Sitzungstag: 22.03.2022
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 22:05 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Jan Herzog
Gerlinde Sagel
Bernhard Marx
Leo Denner
Schriftführer: Leon Auler
Gäste: Herr Weber Siekmann & Partner
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2021
Der Beschluss unter TOP 9 „Beratung und Beschluss Befestigung Parkplatzfläche am Friedhof“ erging einstimmig bei einer Enthaltung.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3
Hochwasserschutz Vorstellung der Planunterlagen durch Siekmann & Partner
Herr Weber vom Ingenieurbüro Siekmann & Partner stellt dem Gemeinderat die Planunterlagen zum Hochwasserschutz vor. Dabei geht er auf die Retentionsmulden und die Renaturierung des Kondbachs ein. Die Planunterlagen sind der original Niederschrift als Anlage angefügt.
TOP 4
Bündelausschreibung Überprüfung Blitzschutzanlagen
Die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen hat abgefragt, welche Ortsgemeinden auf
ihren Immobilien eine Blitzschutzanlage haben. Dabei ist aufgefallen, dass in vielen Orts- gemeinden Blitzschutzanlagen existieren, die schon länger nicht mehr gewartet wurden. Um
(auch zukünftig) gewährleisten zu können, dass die Blitzschutzanlagen in den vorgegeben Abständen laut DIN und VDE Bestimmungen gewartet werden, beabsichtigt die Verbands-
gemeinde einen 4-jährigen Wartungsvertrag auszuschreiben.
Der Gemeinderat wartet zunächst das Ergebnis einer Erforderlichkeitsprüfung ab. Für den Fall einer rechtlichen Vorgabe holt der Gemeinderat eigenständig Angebote ein.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 9 Nein-Stimmen, einstimmig, nicht an der Bündelausschreibung teilzunehmen.
TOP 5
Bündelausschreibung jährliche DGUV V3 Prüfung Elektro Geräte
Der Vertrag über die jährliche DGUV V3 Prüfung (Prüfung der ortsveränderlichen elektrischen Anlagen und Betriebsmittel) ist im Jahr 2021 ausgelaufen. Daher muss nun für die zu-
künftigen Jahre eine neue Ausschreibung für die Prüfung erfolgen. Die Verbandsgemeinde beabsichtigt den Vertrag vorerst für zwei Jahre auszuschreiben, danach soll die Möglichkeit
bestehen den Vertrag um zwei weitere Jahre zu verlängern.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 9 Ja-Stimmen, einstimmig, an der Bündelausschreibung teilzunehmen.
TOP 6
Sachstand Neuausbau L108
Die Bauarbeiten des 2. Bauabschnittes haben am 01.03.2022 begonnen. Nach Ostern soll der 3. Bauabschnitt bis zur Gartenstraße beginnen.
Die Behelfsbrücke soll am 24.03.2022 aufgebaut werden. Hinsichtlich der Parkmulden in der Simmerner Straße, sowie der Einbahnstraßenregelung in der Waldstraße, Am Hang und In der Au steht eine Entscheidung seitens des Ordnungsamtes aus.
Der Birnenbaum auf dem Anwesen Konrad wird entgegen der ursprünglichen Planung erhalten. Im Falle einer Beschädigung des Wurzelwerkes des Baumes und einem daraus resultierenden Baumsterben, soll ein möglicher Schadensersatz in Form einer Neubepflanzung eines vergleichbaren Baumes erfolgen. Die Haftung für etwaige Beschädigungen soll zwischenzeitlich geklärt werden.
PV-Anlage für Straßenbeleuchtung
Am 18.03.2022 fand ein Treffen vor Ort mit der Firma Effgen statt. Dabei ergab sich, dass eine Verlegung eines Erdkabels vom Gemeindehaus bis zum Gerätehaus sich nicht lohnt.
Zwei Vorschläge haben sich ergeben:
Erstens die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach des Gerätehauses für eine Ladestation.
Zweitens die Installation PV-Anlage auf dem Dach und dem Giebel des Gemeindehauses für die Straßenbeleuchtung.
Kosten für eine PV-Anlage belaufen sich auf ca. 10.000 €. Ein 25 kW Speicher würde Kosten in Höhe von ca. 30.000 € verursachen. Je nach Verbrauch wäre eine Einsparung in Höhe von 3.000 € im Jahr möglich. Beide Vorschläge wären auch noch nach dem Straßenbau umsetzbar. Zur gegebener Zeit wird eine Entscheidung hierüber getroffen.
Abwasser- und Wasserleitungen
Aus den Reihen des Rates geht die Frage hervor, ob Wasser- und Abwasserleitungen lediglich bis an die Grundstücksgrenze verlegt, oder bis 1,5 Meter auf das jeweilige Grundstück verlegt werden. Der Ortsbürgermeister bringt das Vorgehen in Erfahrung und berichtet den Ratsmitgliedern darüber in der nächsten Sitzung.
