Sitzungstag: 17.05.2021
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:15 Uhr
Sitzungsort: Turnhalle TV-Kümbdchen-Keidelheim
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Jan Herzog
Bernhard Marx
Leo Denner
Gerlinde Sagel
Gäste: Herr Lorscheider VG-Werke Sim-Rhb. bis TOP 4
Schriftführer: Leon Auler
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.01.2021
Es gibt keine Einwände.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3
Sachstand Neuausbau L108
Der Werkleiter der Verbandsgemeinde Werke Herr Lorscheider stellt den Ratsmitgliedern und den anwesenden Bürgern den aktuellen Stand der Planung für den Schmutz- und Regenwasserkanal in der Külztalstraße und im Wirtschaftsweg Flur 5, Flurstück Nr. 84/3 unterhalb der Ortslage vor.
Am 18.05.2021 um 10:00 Uhr findet eine Begehung hinsichtlich der Tempo 30 Zone mit dem Ordnungsamt, der Kreisverwaltung und der Straßenmeisterei statt. Der Antrag auf die Tempo 30 Zone wurde weiterhin aufrechterhalten und wird vom LBM aufgrund des unübersichtlichen Kurvenbereichs unterstützt.
Hinsichtlich der Vorabverlegung von Gas und Glasfaser Hausanschlussstutzen bis 1 Meter in die Grundstücke der Anwohner sind, bis auf fünf, alle Formulare der betroffenen Grundstückseigentümer eingegangen. Alle die abgegeben haben, haben nichts gegen eine Verlegung bis 1 Meter auf ihr Grundstück.
Den Platz am ehemaligen Feuerwehrhaus und das anschließende Grundstück betreffend, steht eine Überplanung an. Es stellt sich die Frage nach der zukünftigen Nutzung der Fläche. Ratsmitglied Dietmar Mohr erkundigt sich, wer damit beauftragt werden könnte.
TOP 4
Kita Spielplatzüberprüfung
Der vollständige Prüfbericht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Querbalken der Schaukel und die Bretterwand hinter dem Trampolin wurden beanstandet. Nach Absprache mit dem Ortsbürgermeister von Keidelheim Karsten Krämer wurde bereits ein neuer Balken bei Play-Team abgeholt und auch die Bretterwand wurde bereits demontiert. Der Ortsgemeinderat erwägt in den zukünftigen Jahren möglicherweise Investitionen für neue Spielgeräte in künftige Haushaltspläne zu integrieren.
TOP 5
Spielplatzüberprüfung „Am Külzer Pfad“
Der vollständige Prüfbericht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die gesamte Spielkombination und das Klettergestell wurden beanstandet. Auf den senkrechten Balken der Schaukel sind Risse entstanden. Lediglich das Karussell ist noch in Ordnung und funktionstüchtig.
Der Spielplatz ist aufgrund des aktuellen Zustandes der Spielgeräte zu sperren, bis die Mängel abgestellt sind und notwendige Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Inwieweit Gerät repariert oder vollständig erneuert und ersetzt werden soll, muss noch geklärt werden.
TOP 6
Stellungnahme der Ortsgemeinde zu einem Bauantrag gemäß § 36 BauGB
Im vorhandenen Wohnhaus in der Waldstraße 12 sollen 5 Wohnungen entstehen. Zudem sind hinter dem Haus 2 Aufgangstreppen und am Giebel zur Waldstraße hin ein Balkon geplant. Da der Bauantrag einen Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung eingegangen ist, musste der Ortsbürgermeister in Absprache mit den Beigeordneten dem Antrag zustimmen, um die Einhaltung der Abgabefrist zu gewährleisten. Der Ortsgemeinderat hat keine Einwände zum Bauantrag.
TOP 7
Weitere Vorgehensweise Stromanschluss Wasserpumpe
Der Förderantrag für Erneuerung der Stromversorgung und Steuerung der Pumpe wurde positiv beschieden. Die Förderung beträgt 60 % der förderfähigen Ausgaben in Höhe von 6.676 Euro. Demnach beträgt die Zuwendung 4.005 Euro.
Hinsichtlich des Stromanschlusses erwägt der Gemeinderat zwei Varianten, über welche er in einem Online-Verfahren zeitnah nach Eingang des Angebotes der RWE, per E-Mail abstimmt.
Variante 1:
Installation des Dachständers auf der Scheune und die Verlegung eines Erdkabel von ca. 70 Meter Länge zur Zähleranschlusssäule. Der Graben hierfür würde vom Grundstücksbesitzer selbst hergestellt werden. Kosten: 850 € für das Erdkabel und 500 € für den Stromanschluss.
Variante 2:
Installation des Dachständers auf der Scheune und Errichtung eines Holzmastes an der Zähleranschlusssäule. Dazu müsste ein Baum aufgrund der Freileitung zwischen Dachständer und Mast zurückgeschnitten werden. Kosten: 500 € für den Stromanschluss.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für die Variante 2, der Installation des Dachständers auf der Scheune mit der Errichtung eines Holzmastes an der Zählersäule, die über eine Freileitung miteinander verbunden werden.
