Sitzungstag: 07.04.2021
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:45 Uhr
Sitzungsort: Turnhalle TV-Kümbdchen-Keidelheim
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Jan Herzog
Bernhard Marx
Leo Denner
Nicht anwesend: Gerlinde Sagel
Gäste: Frau C. Wendling VG, Herr Meurer 1. Beigeordneter VG
Schriftführer: Leon Auler
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.01.2021
Es gibt keine Einwände.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Bürger der Ortsgemeinde erkundigen sich beim Ortsbürgermeister zu Fragen des Neuausbaus der L108. Der Ortsbürgermeister informiert auf Nachfrage über den aktuellen Stand der Planung. Der Ausbau der L108 ist gegliedert in drei Bauabschnitte. Der erste Bauabschnitt soll im Spätjahr beginnen und reicht von der Raiffeisen bis zur Kondbrücke. Im Frühjahr 2022 soll dann mit dem zweiten Bauabschnitt begonnen werden, der sich von der Kondbrücke bis zur Gartenstraße erstreckt. Der dritte Bauabschnitt verläuft demnach von der Gartenstraße bis zum Ende der auszubauenden Strecke. Auf Nachfrage hin verweist der Ortsbürgermeister darauf, dass der Stromanschluss auf dem Dach bleiben wird.
Weitere Fragen stellten sich den Bürgern in Bezug auf das neue Trennsystem von Schmutz- und Niederschlagswasser. Der Ortsbürgermeister teilt die ihm bekannten Planungen mit, verweist jedoch auf die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Werke, die bei Fragen zum weiteren Vorgehen der Anwohner der Ansprechpartner ist. Er berichtet, dass in den Weg unterhalb der L108 während des 1. Bauabschnitts ein neuer Schmutzwasserkanal gelegt werden soll.
TOP 3
Eingegangene Vorschläge und Anregungen aus der Bevölkerung zum Haushalt 2021
Es gingen keine Vorschläge und Anregungen aus der Bevölkerung ein.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan und zu der Haushaltssatzung für das Haushaltssatzung 2021
Frau Wendling von der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen stellt den Ratsmitgliedern den Haushaltsplan und die Haushaltssatzungen der Gemeinde Kümbdchen für das Jahr 2021 vor. Der Haushaltsplan und die enthaltene Haushaltssatzung sind der Niederschrift als Anlage angefügt. Der Gemeinderat hat nun per Beschluss, dem von Frau Wendling vorgestellten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zuzustimmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt dem vorgestellten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 einstimmig mit 8 Ja-Stimmen zu.
TOP 5
Beteiligung Photovoltaikanlage Kindergarten
Die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens kann lediglich von einer Gemeinde angemeldet werden. Zum Ausgleich der anfallenden Steuerlast, die lediglich von der Ortsgemeinde Kümbdchen getragen wird, da sie den Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art führt, wird die in der Anlage zur Niederschrift aufgeführte Verrechnung vorgeschlagen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, den durch die PV Anlage erwirtschafteten Überschuss im Prozentualen Verhältnis von 41,21 % mit der Ortsgemeinde Keidelheim über die Betriebskostenabrechnung des Kindergartens zu verrechnen. Voraussetzung ist, dass die Ortsgemeinde Keidelheim an den Investitionskosten im gleichen prozentualen Verhältnis beteiligt.
TOP 6
Neuausbau L 108
Nach dem Treffen des Ortsbürgermeisters und den Beigeordneten mit dem LBM, den VG-Werken, dem Planer, Westenergie und der Straßenmeisterei müssen nun folgende Dinge geklärt werden:
Über die Farbe und Form der Gehwegplatten ist zu entscheiden. Der Ortsbürgermeister präsentiert Gehwegplatten anderer Ortsgemeinden als Muster.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt einstimmig mit 8 Ja- Stimmen für Betonsteinpflaster der Firma Meudt, Typ Meudt-Ideal, Farbe braun-anthrazit geflammt, Nr. 1060, Steingröße 22,5cm*15cm und 10cm*15cm.
Zudem muss der Rat über den Weiterausbau der einzelnen Bauabschnitte beschließen. Es stellt sich die Frage, ob die einzelnen Bauabschnitte immer zunächst vollständig ausgebaut werden sollen, bevor mit dem neuen Abschnitt begonnen werden kann. In Bezug auf Kanalarbeiten und zeitliche Aspekte wird ein zügiges Vorgehen durchaus als sinnvoll erachtet.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt einstimmig mit 8 Ja- Stimmen für einen zügiges Vorgehen des Ausbaus. Das bedeutet, dass der jeweils nächste Bauabschnitt auch schon vor der endgültigen Fertigstellung des vorangehenden Abschnittes begonnen werden kann.
Die Vorabverlegung von Gas- und Glasfaser Hausanschlussstutzen bis 1 Meter in das jeweilige Grundstück hinein betrifft auch einige Grundtücke der Gemeinde. Zu diesen gehören das Grundstück des Gemeindehauses, das Grundstück Wahl sowie das Grundstück des Feuerwehrhauses. Der Gemeinderat sollte beschließen, ob der Vorabanschluss erfolgen soll.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt einstimmig mit 8 Ja- Stimmen für eine Vorabverlegung von Gas- und Glasfaser Hausanschlussstutzen bis zu 1 Meter in die obengenannten Grundstücke der Gemeinde.
