Sitzungstag: 10.08.2021
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 22:00 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Leo Denner
Gerlinde Sagel
Nicht anwesend:
Jan Herzog
Bernhard Marx
Zuhörer:
Jakob Brand, Andre Konrath bis TOP 7
Schriftführer: Leon Auler
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2021
Es gibt keine Einwände.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3
Sachstand Neuausbau L108
Das Gesamtergebnis der Submission für den Ausbau der L108 vom 08.Juli 2021 ohne Straßenbeleuchtung liegt vor. Insgesamt wurden von 19 Firmen Unterlagen angefordert und letztendlich 4 Angebote abgegeben. Diese lagen in einem Bereich zwischen 3.754.996,30 Euro und 4.345.923,12 Euro. Von der Firma Wust & Sohn GmbH & Co.KG kam das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 3.754.996,30 Euro. Die Vergabe Los 2, Kanal und Wasserleitungsbau, an die Firma Wust & Sohn, wurde bereits am 08.07.2021 in einem Vorratsbeschluss durch den Verbandsgemeinderat Simmern-Rheinböllen beschlossen. Die Gesamtsumme hierfür lag bei 1,8 Millionen Euro, was etwas günstiger ist als geplant.
In einem Schreiben des LBM hinsichtlich einer Fahrbahnverengung wird darauf hingewiesen, dass die Errichtung einer solchen nicht zwingend angezeigt ist. Ein Engpass sei nicht nötig. Durch ständiges Anhalten der Autos entstünden zudem mehr Geräusche und Emissionen. Der Gemeinderat sieht auf Basis des Schreibens der LBM keine weitere Veranlassung zur Errichtung einer Fahrbahnverengung.
Hinsichtlich der Baustelleneinweisung ist geplant, diese in der 35. Kalenderwoche durchzuführen. Wenn diese erfolgt ist, soll eine Infoveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
TOP 4
Vergabeangelegenheiten
Ausbau Ortsdurchfahrt Kümbdchen L108
Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt L 108 in Kümbdchen wurde aufgrund einer gesamtwirtschaftlichen Vergabe die LOSE 1-3 zusammen durch den LBM Bad Kreuznach öffentlich ausgeschrieben und am 08.07.2021 submittiert.
Der Zuschlag soll an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter gehen.
Zur Submission lagen fristgerecht 4 Angebote vor.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote ist der wirtschaftlichste Bieter die Fa. Wust & Sohn GmbH & Co. KG, 55469 Simmern, mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von insgesamt 3.754.996,30 € (Gesamtangebot für alle LOSE).
Los 1, Straßen und Gehwegbau anteilig
Es wurden vier Angebote abgegeben. Die Gesamtkosten in Los 1 liegen bei 1,8 Millionen Euro, etwa 30.000 Euro höher als geplant. Die Kosten für die OG betragen anteilmäßig für Gehwege und Straßenangleichungen 389.934 Euro brutto.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinderat Kümbdchen beschließt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen, den Auftrag für die Gehwege und die Angleichungen, Los 1 (anteilig) an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Wust & Sohn GmbH & Co.KG aus Simmern, in Höhe von 389.934,25 € zu vergeben.
Los 3 Erdarbeiten, Straßenbeleuchtung, Gasleitung und Microleerrohr
Es wurden vier Angebote abgegeben. Die Summen, inklusive Mehrwertsteuer lagen zwischen 112.397,90 € und 255.924,79 € auch die geplanten Kosten liegen in diesem Bereich. Der insgesamt wirtschaftlichste Bieter war die Firma Wust & Sohn GmbH aus Simmern mit einer Summe von 112.397,90 €. Zu diesen Kosten gehören auch die entsprechenden Kosten für die Erdkabel und die Fundamente für die Straßenbeleuchtung.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinderat Kümbdchen beschließt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen, den Auftrag für die Erdarbeiten, Los 3 an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Wust & Sohn GmbH & Co.KG aus Simmern, in Höhe von 112.397,90 € zu vergeben.
Straßenbeleuchtung (Elektro)
Die Straßenbeleuchtung wurde durch die Verbandsgemeinde ausgeschrieben. Es ging ein Angebot ein. Das Angebot der Firma ERN in Höhe von 78.144,61€ brutto lag ca. 8.000€ höher als geplant. Die Kosten beinhalten die Masten, die Leuchten und den Anschluss im Gemeindehaus.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinderat Kümbdchen beschließt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen, den Auftrag für das Gewerk Straßenbeleuchtung (Elektro) in Höhe von 78.144,61€ brutto an die Firma ERN Elektrosysteme Rhein-Nahe aus Simmern zu vergeben.
