Sitzungstag: 18.06.2020
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:40 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Bernhard Marx ab TOP 3
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel
Jan Herzog
Leo Denner
Es fehlt entschuldigt:
Schriftführer: Leon Auler
Gäste: Seniorenbeauftragte Gertrud Konrad
Zuhörer: Gertrud Konrad
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.05.2020
Es gibt keine Einwände.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3
Bericht zur sozialen Situation der Ortsgemeinde Kümbdchen
Ortsbürgermeister Kunz verliest den Bericht der Seniorenbeauftragten Frau Getrud Konrad zur sozialen Situation der Ortsgemeinde Kümbdchen. In ihrem Bericht geht Frau Konrad unter anderem auf die demografische Entwicklung sowie die von ihr ausgeführten Arbeiten ein.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beauftragt die Seniorenbeauftragte mit der weiteren Umsetzung der genannten Arbeitsschwerpunkte. Der Beschluss erfolgt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen.
Der Ortsbürgermeister und der Gemeinderat danken Frau Konrad für ihre ehrenamtliche Arbeit.
Ortsbürgermeister Kunz gibt bekannt, dass sich Frau H. Kupilas für ein Ehrenamt im Seniorenberat der VG Simmern-Rheinböllen bewerben möchte.
TOP 4
Beratung und Beschluss über eine finanzielle Beteiligung an den Aufwendungen für den Einsatz der beiden Bürgerbusse der VG Simmern-Rheinböllen.
Die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen hält aktuell zwei Bürgerbusse für Fahrdienste bereit. 2015 wurde in der ehemaligen VG Simmern, in den Ortsgemeinden und der Stadt beschlossen, den Unterhaltmit 200 € zu unterstützen. In der ehemaligen Verbandsgemeinde Rheinböllen übernahm die Verbandsgemeinde alle Kosten. Die Gemeinden Külz und Neuerkirch sowie das Biebertal verfügen über einen eigenen Bürgerbus. Für einen gemeinsamen Konsens soll die Unterstützung nun vereinheitlicht werden.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Kümbdchen beteiligt sich ab sofort mit 200 € je Jahr an dem Kostenaufwand für den Einsatz der beiden Bürgerbusse der VG Simmern-Rheinböllen. Der Beschluss erfolgt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen.
TOP 5
Beratung und Beschluss einer Zustimmung über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Verbandsgemeindewerken zum Bau eines Schmutzwasserkanals auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flur 5 Nr. 58/4.
Im Zuge des Neubaus der L108 wird auch der vorhandene Schmutzwasser- und der Oberflächenwasserkanal von den Werken erneuert. Die Anlieger auf der unteren Straßenseite sind nicht an dieses Trennsystem angeschlossen, sondern an den Schmutzwasserkanal im Wirtschaftsweg Flur 5 Nr. 84/3 (Mischsystem). Alle Anlieger sollen nun in Zukunft das Schmutz- und Oberflächenwasser trennen. Dazu haben die Werke vor einen zusätzlichen Schmutzwasserkanal neben dem Wirtschaftsweg, auf privaten Grundstücken, zu bauen. Der jetzige Schmutzwasserkanal wird dann als Oberflächenwasserkanal genutzt. Das Grundstück Flur 5, Nr. 58/4 der Ortsgemeinde ist auch betroffen. Die bisherigen Gespräche mit den Anliegern haben ergeben, dass nicht alle mit dem Bau des Kanals auf ihrem Grundstück einverstanden sind.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen gestattet den VG Werken Simmern-Rheinböllen, dass o. g. Grundstück im Rahmen der Verlegung eines Schmutzwasserkanals zu betreten und die erforderlichen Arbeiten durchzuführen. Die OG empfiehlt jedoch den neuen Schmutzwasserkanal im Wirtschaftsweg Flur 5, Nr. 58/4 zu verlegen.
Der Beschluss erfolgt mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme.
TOP 6
Sachstand Dachsanierung und PV Anlage auf dem Dach der Kita
Bei der Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Keidelheim am 27. Mai wurde die Dachsanierung und die Anschaffung der Photovoltaikanlage beschlossen. Der Auftrag zur Dachsanierung ab dem 20. Juli 2020 ist von der Firma Wickert bestätigt worden. Der Auftrag für die Photovoltaikanlage wurde von der Firma EK-Energie bestätigt.