TOP 7
Oberflächensanierung der Gemeindestraße „Im Wäldchen“
In der Straße „Im Wäldchen“ soll die Hauptwasserleitung neu verlegt werden. Dazu muss die Hälfte der Straße auf Kosten der VG abgefräst werden. Die andere Hälfte würde die Gemeinde ca. 6.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer kosten. Die Gemeindestraße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen, die Kosten in Höhe von bis zu 8.000 € für die komplette Asphaltierung der Gemeindestraße „Im Wäldchen“ zu übernehmen.
TOP 8
Jubiläum
Auftaktveranstaltung
In einer Sitzung der Arbeitsgruppe in der vergangenen Woche wurde entschieden, dass die Auftaktveranstaltung im Mai stattfinden soll. Das Frühstück wird am 22.05.2022 in der Turnhalle durchgeführt. Für die Veranstaltung wird ein Flyer erstellt. Die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde sollen die Möglichkeit bekommen sich bis zum 01. Mai 2022 verbindlich für das Frühstück in der Turnhalle anzumelden. Je nach Anzahl der Anmeldungen muss eventuell ein Zelt vor der Turnhalle aufgestellt werden. Besteck und Geschirr sind nicht in ausreichender Menge in der Turnhalle verfügbar. Eine mögliche Lösung ist die Anfrage bei den Maltesern.
Das Frühstück sowie ein gemeinsames Mitttagessen werden gegen eine freiwillige Spende von der Ortsgemeinde übernommen. Die Getränke werden zum Selbstkostenpreis angeboten.
Zusätzlich werden 100 Tischkalender mit historischen Bildern der Ortsgemeinde für rund 400 € bestellt.
Dorfchronik
Beim Korrekturlesen wurden rund 100 Seiten eingespart. Der Gemeinderat berät und beschließt über die Anzahl der zu bestellenden Chroniken.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen die Bestellung von 300 Stück der Chronik.
TOP 9
Kenntnisnahme des Berichts der Kreisverwaltung zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Bericht der Kreisverwaltung.
TOP 10
Sachstand Außengebietsentwässerung
Ratsmitglied Benno Rockenbach hat die Neuvermessung des Gemeindegrundstücks beim Maschinenring zwischenzeitlich in Auftrag gegeben. Die Vermessung soll nun zeitnah erfolgen.
TOP 11
Unterstützung der TAFEL durch die Ortsgemeinde
Für die Ladenmiete, Nebenkosten und den Unterhalt eines Kühlfahrzeuges, das in 2022 neu angeschafft wird, ist die TAFEL auf Spenden angewiesen. Der Gemeinderat berät über die Höhe einer Spende. Es werden zwei Vorschläge vorgelegt. Die Ratsmitglieder entscheiden sich zwischen 150 € und 200 €.
Beschluss:
Der Gemeinrat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt mit 6 Stimmen für eine Spende in Höhe von 200 € und 3 Stimmen für eine Spende in Höhe von 150 €. Der TAFEL werden somit 200 € gespendet.
TOP 12
Mitteilungen und Anfragen
Bürgerversammlung
In Absprache mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Boos wird die Bürgerversammlung am 02.04.2022 um 18:00 Uhr durchgeführt. Diese findet ohne Voranmeldung statt. Die Einladung erfolgt über das Amtsblatt und über einen Flyer.
Seniorenbeauftragte
Die Seniorenbeauftragte Getrud Konrad legt ihr Ehrenamt aus gesundheitlichen Gründen nieder.
Fläche Regenrückhaltebecken Neubaugebiet
Zurzeit steht der Ortsgemeinde kein Platz für ein Regenrückhaltebecken zur Verfügung. Die Erschließung eines Neubaugebietes ist daher zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Alternativen werden gesucht und überprüft.
Umwelttag 09.04.2022
Der Umwelttag findet am 09.04.2022 wie geplant statt.
Tretbecken
Die Planung eines Wasser Tretbeckens kann von einem Freiwilligen oder einer Freiwilligen übernommen werden. Eine Planung durch den Ortsgemeinderat ist vorerst nicht vorgesehen.
Homepage
Andre Konrath wird zukünftig die Betreuung der Homepage abgeben. Der Ortsbürgermeister wendet sich dazu an Herrn Prehn.
Illegale Entsorgung von Mist und Heuballen
Auf einer Gemeindewiese am Riedchen wurde der illegal abgeladene Mist nicht entfernt. Dieser soll nun entsorgt werden. Der Verantwortliche soll schriftlich dazu aufgefordert werden, für die Beseitigung des Mists zu sorgen.
Die nächste Sitzung findet 27.04.2022 um 19:30 Uhr im Gemeindehaus statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)