Sitzungstag: 06.10.2021
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:45 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Leo Denner
Jan Herzog
Gerlinde Sagel
Nicht anwesend: Bernhard Marx
Schriftführer: Leon Auler
Zuhörer: Friedhelm Hilgert
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 31.08.2021
Es gibt keine Einwände.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es wird die Frage gestellt, ob ein Loch unterhalb des Wendehammers in der Gartenstraße mit altem Material (abgefräster Teer) der Bauarbeiten im Rahmen des Ausbaus der L108 aufgefüllt werden kann. Die Option des Auffüllens mit altem Material wird geklärt und gegebenenfalls umgesetzt.
TOP 3
Bauprogramm für den Ausbau der Nebenanlage entlang der Verkehrsanlage „Ortsdurchfahrt L 108“ in der Ortsgemeinde Kümbdchen
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Kümbdchen beabsichtigt die Nebenanlangen incl. Beleuchtung entlang der L 108 innerhalb der Ortsgemeinde Kümbdchen zu erneuern. Gleichzeitig findet ein Vollausbau der Fahrbahn durch das Land Rheinland-Pfalz unter Beteiligung des Rhein-Hunsrück-Kreises statt.
Grundlage für die Beitragserhebung ist das Bauprogramm. Hierin werden die Maßnahmen festgelegt, deren Kosten später in den beitragsfähigen Aufwand fließen. Zur rechtssicheren Erhebung von Ausbaubeiträgen ist eine Beschlussfassung über das Bauprogramm erforderlich.
Das Bauprogramm ist als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt dem vorgelegten Bauprogramm einstimmig mit 8 Ja-Stimmen zu.
TOP 4
Sachstand Neuausbau L 108
Am 29.09.2021 fand wie geplant eine Infoveranstaltung für die Bürger der Ortsgemeinde statt.
Bei der Baustelleneinrichtung vom 08.09.2021 mit Vertretern des LBMs, der Firma Wust, der Verbandsgemeinde und des Planers wurde als Beginn der Baumaßnahme der 11.10.2021 angesetzt. Anders als ursprünglich geplant beginnt der Ausbau am Wirtschaftsweg unterhalb des Gemeindehauses mit der Verlegung des Schmutzwasserkanals.
Parallel dazu soll ab dem 25.10.2021 mit der Straße nach Keidelheim und der Sanierung der Brücke begonnen werden.
Die Altglas Container sollen am Lattenzaun oberhalb des Gerätehauses am Hintereingang der Sporthalle positioniert werden.
Ein neuer Stellplatz für das Elektrodorfauto wird aufgrund der Verlegung des Schmutzwasserkanals im Wirtschaftsweg unterhalb des Gemeindehauses erforderlich.
Der zweite Bauabschnitt ab der Raiffeisen soll erst Anfang des nächsten Jahres begonnen werden.
TOP 5
Jubiläum 2022
Am 15.09.2021 fand das letzte Treffen der Planungsgruppe statt. Dabei wurde über Termine für die drei geplanten Feste beraten.
Das geplante Frühstück soll entweder am 15. oder 22. Mai 2022 in der Turnhalle des Sportvereins stattfinden. An diesen Tagen ist nach Absprache mit dem 1.Vorsitzenden die Halle nicht belegt.
Frühstück und Gulaschsuppe sollen von der Ortsgemeinde übernommen werden
Das Weinfest könnte am 24.09.2022 stattfinden. An diesem Tag könnte allerdings auch das von Ratsmitglied Bernhard Marx organisierte Streuobstwiesenfest stattfinden. Eine Verbindung beider Feste ist denkbar. Alternativ müsste ein Ausweichtermin gefunden werden. Hierfür kämen auch andere Plätze zur Durchführung in Frage.
Der Weihnachtsmarkt wird voraussichtlich am 2. Adventswochenende samstags am 03.12.2022 stattfinden. Ein nächstes Treffen der Planungsgruppe findet am 24.11.2021 statt.
TOP 6
Bedarfserstellung zum Freischneiden der Feld und Wirtschaftswege
Folgende Stellen zum Freischneiden werden notiert:
| Entlang des Kümbdcher Schlags mulchen |
| Entlang Kondbachweg mulchen |
| In der Traib Graben auf beiden Seiten frei mulchen |
| Feldweg am Riedchen freischneiden |
| Graben am Riedchen ausbaggern (VG) |
| Graben am Ende der Au bis Strauchschnittplatz mulchen (VG) |
| Hecken und Bäume bei den Tannenhöfen schneiden + mulchen |
| Oberhalb Gemeindeacker Flur 6 NR. 32/1 (Acker ist aber schon eingesät) |
TOP 7
Grundstücksangelegenheiten
Über die landwirtschaftliche Nutzung des Feldwegs Flur 6, Flurstück Nr. 27 von der Streuobstwiese zum Wirtschaftsweg wurde 2010 mit Helmut Konrad eine Vereinbarung getroffen. Aufgrund des § 22 GemO ist Helmut Konrad daher von der Beratung ausgeschlossen.
