Sitzungstag: 11.11.2021
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:05 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Der Beigeordnete
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Leo Denner
Jan Herzog
Gerlinde Sagel
Bernhard Marx (ab Mitte TOP 3)
Nicht anwesend: Benno Rockenbach
Schriftführer: Leon Auler
Gäste: Revierförster Prämaßing u. Herrn Bormann vom Forstamt Simmern
Zuhörer: Bernd Konrad
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.10.2021
Es gibt keine Einwände.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es wurde angemerkt, dass die Niederschrift der letzten Sitzung nicht auf der Homepage veröffentlicht wurde.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2022
Der Ortsbürgermeister hat den Ratsmitgliedern den von Revierförster Herr Prämaßing ausgearbeiteten Forstwirtschaftsplan elektronisch zur Einsicht zukommen lassen und bietet den Ratsmitgliedern die Klärung offengebliebener Fragen an. Der mit folgendem Beschluss gefasste Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2022 ist der originalen Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt dem von Revierförster Herrn Prämaßing ausgearbeiteten und als Anlage beigefügten Forstwirtschaftsplan 2021 der Ortsgemeinde Kümbdchen mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu.
TOP 4
Sachstand Neuausbau L 108
Baubeginn der Maßnahme war der 11.10.2021. Der Ausbau begann am Wirtschaftsweg unterhalb des Gemeindehauses mit der Verlegung des Schmutzwasserkanals. Parallel dazu wurde ab dem 02.11.2021 mit der Straße nach Keidelheim und der Sanierung der Brücke begonnen.
Am 08.10.2021 fand eine Besprechung hinsichtlich der Kosten der Wiederherstellung des Weges statt. Ratsmitglied Dietmar Mohr berichtet, dass zu den vier Kostenträgern der Maßnahme der LBM, die Firma Wust, die Verbandsgemeindewerke sowie die Ortsgemeinde zählen. Diese teilen sich die voraussichtlichen Bruttokosten in Höhe von ca. 60.000 Euro. Damit wird jeder Kostenträger mit 25 % an den Wiederherstellungskosten beteiligt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt der obengenannten Kostenaufteilung von 25% pro Kostenträger für die Wiederherstellung des Wirtschaftsweges einstimmig mit 8 Ja-Stimmen zu.
Auf Anfrage der Verbandsgemeinde hinsichtlich Wasser- und Kanalanschlüssen im Bereich des abgerissenen Feuerwehrhauses und der möglichen neuen Grundstücken in diesem Bereich, muss der Gemeinderat entscheiden, ob im Zuge der Maßnahmen zwei oder drei Wasser- und Kanalanaschlüsse benötigt werden. Die Kosten für einen dritten Anschluss müsste die OG übernehmen. Eine Verlegung zu einem späteren Zeitpunkt wäre nicht direkt umsetzbar und zudem teurer.
Beschluss:Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen das Verlegen von drei Wasser- und Kanalanschlüssen für die oben genannten Grundstücke.
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von Hundesteuer
Mit der Fusion der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen zum 01.01.2020 wurden erhebliche inhaltliche Unterschiede in den von den Ortsgemeinden und Städten der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen beschlossenen Satzungen festgestellt. Der Gemeinde- und Städtebund hat mit Stand vom 17.07.2015 eine neue Mustersatzung zur Erhebung von Hundesteuer erarbeitet. Zur ordnungsgemäßen Sachbearbeitung sollte die neue Hundesatzung in Anlehnung an diese Mustersatzung in allen Gemeinden möglichst gleichen Inhaltes sein. Die neue Satzung wurde den Ratsmitgliedern zur Einsicht zugeschickt und wird der originalen Niederschrift beigefügt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt die vorliegende Satzung über
die Erhebung von Hundesteuer zum 01.01.2022 einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.
Die neue Satzung zur Erhebung der Hundesteuer ist auf unserer Homepage und über die Homepage der Verbandsgemeinde Sim.-Rhb. einsehbar.
TOP 6
Jubiläum 2022
Das nächste Treffen der Planungsgruppe ist für den 24.11.2021 geplant. Zwischenzeitlich ist das Ratsmitglied Jan Herzog mit der Beschriftung der Bilder der einzelnen Straßen beschäftigt.
Das gemeinsame Frühstück in der Turnhalle wird wahrscheinlich am 22. Mai 2022 stattfinden.
TOP 7
Vergabe Winterdienst
Der Gemeinderat beschließt über die Vergabe des Winterdienstes. Die Firma Garten & Land bietet die gleichen Preise wie im Vorjahr an.