TOP 8
Jubiläumsfeier 2022
Noch immer erlaubte die Corona Pandemie kein weiteres Zusammenkommen der Arbeitsgruppe.
Die drei Dorfeingangsschilder wurden mittlerweile beauftragt.
Den Rohrrahmen stellt die Firma LHW her. Die Kosten pro Rahmen verzinkt betragen 230 Euro netto.
Die Bleche werden von der Firma EMU angerfertigt. Die Kosten pro Schild betragen 450 Euro netto.
Die Beschriftung beziehungsweise Beklebung wird durchgeführt von der Firma Hellwig aus Rheinböllen.
Die Erweiterung der Dorfchronik wurde derweil von Herrn Baumgarten begonnen.
TOP 9
Bundestagswahl am 26.September 2021
Für die Durchführung der Bundestagswahl muss ein Wahlvorstand bis Juni benannt werden.
Damit zukünftig die Wahlvorstände erfasst und gepflegt werden können, wird jedem Ratsmitglied ein Erfassungsbögen ausgehändigt. Danach wurde der Wahlvorstand ermittelt.
Herr Junker Held wurde für den Briefwahlvorstand benannt.
Wahlvorsteher: Günter Kunz ab 07:30 Uhr
Stellvertretender Wahlvorsteher Benno Rockenbach ab 13:00 Uhr
Schriftführer Bernhard Marx ab 07:30 Uhr
Stellvertretender Schriftführer Leo Denner ab 13:00 Uhr
Beisitzer Dietmar Mohr ab 07:30 Uhr
Beisitzer Jan Herzog ab 07:00 Uhr
Beisitzer Gerlinde Sagel ab 13:00 Uhr
Beisitzer Helmut Konrad ab 13:00 Uhr
TOP 10
Mitteilungen und Anfragen
Änderung Flächennutzungsplan
Mit Überlegungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes sollte erst begonnen werden, wenn der Grunderwerb des benötigten Feldes gewiss ist. Dazu sind Erbangelegenheiten eines Verkäufers abzuwarten. In der nächsten Sitzung könnte dann evt. über ein Angebot für den Erwerb der Fläche beraten und beschlossen werden.
Drainageschäden auf privaten Grundstücken
Am Tage der aktuellen Ratssitzung erhielt der Beigeordnete Benno Rockenbach eine Antwort des DLR. Es gibt einen Beschluss aus dem Jahre 1964 in dem festgelegt wurde, dass die Ortsgemeinde die Reparatur von Drainagen übernimmt. Das Schreiben des DLR wurde an die Ratsmitglieder per Mail weitergeleitet.
Eine Beratung und ein Beschluss über die zukünftige Handhabung der Kostenübernahme bei Drainageschäden soll in der nächsten Sitzung stattfinden.
Der Schaden an der Toilettentür der Grillhütte wird nicht von der Versicherung übernommen, da es sich um eine Sachbeschädigung handelt.
Anschaffung von Hundetoiletten
Es besteht das Problem der immer größer werdenden Verschmutzung durch Hundekot an den Wegen unserer Gemarkung. In der nächsten Ratssitzung soll über die Anschaffung von Hundetoiletten beraten und abgestimmt werden.
Entschädigung für TV, für die Nutzung der Turnhalle für die Gemeinderatssitzungen
Da die letzten Ratssitzungen und auch die Landtagswahl wegen der Corona Pandemie in der Turnhalle stattfanden, soll in der kommenden Sitzung über eine Aufwandsentschädigung für den Turnverein beraten und beschlossen werden.
Mitteilungen aus dem Gemeinderat
- Eine Bürgerin hat sich über lärmverursachende Arbeiten in der Gemarkung an einem Feiertag beschwert.
- Das Blumenbeet am Parkplatz des Gemeindehauses muss hinsichtlich der Vermeidung von Katzen und deren Hinterlassenschaften möglicherweise anders bepflanzt werden
- Im Zuge der Baumaßnahme des Reitplatzes sind verschiedene Messpunkte nicht mehr relevant. Zudem ist Grund in den Graben gefallen. Der Aushub aus dem Graben könnte genutzt werden, um die Höhe auf der rechten Seite anzupassen.
- Die Entstehung des ersten Baugebietes „In der Au“, könnte mit in die Erweiterung der Dorfchronik aufgenommen werden. Details sind noch zu ermitteln.
Die nächste Sitzung findet am 28.06.2021 um 19:30 Uhr statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)
Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 17.05.2021
Sitzungstag: 17.05.2021
Sitzungsbeginn: 21:15 Uhr
Sitzungsende: 21:40 Uhr
Sitzungsort: Turnhalle TV Kümbdchen-Keidelheim
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Jan Herzog
Helmut Konrad
Bernhard Marx
Leo Denner
Gerlinde Sagel
Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung
TOP1Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.04.2021
Es werden keine Einwände erhoben.
TOP 2Grundstücksangelegenheiten
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9 Stimmen, den Feldweg Flur 4, Flurstück Nr. 72/2 nicht zu verkaufen.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)