Sitzungstag: 13.12.2021
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:30 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Jan Herzog
Gerlinde Sagel
Bernhard Marx
Nicht anwesend: Leo Denner
Schriftführer: Leon Auler
Gäste:
Zuhörer:
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2021
Es gibt keine Einwände.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3
Vorberatung Haushalt 2022
Der Gemeinderat berät über die Inhalte des Haushalts für das Jahr 2022. Die Ergebnisse der Vorberatung werden der Originalniederschrift als Anlage angefügt und den Ratsmitgliedern als Datei übermittelt.
Hinsichtlich der Position Anpflanzungen kam es zu folgendem Beschluss:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung unter der Position Anpflanzungen Am Riedchen für das Jahr 2022 keinen Betrag einzusetzen.
Der Gemeinderat beschließt zudem über die Vorplanung des Haushalts für 2022.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt mit 8 Ja-Stimmen der vorgestellten Planung des Haushalts für das Jahr 2022 zu.
Auch in diesem Jahr muss sich der Gemeinderat dafür entscheiden, ob ein Einjähriger Haushalt für das Jahr 2022 oder ein Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 geplant werden soll.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen für die Planung eines Einjährigen Haushalt für das Jahr 2022.
Hinsichtlich der bestehenden Grund- und Gewerbesteuersätze soll es im Haushaltsplan 2022 keine Veränderungen geben. Auch die Hundesteuer soll 2022 in ihrer aktuellen Höhe bestehen bleiben.
Veränderungen soll es aufgrund von Preissteigerungen lediglich bei den Bestattungsgebühren geben.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Gebühren für die Aushebung eines Reihengrabes von 400€ auf 500€ zu erhöhen.
Außerdem beschließt der Gemeinderat mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung die Gebühren für Rasengräber von 700€ auf 800€ zu erhöhen.
Der Ortsbürgermeister wird sich bei seinen Amtskollegen nach Grabaushebungspreisen erkundigen, um gegebenenfalls einen günstigeren Anbieter zu finden.
TOP 4
Sachstand Neuausbau L 108 Aktueller Stand
Ab dem 16.12.2021 plant die Baufirma, die L 108 und den Gehweg zwischen Kümbdchen und Keidelheim zu asphaltieren. Der Wirtschaftsweg wurde zwischenzeitlich geschottert und ist wieder begeh und befahrbar.
2. Bauabschnitt
Im Zuge der Arbeiten am 2. Bauabschnitt wird die Kondbachbrücke für einige Monate nicht passierbar sein. Um den Bürgern eine Möglichkeit zu bieten, trotzdem weiterhin in Richtung Simmern fahren zu können, wird die Installation einer Überfahrt über den Kondbach oberhalb des ehemaligen Denkmals in Erwägung gezogen. Bei der Umsetzung einer solchen Überfahrt über den Bach hat aufgrund der potenziellen Hochwasser und Starkregengefahr eine fachgerechte Planung zu erfolgen.
Zuleitung Erdgas
Im September 2021 konnte die geplante Bohrung für die Gaszuleitung unter der Kondbach durch die Firma Dohm aufgrund einer 20.000 kV Leitung nicht stattfinden. Die Zuleitung der Gasversorgung musste daher umgeplant werden. Eine mögliche neue Zuleitung verläuft von der Enkelwies kommend durch die Straße „In der Au“. Für eine Veränderung der Zuleitung entstehen der Gemeinde keine weiteren Kosten. Die Zuleitung soll nach aktuellem Stand erst nach Fertigstellung des Ausbaus der L108 erfolgen. Weitere Planung werden zum gegebenen Zeitpunkt erfolgen.
Stromversorgung Straßenbeleuchtung
Es wurde vorgeschlagen die Stromversorgung der Straßenbeleuchtung durch die Installation einer Photovoltaikanlage zu gewährleisten. Diese könnte auf dem Dach des Gerätehauses installiert werden. Ein erforderliches Erdkabel in einer Länge von 220 Metern, bis zum Gemeindehaus, würde rund 4.000 Euro kosten. Zur Speisung der Straßenbeleuchtung wird noch zusätzlich ein Speicher benötigt. Ob sich die Anschaffung eines Speichers und somit die Speisung durch eine PV-Anlage lohnt, ist abhängig von dem tatsächlichen Stromverbrauch durch die Straßenbeleuchtung. Der Ortsbürgermeister erkundigt sich nach Preisen, für eine auf den Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung angepassten Anlage mit Speicher.
