Sitzungstag: 28.01.2020
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 20:30 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Bernhard Marx
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel
Jan Herzog
Es fehlt entschuldigt:
Leo Denner
Schriftführer: Leon Auler
Gäste: –
Zuhörer: Martin Hartig, Alfred Konrath, Andre Konrath ab 19.50 Uhr (TOP 6)
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.12.2019
Es wurden keine Änderungen des Protokolls vom 18.12.2019 beantragt.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3
Beschluss: Vereinbarung über den Neuausbau der L108 mit dem LBM.
Die Vereinbarung mit dem LBM wurde den Ratsmitgliedern durch den Ortsbürgermeister in digitaler Form zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Der Inhalt der Vereinbarung ist den Ratsmitgliedern daher bekannt und jederzeit einsehbar.
Die Straßenbauverwaltung und die Gemeinde komamen überein, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse die Landesstraße L 108 innerhalb der Ortsdurchfahrt Kümbdchen als Gemeinschaftsmaßnahme auszubauen. Die Ausbaulänge beträgt 688 m.
Der Ausbau beginnt im Ortseingangsbereich aus Fahrtrichtung Keidelheim mit Baukilometer 0 + 000 und endet bei Baukilometer 0 + 687 im Orts Ausgangsbereich in Fahrtrichtung Simmern. Die Planung beinhaltet im Wesentlichen den Ausbau der L 108 auf eine Regelfahrbahnbreite von zirka 6 Metern sowie die Anlage beidseitiger Gehwege mit einer Breite von zirka 1,25 Meter. Die Bordanlage der Gehwege wird an einmündenden Nebenstraßen und Querungsstellen barrierefrei abgesenkt und mit taktilen Leitelementen ausgestaltet. Um den Gehweg linksseitig durchgängig herzustellen, werden zwischen Baukilometer 0 + 093 und 0 + 118 die vorhandene Bruchsteinmauer und das Feuerwehrgerätehaus sowie rechtsseitig zwischen Baukilometer 0 + 445 und 0 + 452 die vorhandene Mauer abgerissen. Im Bereich des Bürgerhauses sind Parkplätze vorgesehen. Darüber hinaus wird die K 70 verkehrsgerecht an die L 108 angeschlossen. Um das Ortsbild gestalterisch aufzuwerten sind im Ortseingangsbereich aus Fahrtrichtung Simmern verschiedene Begrünungsmaßnahmen geplant. Diese werden so angelegt, dass weiterhin eine Wendemöglichkeit für den Anlieferungsverkehr des Raiffeisengeländes besteht.
Vorhandene Grundstückszufahrten werden in Lage und Höhe in erforderlichem Umfang an die neue Situation angepasst sowie einmündende Straßen und Wege verkehrsgerecht angeschlossen. Die Oberflächenentwässerung bleibt unverändert und erfolgt wie bisher in die gemeindliche Kanalisation. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Planung des LBM Bad Kreuznach (Ingenieurbüro Reuter + Ternes, Beltheim).
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt der vorliegenden Vereinbarung mit dem LBM, zwecks Ausbaus der L 108 in der Ortslage mit 8 Ja-Stimmen einstimmig zu.
TOP 4
Beschluss über die Kostenübernahme der neuen Wasserpumpe und der Rohrleitung (Quelle Streuobstwiese)
Laut Beschluss des Gemeinderates vom 25.07.2019 soll die Pumpe im Eigentum der Gemeinde bleiben. Die Kosten für die Pumpe betragen 2.003,96 €, die Kosten für das PE-Rohr 368,30 €. Somit entstehen Gesamtkosten in Höhe von 2.372,26 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, die Kostenübernahme für die neue Pumpe und das PE-Rohr in Höhe von 2.372,26 €.
TOP 5
Weitere Vorgehensweise Außengebietsentwässerung
Derzeit ist eine Förderung über I-Stock nicht möglich, da die Gemeinde über zu hohe liquide Mittel verfügt. Bisher wurde die Vorplanung noch nicht beauftragt, da der Ortsbürgermeister den Rat zunächst über darüber informieren wollte.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt trotz der wegfallenden I-Stock Förderung mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, dass das Ingenieurbüro Siekmann & Partner mit der Vorplanung beauftragt werden soll.
Die Beauftragung soll am 29.01.2020 im Rahmen des Termins des Ortsbürgermeisters mit dem Ingenieurbüros erfolgen.
TOP 6
Mitteilungen und Anfragen
Sachstand Dachsanierung Kindergarten
Der Ortsgemeinderat der Gemeinde Keidelheim hat sich für Trapezbleche entschieden. Die Ausschreibung ist bei der VG in Auftrag gegeben worden. Möglicherweise ist die Notwendigkeit einer Ausschreibung nochmals zu prüfen (freihändige Vergabe). Die Dachsanierung soll in den Ferien zwischen dem 20. Juli und 07. August stattfinden. Mit der Firma Energie-Kooperation Buschbaum fand ein Treffen vor Ort zwecks Installation einer PV-Anlage statt. Die Firma wird einen Kostenvoranschlag machen.
Bei einer Anlage über 10 Kilowatt peak (KWp) wäre eine EEG-Umlage in Höhe von 6 Cent zu zahlen. Möglich wären auf dem Hauptdach der Kita zirka 13-14 kWp. Bei der möglichen Installation einer PV-Anlage wäre dies zu beachten.
Sachstand Erschließung eines Neubaugebietes
Bei dem Termin am 29.01.2020 mit dem Ingenieurbüro Siekmann & Partner soll dieses ein Angebot für die Durchführung einer Projektstudie machen.
Sachstand Nahwärme
Ein Termin mit der Rhein-Hunsrück Entsorgung kam bisher noch nicht Zustande. Derzeit wird von dem Ingenieurbüro Backowies die Vergrößerung des Heizwerkes geprüft. Das Heizwerk in Simmern am Schulgelände soll mit einem neuen, größeren Kessel ausgestattet werden. Die Möglichkeit der Verlegung von Rohrleitungen nach Kümbdchen könnte in Betracht gezogen werden. Das Interesse einiger Bürger ist bereits vorhanden. Doch die Entscheidung der Bürger ist abhängig von einer transparenten Darstellung der zahlenmäßigen Vor- und Nachteile. Hinsichtlich der zu erwartenden Co2-Steuer und einem möglicherweise bevorstehendem Verbot von Ölheizungen ab 2026 sowie mögliche Förderungen bei einem Anschluss an das Nahwärmenetz ist ein Umdenken nicht unwahrscheinlich. Doch hierzu befürwortet der Rat eine umfassende Errechnung der möglichen Gesamtkosten für die interessierten Bürger.
Der Gemeinderat einigt sich für den Termin des Ratsessens auf den 29.02.2020, 18.00 Uhr.
Der Grillnachmittag für die Senioren wurde auf den 19.09.2020 verschoben.
Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder:
Es wird vorgeschlagen, nach dem Vorbild anderer Ortsgemeinden Bäume für Neugeborene zu pflanzen und Baumpatenschaften einzuführen. Mögliche Orte sollen zusammen mit dem Revierförster Prämaßing gefunden werden.
Des Weiteren erkundigt sich der Rat nach einem Schreiben von der Verbandsgemeinde, in dem Fördermöglichkeiten für kleine LEADER Projekte bis 20.000 € bezuschusst werden können. Im Rahmen dieser Gelder könnte in diesem Jahr noch eine kleine Investitionsmaßnahme erfolgen.
Die nächste Sitzung findet am 04.03.2020 um 19:30 Uhr statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)