Sitzungstag: 04.03.2020
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:30 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Bernhard Marx
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel ab TOP 4
Jan Herzog
Es fehlt entschuldigt:
Schriftführer: Leon Auler
Gäste: –
Zuhörer: Jakob Brand, Jens-Ole Pries, Andre Konrath ab TOP 4
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.12.2019
Es wurden keine Änderungen des Protokolls vom 28.01.2020 beantragt.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Jens-Ole Pries erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise bezüglich des Zustandes des Feldweges Flur 7 Nr. 25 unterhalb der L 108. Der Bürgermeister verweist auf den eigens zu diesem Thema angesetzten Tagesordnungspunkt Nummer 6.
TOP 3
Vergabe Umsetzung Ehrenmal auf den Friedhof der Ortsgemeinde
Bezüglich der Umsetzung des Ehrenmals wurden Angebote eingeholt. Es liegen zwei Angebote vor. Die Firma M. Berlandi legt ein Angebot in Höhe von 5.950 Euro vor. Zudem liegt ein Angebot der Firma Braun in Höhe von 2.499 Euro vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 6 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung, die Arbeiten zur Umsetzung des Ehrenmals auf den Friedhof der Ortsgemeinde an die Firma Braun aus Alterkülz zu vergeben.
TOP 4
Beschluss: Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage
Um die Verkehrssituation hinsichtlich hoher Geschwindigkeiten auf der Haupt- und den Nebenstraßen zu überwachen und einzudämmen wird über die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage debattiert.
Hinsichtlich der Anschaffung einer Geschwindigkeitmessanlage für die Ortsgemeinde Kümbdchen liegen Angebote der Firmen Data Collect und ElanCity vor. Der Gemeinderat berät grundsätzlich über die Anschaffung einer solchen Anlage und fast folgende Beschlüsse:
Beschluss 1:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 7 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage bis zu einer Höhe von 2.500 Euro.
Bei der Anschaffung der Geschwindigkeitsanlage besteht die Möglichkeit zwischen einer solar- und einer akkubetriebenen Variante zu wählen. Bei beiden Varianten ist von einer unproblematischen Montage und Demontage auszugehen, was den Standortwechsel der Anlage ermöglichen soll.
Beschluss 2:Der Ortsgemeinderat beschließt mit 6 Ja-Stimmen die Solarvariante zu wählen, drei Ratsmitglieder sprechen sich hingegen für die akkubetriebene Variante aus.
TOP 5
Beratung und Beschluss über eine Spende aus dem Erlös der Adventsfeier
Beim Kiemscher Advent wurde ein Erlös in Höhe von 561,30 Euro. Der Kassenbestand beträgt somit 1.650,30 Euro. Auf den Vorschlag von Adolf Berg könnte das Geld in diesem Jahr an den gemeinnützigen Verein für Plastische Chirurgie in Ländern der Dritten Welt gespendet werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen eine Spende in Höhe von 800 Euro für den gemeinnützigen Verein für Plastische Chirurgie in Ländern der Dritten Welt.
TOP 6
Beratung und Beschluss Erweiterter Ausbau Feldweg Flur 7 Nr. 25 unterhalb der L 108
Im Spätjahr 2019 wurde der Feldweg Flur 7 N. 25 unterhalb der L 108 neu geschottert. Ab der Linkskurve ist der Weg jedoch mittlerweile in einem so schlechten Zustand, dass selbst mit Traktoren nur noch schwer befahren werden kann. Daher müsste auf einem Teilstück von rund 150 Metern der Weg mit Schotter befestigt werden.
Der Gemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, sich bei der Firma Berlandi zunächst über die Kosten einer solchen Maßnahme zu informieren und beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen die Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu verschieben.
TOP 7
Beratung und Beschluss Antrag TV Kümbdchen-Keidelheim
Der TV Kümbdchen-Keidelheim hat einen Förderantrag gestellt. In der Vorberatung zum Haushalt wurde für den Turnverein ein Betrag von 1.000 Euro angesetzt. Hierbei wurde jedoch vergessen, dass in diesem Jahr das 111-jährige Jubiläum des Vereins stattfindet. Der Gemeinderat berät über die Erhöhung des Ansatzes um zusätzliche 1.500 Euro beziehungsweise 2.500 Euro. Bei der Entscheidung über die Höhe des Betrages, wird daran erinnert, dass die Ortsgemeinde bereits die Kosten für die neu angeschaffte Pumpe getragen hat.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Gemeinde Kümbdchen beschließt mit 6 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen, im Haushaltsplan 2020, den Betrag für den TV Kümbdchen-Keidelheim um 2.500 Euro auf insgesamt 3.500 Euro zu erhöhen.