TOP 5
Pachtangelegenheiten
Am 29.08.2019 beschloss der Rat, dass die Pachtverträge nicht gekündigt werden. Zurzeit verlängern sich die Pachtverträge jeweils um 1 Jahr, wenn sie nicht fristgemäß 1 Jahr vor ihrem Ablauf gekündigt werden.
Daher stellt sich nun die Frage, wie lange die Pachtverträge und zu welchem Pachtzins die Verträge verlängert werden.
Das Ratsmitglied Helmut Konrad ist aus Gründen der Befangenheit von den Beschlussfassungen ausgeschlossen.
Drei Vorgehensweisen wurden beantragt:
- Verlängerung der Pachtverträge um 10 Jahre mit Option der Verlängerung um 10 Jahre.
- Verlängerung der Pachtverträge um 5 Jahre mit einer Option von einem weiteren Jahr.
- Verlängerung der Pachtverträge um 3 Jahre mit einer Option von einem weiteren Jahr,
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig, die bestehenden Pachtverträge nicht zu kündigen.
Beschluss:
Weiterhin beschließt der Rat mehrheitlich mit 4 Stimmen die bestehenden Pachtverträge ab dem 01.11.2022, um 5 Jahre mit einer Option von einem weiteren Jahr zu verlängern.
Für Option 3 stimmten 2 Ratsmitglieder.
Nach einer intensiven Diskussion im Rat beschließt dieser auf Antrag eines Ratsmitgliedes einstimmig, die oben gefassten Beschlüsse über die Verlängerung der Pachtverträge auszusetzen und den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung neu zu beraten und zu beschließen. Vorerst soll geklärt werden, ob alle Ratsmitglieder an den Beratungen und Beschlussfassung teilnehmen dürfen. Auch sind die rechtlichen Gesichtspunkte hinsichtlich von Verlängerungen der Pachtverträge in Erfahrung zu bringen. Besonders hinsichtlich der Festlegung des Pachtzins gibt es noch einigen Klärungsbedarf.
TOP 6
Reparatur von Drainageschäden auf privaten Grundstücken
In der letzten Ratssitzung wurde mehrheitlich beschlossen den Beschluss vom 05. Juni 1964 aufzuheben. Zum weiteren Vorgehen gibt es nun zwei Optionen.
- Es wird in einer Satzung festgelegt welche Kosten von der Gemeinde und welche Kosten vom Grundstückseigentümer übernommen werden.
- Durch einen Ratsbeschluss wird festgelegt, welche Kosten in Zukunft von der Gemeinde auf privaten Grundstücken übernommen werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen, die Übernahme der Kosten, die bei einer Reparatur der Drainagen auf privaten Grundstücken entstehen, in einer Satzung festzulegen.
Aus dem Rat ergehen folgende 3 Vorschläge für die Kostenaufteilung zwischen Ortsgemeinde und Grundstückbesitzer.
Vorschlag 1:
| Ortsgemeinde | Grundstücksbesitzer |
| Maschinenkosten | Defekte Rohre + Hilfskraft |
Vorschlag 2:
| Ortsgemeinde | Grundstücksbesitzer |
| Maschinenkosten + Kosten defekter Rohre | Lava + Hilfskraft |
Vorschlag 3:
| Ortsgemeinde | Grundstücksbesitzer |
| 50 % der Gesamtkosten | 50 % der Gesamtkosten |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Aufteilung der Kosten nach Vorschlag 3 im Sinne einer zu gleichen Teilen ausfallenden Kostenübernahme mehrheitlich mit 4 Stimmen. Ein Ratsmitglied enthält sich. Für die anderen beiden Vorschläge stimmte jeweils ein Ratsmitglied.
TOP 7
Projekt „Breitband im Rhein-Hunsrück-Kreis
Aufgabenübernahme durch die VG Simmern-Rheinböllen gemäß § 67 Absatz 4 GemO
Der RHK strebt eine flächendeckende Versorgung des Landkreises mit gigabitfähigem Internet an. Die Förderaussichten durch den Bund, sind wesentlich besser, je größer das Ausbaugebiet und die Anzahl der teilnehmenden Gemeinden sind. Als ersten Schritt, müsste die Aufgabe „ Breitbandausbau“ von der jeweiligen VG übernommen werden und die OG dem zustimmen.
Welche Grundstücke dies im Einzelnen betrifft, ist aus der Niederschrift beigefügten Karte ersichtlich.