Der Rat berät über die zusätzliche Anschaffung eines SMA Homemanagers für 498 €. Dieses System ermöglicht die Überwachung und Datenanalyse der Anlage durch die Nutzung eines Smartphones.
Zudem ermöglicht das System durch eine ständige Kontrolle eine maximale Einspeisung ins Netz zur Hauptverbrauchszeit. Das System kann auch nachträglich jederzeit installiert werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt der Anschaffung eines SMA Homemanagers bei 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nicht zu.
TOP 7
Sachstand Neuausbau L 108 in der Ortslage Kümbdchen
Im Zuge des Neuausbaus der L108 wird auch die Kondbachbrücke instandgesetzt. Ein Schreiben zur Stellungnahme wurde aufgesetzt und versendet.
Die Verlegung der Niederspannungsleitung vom Dach in den Boden und die Verlegung der Glasfaserleitung wird nur erfolgen, wenn die Ortsgemeinde den kompletten Tiefbau übernimmt. Die Fa. Westnetz trägt dabei die Kosten für das Material.
Der Rat sieht keine Notwendigkeit der Verlegung der Niederspannungsleitung vom Dach in den Boden.
Die Verlegung von Mikroleerrohren für die Glasfaserleitungen bis an die Grundstücke wird aber als sinnvoll erachtet, da die Möglichkeit des freiwilligen individuellen Anschlusses gegeben wäre.
Ein Treffen mit den Versorgungsträgern soll Klarheit darüber bringen welche Leitungen beim Ausbau der L 108 mitverlegt werden.
TOP 8
Sachstand Nahwärme
Bei der vorliegenden neuen Berechnung fehlt noch die 45 prozentige Förderung für Arbeiten im Haus und eine eventuelle Förderung des Hausanschlusses durch die jeweilige Gemeinde. Ansonsten ist der Preis pro KW bedingt durch die Länge der Rohrleitung und der dadurch entstehenden Verluste höher als in den Gemeinden Neuerkirch-Külz und Fronhofen.
Des Weiteren müsste eine Anzahl von 160 Anschlussnehmern und ein Wärmeabsatz von 500 kWh pro Meter Trasse gegeben sein. Sollten keine 160 Anschlussnehmer gefunden werden, kann das Projekt nicht umgesetzt werden.
Ein Treffen mit VG, RHK, RHE und den Bürgermeistern ist für den Juni geplant. Danach soll in der nächsten Sitzung des Rates eine Entscheidung erfolgen. Möglicherweise ist eine erneute Befragung der Grundstücksbesitzer denkbar.
Alternativ ist der Bau eines eignen Heizkraftwerkes für die Ortsgemeinde Kümbdchen denkbar.
TOP 9
Sachstand Hochwasserrückhaltung
Noch nicht alle Anlieger haben einer Dienstbarkeitsbestellung zugestimmt. Der Eigentümer mit den meisten Grundstücken am Kondbach soll in Abstimmung mit der SGD Nord von der Verbandsgemeinde eine Entschädigung in Höhe von 5.000 € erhalten. Aufgrund der Gefahr der Verwässerung der Wiesen muss bei der Renaturierung dringend auf das Freihalten der Drainageausläufe geachtet werden. Sobald die Eintragungen der Grunddienstbarkeiten im Grundbuch erfolgt sind, kann mit der Erstellung des Wasserrechtsantrages begonnen werden.
TOP 10
Mitteilungen und Anfragen
Geschwindigkeitsmessgerät
Der Ortsbürgermeister wird nun wie beschlossen ein solarbetriebenes Geschwindigkeitsmessgerät bei der Firma Elan-City bestellen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.102 €. Dabei konnte ein externes Ladegerät und zwei zusätzliche Halterungen herausgehandelt werden.
Jubiläumsfeier der Ortsgemeinde
Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Planung einer Jubiläumsfeier unter den gegebenen Umständen sehr schwierig. Möglicherweise könnten die Straßeneinweihung der L108 und eine Jubiläumsfeier zusammengelegt werden. Zur Planung ist der Aufbau einer Arbeitsgruppe angedacht. Im Mitteilungsblatt Heimat Aktuell soll auf die Möglichkeit der Mitgestaltung in Form einer Arbeitsgruppe hingewiesen werden.