TOP 8
Bürgerversammlung und Gemeindetag am 04.04.2020
Da Bürgermeister Boos und auch Ratsmitglied Gerlinde Sagel am 04.04.2020 verhindert sind, überlegt der Gemeinderat die Bürgerversammlung und den Gemeindetag auf den 25.04.2020 um 19.00 Uhr zu verschieben.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen die Bürgerversammlung und den Gemeindetag auf den 25.04.2020 zu verschieben.
Vorbereitung Samstags 25.04.20 ab 10.00 Uhr
Aufräumen Sonntags 26.04.20 ab 10.00 Uhr
Zur Essenplanung ist am 13.03.2020 ab 18.00 Uhr bei Ortsbürgermeister Kunz geladen.
TOP 9
950 Jahrfeier der Ortsgemeinde Kümbdchen
Der Gemeinderat schlägt vor im Rahmen der Bürgerversammlung Vorschläge hinsichtlich der 950 Jahrfeier zu sammeln und spricht sich für die Bildung eines Festausschusses aus, in dem sich auch Bürger der Gemeinde bei der Planung beteiligen können. In der Einladung zur Bürgerversammlung soll bereits darauf aufmerksam gemacht werden, damit sich die Bürger im Vorfeld schon einmal mit dem Sammeln von Ideen beschäftigen können.
Der Zeitpunkt der 950 Jahrfeier ist noch ungewiss und würde im Rahmen eines Festausschusses auch hinsichtlich des Straßenausbaus der L 108 debattiert werden.
TOP 10
Mitteilungen und Anfragen
Sachstand Dachsanierung und PV-Anlage Kindergarten
Eine Ausschreibung der Maßnahme ist nach erneuter Prüfung durch Herrn König vom Bauamt der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen nicht vorgeschrieben. Die Beschlussfassung zur Vergabe der Dachsanierung soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderates erfolgen.
Hinsichtlich der Installation einer Photovoltaikanlage gab es eine Ortsbesichtigung mit der Firma Buschbaum. Diese hat zwischenzeitlich einen Kostenvoranschlag ausgearbeitet.
Danach betragen die Kosten für den Aufbau und den Anschluss der Photovoltaikanlage (9,9 KWp, 32 Module) mit Wechselrichter an das vorhandene Netz rund 11.000 Euro brutto.
Ein zusätzlicher Stromspeicher (9,2 kWh) würde 8.163 Euro brutto kosten. Der Kindergarten hat einen jährlichen Stromverbrauch von 6.500 bis 7.000 kWh. Der nächtliche Stromverbrauch liegt bei 5 kW.
Sachstand Erschließung eines Neubaugebietes
Hinsichtlich der Machbarkeitsstudie für die Erschließung eines Neubaugebietes an den Standorten „Hinter der Schmitt“ und „Auf Hüttenbergsflur“ hat das Ingenieurbüro Siekmann und Partner ein Angebot in Höhe von 6.872 Euro abgegeben. Es wurde dazu ein Förderantrag für die Machbarkeitsstudie an die LAG Hunsrück gestellt, die LEADER-Projekte bis zu 20.000 Euro fördert. Mit einer Entscheidung über den Antrag wird für Ende April gerechnet.
Sachstand Nahwärme
Für den 13.04.2020 ist ein Treffen mit der Rhein-Hunsrück-Entsorgung, dem RHK, der Verbandsgemeinde und den Ortsbürgermeistern der Gemeinden Kümbdchen und Keidelheim geplant. Dabei sollen die Vorstellungen über Umsetzung und Kosten des Vorhabens kommuniziert werden.
Sachstand Außengebietsentwässerung
Das Ingenieurbüro Siekmann & Partner wurde von der Verwaltung beauftragt, die Leistungsphasen 1 und 2 zu realisieren.
Kosten Umbau Gemeindehaus
Die tatsächlichen Kosten der Sanierung des Gemeindehauses stehen nun fest. Der Umbau des Gemeindehauses hat die Ortsgemeinde 315.366,53 Euro gekostet. Hinzu kommen die Kosten der Herstellung des Parkplatzes in Höhe von 89.873 Euro. Nach Abzug der Förderung in Höhe von 75.000 Euro verbleiben für die Ortsgemeinde Kosten für Gemeindehaus und Parkplatz in Höhe von 330.239,53 Euro.