Aktuell wird dieser Weg nach der Vereinbarung noch landwirtschaftlich genutzt (Grubbern und Pflügen). Es wird darüber diskutiert, ob der Feldweg wieder geöffnet und nutzbar gemacht werden soll. Argumente für und wider der Öffnung wurden vorgebracht. Eine Entscheidung über die Öffnung des Weges soll in der nächsten Ratssitzung erfolgen.
TOP 8
Veranstaltungen 2021 und 2022
Aktionstag am 23.10.2021 | Rückschnitt der Hecken am Dorfplatz; Landespflegeflächen freischneiden und Draht an den Bäumen entfernen |
Volkstrauertag 14.11.2021 | Einweihung des Denkmals auf dem neuen Friedhof Sammlung Deutsche Kriegsgräberfürsorge |
| Kiemscher Advent 27.11.2021 | Soll unter Vorbehalt auf dem Dorfplatz stattfinden |
| Bürgerversammlung am 02.04.2022 | geplant für Anfang April 2022 |
| Baumpflanzungen für Neugeborene 2020 | geplant für November 2021 |
Der Termin für einen Umwelttag in 2022 wird in der nächsten Ratssitzung festgelegt.
TOP 9
Mitteilungen und Anfragen
Hochwasserschutz
Am 06.10.2021 wurde die Planung für den Hochwasserschutz durch das Ingenieurbüro Siekmann & Partner bei der VG Sim-Rhb vorgestellt. Das Konzept der Renaturierung des Kondbachs wurde den Ratsmitglieder anhand von Folien vom Ortsbürgermeister erläutert. Das Konzept des Ingenieurbüros ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Renaturierung in Bezug auf die Planung des Bachverlaufs des Kondbachs ist Sache der Verbandsgemeinde und kann über die Webseite der VG eingesehen werden.
Der Bau des Rückhaltebeckens hingegen ist Angelegenheit der Ortsgemeinde. Die konkrete Planung der Rückhaltebecken ist abhängig von konkreten Angaben und Kalkulationen über Kosten und Unterhaltung. Erforderliche Informationen sollen für weiterreichende Planungen in Erfahrung gebracht werden.
Sachstand Stromanschluss Wasserpumpe
Der Stromanschluss der Wasserpumpe ist inzwischen erfolgt, die Steuerung muss jedoch noch eingebaut werden.
Pachtverträge
Sämtliche neuen Pachtverträge kamen zwischenzeitlich unterschrieben zurück.
Sachstand Außengebietsentwässerung
Hinsichtlich der Verbreiterung des Grabens entlang des Weges Flur 6 Nr. 24 muss das Volumen der Erdarbeiten in Abhängigkeit des Grenzverlaufs neu überprüft werden. Nach der Ermittlung des Volumens kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Leichenhalle
Es wird vorgeschlagen eine neue Lautsprecheranlage an der Leichenhalle zu installieren, falls sich herausstellt, dass es weiterhin Probleme mit der Beschallung geben sollte.
Sammlung für die Kriegsgräber
Ende Oktober soll im Mitteilungsblatt die Kriegsgräbersammlung angekündigt werden.
Die nächste Sitzung findet 11.11.2021 um 19:30 Uhr statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)
Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 06.10.2021
Sitzungstag: 06.10.2021
Sitzungsbeginn: 21:45 Uhr
Sitzungsende: 22:30 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Leo Denner
Jan Herzog
Gerlinde Sagel
Nicht anwesend: Bernhard Marx
Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung
TOP1Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 31.08.2021
Es werden keine Einwände erhoben.
TOP 2Grundstücksangelegenheiten
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen auf das Vorkaufsrecht für das Grundstück Flur 5, Flurstück-Nr. 17/4, 1.290 m², Gebäude und Freifläche, Gartenstraße 16 zu verzichten.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen auf das Vorkaufsrecht für das Grundstück Flur 5, Flurstück-Nr. 24/4, 481 m², Gebäude und Freifläche sowie das Grundstück Flur 5, Flurstück 24/3, 101 qm Freifläche, „Am Hang 5“ zu verzichten.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)