Dorf-App
Die Dorf-App ist ein Portal für Ortsgemeinden des Landes Rheinland-Pfalz, das als Portal zum Austausch der Bürgerinnen und den Bürgern genutzt werden kann. Eine mögliche Nutzung für die Ortsgemeinde auch in Verbindung mit der Website der Ortsgemeinde wird angeregt.
Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder
Es wird sich nach dem weiteren Vorgehen hinsichtlich der Pflanzung von Bäumen für Neugeborene erkundigt. Ein Ort hierfür muss noch gefunden werden und auch die Baumart ist noch auszuwählen. Möglicherweise könnte die Wiese angrenzend zur Streuobstwiese zu diesem Zwecke genutzt werden.
Des Weiteren wird berichtet, dass im Zuge des letzten Unwetters die Bäume am Parkplatz gegenüber dem Friedhof in den Parkbereich hineinragen und das Parken somit erschwert bzw. gefährlich macht. Der Turnverein soll auf diesen Umstand aufmerksam gemacht werden.
Die nächste Sitzung findet am 14.07.2020 um 19:30 Uhr statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)
Nicht öffentliche Sitzung
Sitzungstag: 18.06.2020
Sitzungsbeginn: 21:40 Uhr
Sitzungsende: 22:40 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
1. Benno Rockenbach
2. Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Jan Herzog
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel
Bernhard Marx
Leo Denner
Es fehlt entschuldigt:
Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung
TOP1Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.05.2020
Es gibt keine Einwände gegen die Niederschrift
TOP 2Personalangelegenheiten
Die Pflege des Dorfplatzes übernimmt seit April eine Bürgerin der Ortsgemeinde. Sie wird ab dem 01.April 2020 für längstens 70 Tage im Kalenderjahr als geringfügig im Sinne des § 8 SGB IV beschäftigt.
TOP 3Mitteilungen und Anfragen
Aus dem Rat erfolgen keine Mitteilungen.
Die aktuellen Daten über Zuzüge bzw. eines Wegzuges für den Monat Mai liegen noch nicht vor.
TOP 4
Grundstücksangelegenheiten
Beratung und Beschluss zur Durchführung eines freiwilligen Landtausches
Zur Durchführung der Renaturierung des Kondbachs und zum Anlegen von Rückhaltebecken (für die Außengebietsentwässerung), soll das Grundstück Flur 6 Nr. 124/1 (1,48 ha) mit dem Grundstück der Ortsgemeinde Kümbdchen Flur 6 Nr. 80 (1,85 ha) getauscht werden.
Außerdem würde der Besitzer der Fläche Flur 6, Nr. 124/1, noch einen 5 Meter Streifen des Grundstückes Flur 6 Nr. 59/0 „Im Kuhstrich“ der Ortsgemeinde Kümbdchen überlassen. Diese Fläche müsste dann neu vermessen werden. Die Vermessung ist mit 75 % (maximal 600,- €) förderfähig.
Ein freiwilliger Landtausch ist über ein Mini-Flurbereinigungsverfahren mit dem DLR ohne Notar möglich.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein -Stimmen sowie einer Enthaltung, den freiwilligen Landtausch der oben angegebenen Grundstücke, auch wenn keine Renaturierung erfolgen sollte und keine Rücktauschoption möglich ist, über das DLR mit dem Besitzer des Grundstücks Flur 6, Nr. 124/1 abzuwickeln.
TOP 5Pachtangelegenheiten
Aufgrund von Befangenheit, wurde ein Ratsmitglied gemäß dem § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Die Grundstücke Flur 6, Nr. 36 (1,24 ha) am WEA 1 und Flur 6, Nr. 10 (1,08 ha) am Hüttenberg können ab dem 01. November neu verpachtet werden.
Als Ausgleich für das gekündigte Grundstück Flur 6, Nr. 80 (1,85 ha) sollten die beiden Grundstücke, wie angedacht an den ehemaligen Pächter des Grundstückes Flur 6, Nr. 80 verpachtet werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, die beiden oben genannten Grundstücke ab dem 01.November 2020 für 170€/ha an den ehemaligen Pächter des Grundstückes Flur 6, Nr. 80 zu verpachten. Die Pachtdauer beträgt vorerst ein Jahr bis zum 31.10.2021
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)