Aus dem Gemeinderat ergeht der Vorschlag am Gemeindehaus Hinweisschilder zu montieren, die auf die Parkplätze unterhalb des Gemeindehauses hinweisen.
Kita Beiratssitzung am 04.02.2020
Das Protokoll der Sitzung hat jedes Ratsmitglied erhalten. Zwischenzeitlich hat eine Brandschutzbegehung sowie eine Besichtigung durch die Unfallkasse stattgefunden die folgendes ergeben haben.
Bei der Brandschutzbegehung wurde festgestellt, dass vom jetzigen Essensraum, der sich im Obergeschoss befindet, ein Notausgang über eine Treppe nach außen vorgehalten werden muss. Zudem sollen die Rauchmelder gegen Funkrauchmelder ausgetauscht werden.
Bei der Besichtigung durch die Unfallkasse wurde die fehlende Akustikdecke im derzeitigen Essensraum bemängelt. Außerdem muss überprüft werden, ob es sich bei den Fenstern im Gruppenraum im Erdgeschoss um Sicherheitsglas handelt. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste hier nachgerüstet werden.
Des Weiteren befindet sich im Außenbereich des Kindergartens zu wenig Sand. Die Füllhöhe muss hier erhöht werden.
Termin mit Revierförster Prämaßing
Unterhalb des Schlags muss im Spätjahr gemulcht werden. Äste von Bäumen stehen keine über den Weg hinaus.
Der Graben in den Kondtännchen wird mitten im Wald durch einen umgefallenen Baum gestaut, so dass ein kleines Biotop entstanden ist. Weitere Maßnahmen, das Wasser durch Abschläge nach links und rechts zu verteilen, sind laut Herrn Prämaßing nicht notwendig und eher schädlich.
Eine Baumreihe auf dem Dreispitz neben der Linde mit ca. 6 Bäumen wäre möglich. Ebenso eine Baumreihe entlang des Wirtschaftsweges bis zum Strauchschnittplatzes ist denkbar.
Anfrage des Rotary Club Simmern
Der Rotary Club organisiert die Deutsche Meisterschaften für Transplantierte und Dialysepatienten am 21.05.2020.
Dazu ist unter anderem ein Radrennen über 20 km geplant. Jakob Brand schlägt vor sich hinsichtlich der Streckenplanung mit Hans Allard in Verbindung zu setzen und bietet seine Mithilfe bei der Streckenfindung an.
Die Vorschläge und Anregungen der Ratsmitglieder aus der Ratssitzung vom 30.09.2019 wurden vom Vorsitzenden, zusammen mit den Anregungen eines Einwohners, nochmals zusammengefasst und angesprochen. Die einzelnen Punkte werden, wenn noch nicht geschehen, in einer der nächsten Ratssitzungen nochmals in einem Tagesordnungspunkt
besprochen.
Anfragen und Mitteilungen der Ratsmitglieder
Ein Pflanzenkübel in der Waldstraße wurde beschädigt und soll im Laufe des Jahres durch einen neuen ersetzt werden.
Die Kommunikation in öffentlichen Zeitungen solle bürgerfreundlicher gestaltet werden. Vor allem hinsichtlich der Informationen bezüglich des Haushaltsplanes und den verwendeten Steuergeldern soll die Kommunikation für den Bürger verständlicher gestaltet werden. Die Vorlagen der Verwaltung seien oftmals zu fachspezifisch formuliert und ohne Fachkenntnisse nicht einfach zu verstehen.
Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung:
Sitzungstag: 04.03.2020
Sitzungsbeginn: 21:30 Uhr
Sitzungsende: 22:10 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
1. Benno Rockenbach
2. Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Jan Herzog bis TOP 3
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel
Bernhard Marx
Es fehlt entschuldigt:
Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung
TOP 3
Grundstücksangelegenheiten
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt gemäß den geäußerten Forderungen einstimmig mit 8 Ja Stimmen, die komplette Hangfläche des Grundstückes Flur 1 Flurstück Nr. 11/6, ca. 51 m² zum Neuausbau des Gehweges für 30 €/m² zu erwerben. Weiterhin beschließt der Gemeinderat, die allgemeine Verkehrssicherungspflicht und die Unterhaltung der zu erwerbenden Fläche zu tragen. Sofern die Hecken und der Zaun entfernt werden müssen, verpflichtet sich die Ortsgemeinde die Familie Herzog entsprechend zu entschädigen.Die Kommunid