Für unsere Gemeinde betrifft dies folgende Straßen:
8 Grundstücke Neubaugebiet Hinter der Schmitt II
5 Grundstücke Neubaugebiet In den Gärten
2 Grundstücke in der Gartenstraße
1 Grundstücke in der Külztalstraße
1 Grundstück in der Straße Im Wäldchen
1 Grundstück Auf der Eich
1 Grundstück in der Simmernerstraße
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen der Übernahme der Aufgabe Breitbandversorgung durch die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen für das Projekt Breitbandausbau im Rhein-Hunsrück-Kreis nach § 67 Abs. $ GemO zu. Die Aufgabenübertragung beschränkt sich auf das beschriebene Ausbauprojekt „Graue Flecken“. Die Ortsgemeinde Kümbdchen erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des Gigabit Ausbaus in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und den Verbandsgemeinden sowie der Stadt Boppard geregelt werden.
TOP 8
Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat entscheidet über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Bau GB im Falle eines Bauantrages zum Umbau einer Garage mit Abstellraum für das Grundstück Flur 5, Flurstück 13/7, Waldstraße 1.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen der Baumaßnahme in der Waldstraße 1 zu.
Des Weiteren wird die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast nach § 68 TKG für die Durchführung einer Baumaßnahme, die auf einem als Anlage dieser Niederschrift beigefügten Plans hinterlegt ist, in der Gartenstraße 3 verlangt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der OG Kümbdchen stimmt einstimmig der Baumaßnahme in der Gartenstraße 3 zu. Vorher sollte aber mit der ausführenden Firma bei einem vor Ort Termin abgestimmt werden, wo die Querung der Gartenstraße angelegt werden soll. Auch auf den stündlichen Busverkehr wird hingewiesen.
TOP 9
Jubiläum 2022
Bei einem Treffen der Arbeitsgruppe vom 07.07.2021 wurde entschieden, dass für das Jubiläum drei kleine Feste geplant werden sollen, die sich auf das Festjahr verteilen.
Das erste Fest soll im Mai stattfinden. Geplant wird ein gemeinsames Frühstück in der Turnhalle und mit Vorstellung der Dorfchronik.
Im Herbst soll das zweite Fest stattfinden. Angedacht ists ein Weinfest. Der genaue Ort muss noch ausgewählt werden. Der Dorfplatz oder die Streuostwiese stehen neben anderen Lokationen beispielsweise zur Auswahl.
Das dritte und letzte Fest soll ein Weihnachtsmarkt im Dezember rund um das Gemeindehaus sein.
Des Weiteren wurde eine Einteilung für die Bilder der Einwohner der einzelnen Straßen vorgenommen. Das nächste Treffen soll Ende August stattfinden.
TOP 10
Mitteilungen und Anfragen
Der Ortsbürgermeister hat bei der Polizei in Simmern eine Blitzaktion beauftragt. Die Polizei wird nun eine solche Aktion nach Begutachtung mit einem Lasergerät durchführen.
Der Eingangsbereich der Friedhofshalle wurde von P. Hammerschmitt neu gepflastert.
Baumkataster
Für 11 Bäume wurden Pflegemaßnahmen empfohlen. 7 davon sind Bäume an der Straße nach Keidelheim. Laut Revierförster Herrn Prämaßing sind bei dem Baum an der Bushaltestelle keine Pflegemaßnahmen mehr notwendig. Dafür sei es bereits zu spät. Entweder könnte die weitere Entwicklung des Baumes abgewartet, oder alternativ ein neuer Baum gepflanzt werden.
Auch an dem jungen Baum auf dem alten Friedhof sind seiner Meinung nach keine Maßnahmen erforderlich.
Die junge Linde am Eingang des Dorfplatzes muss auch nicht unbedingt aufgeastet werden.
Hingegen sollte man aber das Totholz an der 100-jährigen Linde entfernen. Dies wurde bereits erledigt.
Alarmkette im Katastrophenfall
Das Ratsmitglied Helmut Konrad bietet sich an in einer der nächsten Sitzungen die Alarmkette zu erklären.
Die nächste Sitzung findet am 31.08.2021 um 19:30 Uhr statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)
Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 10.08.2021
Sitzungstag: 10.08.2021
Sitzungsbeginn: 22:00 Uhr
Sitzungsende: 22:20 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Leo Denner
Gerlinde Sagel
Nicht anwesend:
Jan Herzog
Bernhard Marx
Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung
TOP1Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.06.2021
Es werden keine Einwände erhoben.
TOP 2Grundstücksangelegenheiten
Es liegt eine Kaufanfrage für das Grundstück der alten Kläranlage Flur 5, Nr. 49 und den Weg Flur 5, Nr. 80/1 entlang des Külzbachs vor.
In einer behördlichen Stellungnahme (VG Sim-Rhb) wurde vom Verkauf der Grundstücke aus wasserschutzrechtlichen Gründen abgeraten.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 6 Stimmen die Fläche Grundstück alte Kläranlage Flur 5, Nr. 49 entlang des Kondbachs und den Weg Flur 5, Nr. 80/1 entlang des Külzbachs nicht zu verkaufen.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)