoch beim Gemeinderat die einzelnen Kriterien hinsichtlich ihrer Signifikanz zu gewichten.
TOP 4
Beratung und Beschluss über die Neufassung der Friedhofssatzung
Wie bereits in einer der vergangenen Sitzungen angekündigt, wurde sich nach der Anregung durch die Ratsmitglieder in Absprache mit Frau Götz von der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen mit der Überarbeitung und Aktualisierung der Friedhofsatzung beschäftigt. Mehrere Punkte wurden erneuert oder angepasst. Die erneuerte Fassung der Friedhofsatzung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. In der Ratssitzung besprechen die Ratsmitglieder den vorliegenden Entwurf und haben noch einige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. Über den Entwurf der Friedhofssatzung, die in der Anlage der Niederschrift angefügt ist, wurde wie folgt beschlossen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 7 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, dass über die Neufassung der Friedhofssatzung abgestimmt werden soll.
Danach beschließt der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen mit 7 Ja- Stimmen und einer Gegenstimme, die Neufassung der Friedhofsatzung mit 3 Änderungen wie in der Ratssitzung besprochen.
Die in der Ratssitzung beratene und mit dieser Abstimmung beschlossene Friedhofsatzung ist der Niederschrift der Ratssitzung beigefügt.
TOP 5
Beratung und Beschluss zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen, insbesondere Beantragung eines Fußgängerüberwegs und Tempo 30 in der Külztalstraße
Wie bereits in der letzten Ratssitzung besprochen, müssen Zebrastreifen und Tempo 30er Zonen bei der Verkehrsbehörde beantragt werden. Hierüber soll der Rat eine Entscheidung treffen. Aufgrund der noch zu klärenden Kosten der Installation der oben genannten Einrichtungen an den betroffenen Stellen, ist festzuhalten, dass jederzeit nach Antragstellung, ein solcher auch wieder zurückgezogen werden kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bei der Verkehrsbehörde, jeweils einen Zebrastreifen in Höhe Külztalstraße 15 und Simmerner Straße 2 zu beantragen. Weiterhin beschließt der Ortsgemeinderat für die Fläche, die auf dem Plan rot eingekreist ist Tempo 30 zu beantragen.
Der obengenannte Plan ist der Niederschrift beigefügt.
TOP 6
Beratung und Beschluss über einen Antrag auf Bezuschussung von Maßnahmen zum Brandschutz für die Kita St. Josef in Simmern
In der kath. Kindertagesstätte Simmern stehen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an.
Mit Schreiben vom 11.10. 2019 teilte die Kirchengemeinde mit, dass die vorbereitenden Planungsarbeiten abgeschlossen sind und bat um die Auszahlung des bewilligten Zuschusses. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 33.746,88 Euro, der Kostenteil der Gemeinden beträgt somit 21.935,47 Euro. Mit Schreiben vom 08.02.2017 und 23.02.2018 wurden von der Kirchengemeinde nur ein Zuschuss von 21.500 Euro beantragt und bewilligt. Das Einverständnis der Gemeinden für die Übernahme des Differenzbetrages wird aufgrund der vergangenen Beschlüsse als gegeben gesehen. Der ungedeckte Betrag für die Ortsgemeinde Kümbdchen beläuft sich auf 12,77 Euro.
Um bis zur Fertigstellung der Sanierungsmaßnahme den Kindergartenbetrieb fortführen zu können, ist die Herrichtung eines zweiten Rettungswegs aus dem Obergeschoss von Nöten. Die Kirchengemeinde plant hier eine provisorische Fluchttreppe, die Kosten von rund 36.000 Euro verursacht.
Seitens des Bistums wird vorrausichtlich eine Mitfinanzierung an den o.g. Sanierungsarbeiten in Höhe von 35% erfolgen. Für die Restkosten in Höhe von ca. 23.400 Euro beantragt die Kirchengemeinde mit Schreiben vom 17.07.2020 einen Zuschuss von den zum Kindergartenbezirk gehörenden Gemeinden.
Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden wird zunächst weiterhin auf der Grundlage der Kinderzahlen von 2016 berechnet. Im Jahr 2016 besuchten insgesamt 102,33 Kinder die Einrichtung, davon 3,00 Kinder aus der Ortsgemeinde Kümbdchen. Der anteilige Zuschuss für diese Maßnahme beträgt somit 686,02 Euro.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 8 Ja-Stimmen, anteilsmäßig, die Kosten für die vorbereitenden Planungsarbeiten in Höhe von 12,77 € und die Kosten für die Herrichtung eines zweiten Rettungsweges in Höhe von 686,02 € zu übernehmen.
TOP 7
Beratung und Beschluss Vergabe Winterdienst
Der Gemeinderat berät und beschließt über die Vergabe des Winterdienstes und vergleicht vorliegende Gebote hinsichtlich der Pauschalpreise, Preise für den Geräteeinsatz und Salz.
In den Jahren 2018/2019 wurden auf eine Arbeitszeit von 5,420 Stunden 1,570 Tonnen Salz verbraucht. Im Jahr 2019/2020 waren es aufgrund des milden Winters lediglich 2,750 Stunden und 1,275 Tonnen Salz.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen den Winterdienst für den Winter 2020/2021 an die Firma Garten & Land zu vergeben.
(Geräteeinsatz 64 €/Std., 128 €/t Salz, sowie einer Pauschale für 5 Monate in Höhe von 80,00 €/Monat.)
TOP 8
Kiemscher Advent
Aufgrund der Corona Pandemie stimmt der Gemeinderat über die Absage des Kiemscher Advent im Jahr 2020 ab.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen den Kiemscher Advent, der am 28.11.2020 stattfinden sollte, wegen der Corona Pandemie abzusagen.
Der Weihnachtsbaum soll trotzdem am 28.11.2020 um 9.00 Uhr aufgestellt werden.
TOP 9
Pachtangelegenheiten
Es wird darüber diskutiert, ob die Wiese „In der Kirchwies“, Flur 6, Flurstück Nr. 124/1, bis zum Beginn der Arbeiten der Renaturierung des Kondbaches verpachtet werden soll. Im Zuge des freiwilligen Landtausches ist dieses Grundstück in den Besitz der Ortsgemeinde übergegangen. Die Fläche hat eine Größe von 1,4855 Hektar.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 7 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, dass die Fläche „In der Kirchwies“, Flur 6, Flurstück Nr. 124/1 verpachtet werden soll.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt weiterhin einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, die Fläche „In der Kirchwies“, Flur 6, Flurstück Nr. 124/1, als Grünland für ein Mindestgebot von 100 € / ha in einer öffentlichen Verpachtung zu verpachten.
TOP 10
Mitteilungen u. Anfragen
Elektrodorfauto in Kümbdchen
Aufgrund der Corona Pandemie findet keine Infoveranstaltung zur Benutzung des Elektrodorfautos statt. Die offizielle Übergabe des Autos erfolgt am 04.12.2020 bei der Kreisverwaltung. Informationen zur Benutzung des Elektroautos werden im Mitteilungsblatt und per Flyer veröffentlicht.
Jubiläumsfeier 2022
Hinsichtlich der Planung der Jubiläumsfeier 2022 fand am 20.10.2020 ein weiteres Treffen der Planungsgruppe statt. Beim nächsten Treffen soll über die Art und Weise der Umsetzung der Veranstaltungen im Jubiläumsjahr erfolgen. Ein nächstes Treffen ist für den 25.11.2020 um 19:30 Uhr geplant.
Begehung Kita durch Brandschutzbeauftragten
Alternativ zur Notausgangstreppe könnte eine Tür vom Essensraum zum Personalraum und von dort in den Gruppenraum gebrochen werden.
Volkstrauertag
Eine Veranstaltung auf dem Friedhof am Volkstrauertag wird nicht stattfinden. Stattdessen wird durch den Ortsbürgermeister und den 1. Beigeordneten ein Trauerkranz niedergelegt.