Laut der Satzung für wiederkehrende Beiträge, die nicht geändert wird, werden die Kosten für die Gehwege, Straßenbeleuchtung und Verwaltungskosten aufgeteilt. Demnach übernehmen die Bürger 60 % und die Gemeinde 40 % der der derzeitig geplanten Kosten in Höhe von rund 508.000 Euro.
Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er zur Ratssitzung nach Keidelheim am 14.04.2021 eingeladen ist. Von Seiten der Ortsgemeinde Keidelheim erreichten den Ortsbürgermeister diverse Fragen zum Ausbau der L 108 und den sich daraus ergebenden Auswirkungen für die Ortsgemeinde Keidelheim und deren Einwohner. Die Fragen seitens der Ortsgemeinde Keidelheim bezogen sich vor allem auf die Straßenführung während der Bauarbeiten und die Anfahrtsmöglichkeiten zur Kita, sowie den Transport der Schüler.
Aus den Reihen des Rates ergeht der Vorschlag, soweit möglich, Pläne für das Trennsystem und den Straßenausbau auf der Internetseite für die Bürger und Einwohner zur Verfügung zu stellen. Der Ortsbürgermeister wird sich über Möglichkeiten der Bürgerinformation in Absprache mit den Werken und dem Planer Ternis besprechen.
TOP 7
Beratung und Beschluss über Drainageschäden auf privaten Grundstücken
Der 1. Beigeordnete hat sich wie besprochen beim DLR nach Regelungen bei Drainageschäden auf privaten Grundstücken erkundigt. Die Anfrage ist jedoch noch offen, da zur Klärung der offenen Fragen Archivrecherche erforderlich ist, die noch aussteht. Deshalb entscheidet sich der Rat, die Beratung und den Beschluss zu vertagen.
TOP 8
Jubiläumsfeier 2022
Wie bereits in der vorangehenden Sitzung beraten steht die Erweiterung der Chronik zur Debatte. Pro Seite verlangt Herr Baumgarten 25 Euro. Die Druckerkosten für 100 Seiten bei einer Abnahme von 500 Stück liegen bei rund 5000 Euro.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Erweiterung der Ortschronik von Herrn Baumgarten vorbereiten zu lassen. Für den Druck werden noch weitere Angebote eingeholt.
Hinsichtlich der Dorfeingangsschilder ist ebenfalls eine Entscheidung zu treffen. Der Preis pro Dorfeingangsschild liegt bei rund 1.000 Euro ohne Sockel.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme, dass drei Ortseingangsschilder in Auftrag gegeben werden.
Hinsichtlich des Designs sollen im weiteren Verlauf von der beauftragten Firma Vorschläge vorgelegt werden.
TOP 9
Änderung Flächennutzungsplan der VG
Zurzeit wird der Flächennutzungsplan der VG neu aufgestellt. Die Ortsgemeinde könnte eine zusätzliche Fläche oberhalb des „Friedhofes“ für Bauerwartungsland beantragen. Möglich wäre hier ein Tausch mit der Fläche im Anschluss an die Waldstraße. Ortsbürgermeister Kunz wird sich bei der VG hinsichtlich der Möglichkeiten erkundigen.
TOP 10
Mitteilungen und Anfragen
Außengebietsentwässerung
Für die Verbreiterung des Grabens, entlang des Weges Flur 6, Flurstück-Nr. 24 müssen Angebote eingeholt werden (Volumen Erdarbeiten)
Ratsmitglied Held hat ein Konzept vorbereitet, dass den Ausführungen in der letzten Ratssitzung entspricht. Nach diesem Konzept werden nun Angebote eingeholt.
Grundstücksangelegenheit
Anwohner in der Au möchten entlang ihres Grundstückes die Bordsteine runtersetzen. Zudem möchten sie den Weg Flur 4, Flurstück 70/2, 120 qm, kaufen. Der Ortsbürgermeister informiert den Rat über das Vorhaben und bittet die Ratsmitglieder sich die Situation zur besseren Beurteilung vor Ort anzusehen. Eine Entscheidung soll in der nächsten Ratssitzung erfolgen.
Entwicklung Kindergartenlandschaft
In Bezug auf die Anfrage der Ortsgemeinde Külz hinsichtlich der Kitasituation hat sich auch Keidelheim für den eigenen bereits bestehenden Kindergarten und dessen weitere Nutzung ausgesprochen.
Ein Ratsmitglied berichtet von einem morschen Eichenbaum auf der rechten Seite des Wirtschaftsweges Flur 6, Flurstück Nr. 24 in Richtung des Reiterhofs, der von fachkundigem Personal einmal begutachtet werden sollte.
Die nächste Sitzung findet am 17.05.2021 um 19:30 Uhr statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)