TOP 5
Jubiläum 2022
Das letzte Treffen der Planungsgruppe fand aufgrund der steigenden Corona Zahlen nicht statt. Der Termin für das Frühstück ist nun endgültig auf Sonntag den 22. Mai 2022 festgesetzt worden. Das Weinfest soll am 24.09.2022 stattfinden. Eine gemeinsame Planung mit Bernhard Marx hinsichtlich des Streuobstwiesenfestes am selben Tag ist vorgesehen. Der Weihnachtsmarkt soll dann am Wochenende vor dem 2. Advent stattfinden.
Das nächste Treffen ist für Mittwoch, den 12.01.2022 geplant.
TOP 6
Wahl zur Landrätin/Landrat am 16.01.2022 – Bildung Wahlvorstand
Für die Wahl zur neuen Landrätin/ zum neuen Landrat wird ein Wahlvorstand gebildet:
| Wahlvorsteher Wahlvorsteher Stellvertreter | Günter Kunz (ab 07:30 Uhr) Benno Rockenbach (ab 13:00 Uhr) |
| Schriftführer | Bernhard Marx (ab 07:30 Uhr) |
| Schriftführer Stellvertreter | Junker Held (ab 13:00 Uhr) |
| Wahlhelfer/innen | Gerlinde Sagel (ab 07:30 Uhr) Jan Herzog (ab 07:30 Uhr)Helmut Konrad (ab 13:00 Uhr) Leo Denner (ab 13:00 Uhr) ? |
| Ersatz Wahlhelfer | Leon Auler und Dietmar Mohr (Stichwahl) |
Bei einer möglichen Stichwahl am 30.01.2022 gilt der oben aufgeführte Wahlvorstand gleichermaßen.
Das Einräumen des Wahllokales in der Turnhalle findet am Samstag, den 15.01.2022 ab 10:00 Uhr statt.
TOP 7
Mitteilungen und Anfragen
Antrag Teilverrohrung des Grabens zwischen Gartenstraße und Kita
Nach einem Ortstermin mit dem Planer wurde sich dazu entschieden, statt einer Teilverrohrung eine Betonplatte zur Überquerung des Grabens einzusetzen.
Kiemscher Advent
Der Kiemscher Advent wurde vor allem am zweiten Donnerstag sehr gut besucht. An die Kinder der Ortsgemeinde wurden zudem kleine Geschenke verteilt.
Sachstand Außengebietsentwässerung
Die Ratsmitglieder Dietmar Mohr und Junker Held stellen dem Rat ihre Ausarbeitungen zur Außengebietsentwässerung am Graben entlang des Weges Flur 6, Flurstücks-Nr. 24 vor. Ziel der Planung des Regenrückhaltegrabens ist es, durch die Installation von Querriegeln das Abfließen des Wassers im Graben zu verzögern. Somit soll verhindert werden, dass große Wassermassen bei Starkregenereignissen in kurzer Zeit ins Dorf laufen können.
Für die weitere Umsetzung der Planungen muss das Grundstück der Gemeinde neu vermessen werden. Nachfragen beim Maschinenring durch das Ratsmitglied Benno Rockenbach haben ergeben, dass hierzu 25 Euro pro Messpunkt anfallen. Die genaue Anzahl der benötigten Messpunkte wird geklärt.
Weiterhin können daraufhin Angebote zur Verbreiterung des Grabens eingeholt werden.
Reparatur von Drainageschäden auf privaten Grundstücken
Das weitere Vorgehen erfolgt in Absprache mit der Verbandsgemeinde Verwaltung.
Kriegsgräbersammlung
Bei der diesjährigen Kriegsgräbersammlung, durchgeführt von den Ratsmitglieder Gerlinde Sagel und Junker Held, wurden 750€ von den Bürgern/innen und Einwohner/innen der Ortsgemeinde gespendet.
Bepflanzung Landschaftspflegeflächen und Bäume für Neugeborene
Die Bepflanzung der Landschaftspflegeflächen und die Pflanzung der Bäume für Neugeborene soll in der50 KW erfolgen.
Die nächste Sitzung findet 25.01.2022 um 19:30 Uhr statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)