Entleerung der Senkschächte
Die Leerung der Senkschächte kann nach Absprache mit dem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Kümbdchen Keidelheim Uwe Wendling aufgrund der Corona Pandemie in diesem Jahr nicht von den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr übernommen werden. Stattdessen werden die Anwohnerinnen und Anwohner darum gebeten, die anliegenden Senkschächte eigenständig zu überprüfen und gegebenenfalls zu leeren. Sollte es nicht allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein die Senkschächte in ihrer näheren Umgebung zu leeren, können diese sich trotzdem zur Unterstützung an den Ortsbürgermeister wenden.
Gasversorgung in Kümbdchen
Hinsichtlich der Gasversorgung über Westnetz gibt es keine Neuigkeiten.
Oberflächenwasser auf der Horschel entlang des Fahrradweges
Am 22.10.2020 fand ein Treffen am Radweg mit der Verwaltung vertreten durch den Bürgermeister Boos und den Tiefbauer Markus Johann statt. Die Verbandsgemeinde sieht sich nicht in der Verantwortung das Oberflächenwasser entlang des Radweges durch einen Graben aufzufangen. Das Problem könnte man durch eine Drainage in der Wiese Flur 7 Flurstück-Nr. 12 beheben. Das weitere Vorgehen wird geprüft.
Eine Begehung der Gemarkung durch verschiedene Ratsmitglieder findet am Samstag den 31.10.2020 um 9.30 Uhr von der Linde aus statt.
Mitteilungen und Anfragen aus dem Gemeinderat
Das Ratsmitglied Helmut Konrad berichtet von mehreren Vorfällen, bei denen eine ortsfremde Person mit ihrem PKW mit Simmerner Kennzeichen die Kümbdcher Gemarkung befährt, um dort mit ihrem Hund spazieren zu gehen. Dabei blockiert sie durch das Abstellen ihres Fahrzeuges auf Zuwegungen zu landwirtschaftlich genutzten Flächen den Zugang für Landmaschinen. Zudem hielt die Person in der Waldstraße mit ihrem Auto an und beleidigte zwei sich unterhaltene Bürger. Außerdem ist die Person schon zum wiederholten Male negativ aufgefallen sein.
Ein solches Verhalten kann der Gemeinderat nicht akzeptieren und erwägt, die betroffene Person anlässlich ihres Verhaltens beim Ordnungsamt anzuzeigen.
St. Martinsumzüge
Durch die steigende Anzahl an Corona Infizierten, findet in diesem Jahr kein St. Martinsumzug, der in den letzten Jahren vom Verein und der Feuerwehr organisiert wurde, statt. Alternativ werden von der Ortsgemeinde, dem Kindergarten in diesem Jahr, zur internen St. Martinsfeier, Weckmänner zur Verfügung gestellt.
Nichtöffentliche Sitzung Internetseite
Lediglich Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung werden im Internet veröffentlicht.
Internetauftritt Kalender
Auf die Veröffentlichung von Terminen der Ortsgemeinde im Kalender der Internetseite soll zukünftig mehr geachtet werden.
Die nächste Ratssitzung findet am 24.11.2020 um 19:30 Uhr statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)
Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 27.10.2020
Sitzungstag: 27.10.2020
Sitzungsbeginn: 22:00 Uhr
Sitzungsende: 22:30 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Jan Herzog
Helmut Konrad
Bernhard Marx
Leo Denner
Nicht anwesend:
Gerlinde Sagel
Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung
TOP1Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.09.2020
Es werden keine Einwände erhoben.
TOP 2
Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat berät über den Verzicht auf das Vorkaufsrecht in Sachen des Verkaufs der Grundstücke Flur 5, Flurstück Nr. 17/2 Gebäude und Freifläche, Waldstraße 9, Größe 341 qm
und Flur 5 Flurstück-Nr. 17/3 Gebäude und Freifläche, Waldstraße 9, Größe 108 qm.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, das Vorkaufsrecht Flur 5, Nr. 17/2 und Flur 5, Nr. 17/3 in der Waldstraße 9 nicht wahrzunehmen.
TOP 3
Mitteilungen und Anfragen
In den Monaten August und September hat die Gemeinde 6 Anmeldungen, 14 Abmeldungen einen Sterbefall und zwei Geburten zu verzeichnen.
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates findet am 24.11.2020 im Gemeindehaus in Kümbdchen statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)