- Einsatz Schlepper 64 €/Std., Streusalz 128 €/Tonne, Bereitstellungpauschale 80 €/Monat
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen den Winterdienst für den Winter 2021/2022 an die Firma Garten & Land unter den oben genannten Konditionen zu vergeben.
TOP 8
Grundstücksangelegenheiten
Das Ratsmitglied Leo Denner wurde gemäß § 22 GemO von der Beratung ausgeschlossen.
Der Ortsgemeinde liegt ein Antrag eines Anwohners zur Teilverrohrung des Grabens zwischen Gartenstraße und Kita vor. Konkret will der Antragsteller eine überfahrbare Verrohrung der öffentlichen Mulde in einer Länge von ca. 8,50 Meter realisieren.
Der Gemeinderat spricht sich zunächst für die Vereinbarung eines Ortstermins mit dem Antragsteller aus, an dem der Ortsbürgermeister sowie der Beigeordnete Dietmar Mohr teilnehmen werden. Es sollte unter anderem geklärt werden, wie das Oberflächenwasser wieder zurück in den Graben geleitet werden kann.
In einer der nächsten Sitzungen soll nach den neuen Erkenntnissen des Ortstermins über das ob und wie der beantragten Maßnahme entschieden werden.
TOP 9
Mitteilungen und Anfragen
Veranstaltungen 2021 und 2022
Volkstrauertag
Für den Volkstrauertag am 14.11.2021 musste Frau Brückner dem Ortsbürgermeister absagen. Es wird kurzfristig nach einem Ersatz gesucht.
Kiemscher Advent
Der Kiemscher Advent am 27.11.2021 wird aufgrund der aktuellen Fallzahlen der Pandemielage nicht stattfinden. Stattdessen sollen ab dem 02. Dezember allwöchentlich Donnerstagabends ab 18:00 Uhr Würstchen und Glühwein verkauft werden. Ein Zelt wird nicht gestellt, es soll sich um eine Veranstaltung im Freien halten. Letzter Donnerstag soll der 16.12.2021 sein. Unter ständiger Berücksichtigung der Entwicklung der Corona Lage behält sich die Ortsgemeinde kurzfristige Absagen der einzelnen Abende vor.
Umwelttag 2022
Der Umwelttag im nächsten Jahr soll am 12.03.2022 stattfinden.
Hochwasserschutz
Am 06.10.2021 stellte das Ingenieurbüro Siekmann & Partner bei der VG Simmern-Rheinböllen die Planungen für den Hochwasserschutz vor. Das Rückhaltebecken muss erst noch endgültig geplant und die Kosten ermittelt werden. Dies soll bis Ende des Jahres erfolgen.
Sachstand Außengebietsentwässerung
Wie der Graben oberhalb des neuen Reitplatzes, angelegt werden soll, wird zusammen mit dem Besitzer des Reitplatzes bei einem Termin am 13. November besprochen.
WhatsApp Dorfgruppe
Die Mehrheit des Gemeinderates spricht sich gegen die Erstellung einer WhatsApp Dorfgruppe aus.
Vermietung des Gemeindehauses
Eine Bläsergruppe möchte das Gemeindehaus wöchentlich montagabends für 2 – 3 Stunden mieten. Die Gruppe ist zu einer Zahlung von 5 Euro pro Abend bereit.Der Gemeinderat spricht sich aufgrund von Bedenken der Lärmbelästigung gegen die Vermietung an die Bläsergruppe aus.
Im Gieren
Ein Ratsmitglied berichtet über die Folgen einer Maßnahme von Vodafone bei der der Gehweg aufgemacht werden musste. Seitdem stehe der Asphalt 3cm hoch und stelle eine Stolperfalle dar.
Die nächste Sitzung findet 13.12.2021 um 19:30 Uhr statt.
Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 11.11.2021
Sitzungstag: 11.11.2021
Sitzungsbeginn: 21:05 Uhr
Sitzungsende: 21:35 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Der Beigeordnete
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Leo Denner
Jan Herzog
Gerlinde Sagel
Bernhard Marx
Nicht anwesend: Benno Rockenbach
Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung
TOP 1 Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 06.10.2021
Es werden keine Einwände erhoben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen den TOP 3 Mitteilungen und Anfragen vorzuziehen.
TOP 3
Mitteilungen und Anfragen
Es sind 4 Anmeldungen und 1 Abmeldungen für die Ortsgemeinde zu verzeichnen.
TOP 2Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat der OG Kümbdchen beschloss einstimmig eine Vereinbarung zum nächst möglichen Zeitpunkt zu kündigen.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)