Sitzungstag: 28.06.2021
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 22:00 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Jan Herzog
Bernhard Marx
Leo Denner
Gerlinde Sagel ab TOP 3
Gäste:
Schriftführer: Leon Auler
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.05.2021
Es gibt keine Einwände.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3
Sachstand Neuausbau L108
Hinsichtlich der Thematik einer Tempo 30 Zone fand am 18.05.2021 um 10:00 Uhr eine Begehung mit dem Ordnungsamt, der Kreisverwaltung, der Polizei und einem Vertreter des LBM statt. Insgesamt kommen diese zu dem Entschluss, dass bauliche Maßnahmen, wie eine Verengung der Fahrbahn effektiver seien als Schilder und demnach als erstes vorzunehmen seien. Möglicherweise ist die Planung einer provisorischen Fahrbahnverengung oder das häufigere Aufstellen von Blitzern in Erwägung zu ziehen. Hinsichtlich des Blitzens müsste sich bei den zuständigen Stellen erkundigt werden.
Zwischenzeitlich wurden durch die VG Werke, bei weiteren Häusern die Kanal und Wasseranschlüsse besichtigt und den Grundstücksbesitzern mitgeteilt, dass der Wasseranschluss auch nur bis 1 Meter aufs Grundstück verlegt wird. Die Verlegung der Wasserleitung bis zur Wasseruhr, obliegt dem Grundstückbesitzer.
Die Beweissicherungsgutachten wurden für 11.102,70 € durch den LBM vergeben und sind zum Teil auch schon erfolgt.
Ein Verkehrskonzept hinsichtlich der Verkehrsführung und Straßensperrungen wurde vom LBM erarbeitet. Die Ratsmitglieder stellen fest, dass der aktuelle Plan hinsichtlich zu vieler und unstrukturierter Sperrungen nicht sinnvoll umsetzbar ist. Wichtig ist die Gewährleistung für die Bürger ihre Wohnungen noch erreichen zu können. Eine Stellungnahme hierzu steht noch aus. Die Submission findet am 08.07.2021 statt. Ende August sollte, wenn möglich, eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen u. Bürger durchgeführt werden.
In der Anlage der Niederschrift ist die Kostenberechnung der Straßenbeleuchtung, Graben Microrohr und Graben Gasleitung angefügt.
Aus dem Rat erfolgt der Vorschlag, sich bei der Gestaltung des Brückengeländers mit dem Land in Verbindung zu setzen, um ein einheitliches und ästhetisches Bild zu erzeugen. Möglicherweise ist eine Beteiligung der Ortsgemeinde in Absprache mit dem Land möglich.
TOP 4
Beratung und Beschluss Reparatur von Drainageschäden auf privaten Grundstücken
In einem Beschluss aus dem Jahre 1964 geht hervor, dass die Gemeinde die Reparaturkosten der Drainagen auf privaten Grundstücken übernimmt. Der Rat merkt an, dass diese Regelung historisch gewachsen und zur damaligen Zeit aufgrund der gegebenen Verhältnisse angebracht, heute jedoch nicht mehr zeitgemäß sei.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mehrheitlich, (7 Ja und 2 Nein Stimmen) dass die Kosten zur Reparatur der Drainagen auf privaten Grundstücken nicht mehr von der Ortsgemeinde übernommen werden und ein neuer Vertrag aufgesetzt werden soll.
Der Beschluss muss aber noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
TOP 5
Beratung und Beschluss über Maßnahmen Spielplatz „Am Külzer Pfad“
Wie in der Niederschrift der letzten Ratssitzung bereits aufgeführt, wurde die gesamte Spielkombination und das Klettergestell beanstandet. Der Ortsbürgermeister hat sich über die Preise für notwendige Reparatur arbeiten erkundigt. Material und Montagekosten betragen insgesamt ca. 2.560 Euro.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen vorerst nur die notwenigen Reparaturen zum Erhalt des Spielplatzes durchzuführen.
TOP 6
Beratung und Beschluss über einen Betriebskostenzuschuss für den TV Kümbdchen-Keidelheim
Der Gemeinderat spricht sich für eine Entschädigung des TV Kümbdchen-Keidelheim aus, der der Gemeinde seine Turnhalle zur Durchführung mehrerer Ratssitzungen und der Landtagswahl zur Verfügung gestellt hat.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9-Ja Stimmen dem TV Kümbdchen-Keidelheim einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 300 Euro für die bisherige Nutzung der Turnhalle zu zahlen.
TOP 7
Sachstand Stromanschluss Wasserpumpe
In einer Online-Abstimmung beschloss der Gemeinderat über die Variante des Stromanschlusses der Wasserpumpe.
Der Beschluss, der bereits im Protokoll der letzten Sitzung vermerkt wurde, ergab folgendes:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmte mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für die Variante der Installation des Dachständers auf der Scheune mit der Errichtung eines Holzmastes an der Zähleranschlusssäule, die über eine Freileitung miteinander verbunden werden.
Der Anschluss soll in der 26 KW durch die Fa. Westenergie erfolgen.
TOP 8
Jubiläumsfeier 2022
Noch immer erlaubte die Corona Pandemie kein weiteres Zusammenkommen der Arbeitsgruppe.
Die drei Dorfeingangsschilder wurden mittlerweile beauftragt.
Den Rohrrahmen wurde von der Firma LHW hergestellt
Die Bleche werden nach dem Beschluss über das Designs von der Firma EMU angerfertigt.
Der Ortsbürgermeister präsentiert den Ratsmitgliedern die möglichen Designvarianten, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt in Bezug auf die Vorderseite mit 7 Stimmen für Variante 2 und mit einer Stimme für Variante 3, ein Ratsmitglied enthält sich.
Die Jahreszahl auf der Vorderseite soll aber durch eine andere Schrift ersetzt werden.
Hinsichtlich der Rückseite stimmen alle Ratsmitglieder einstimmig für Variante 4.
Hinsichtlich der Vergabe für den Druck der erweiterten Chronik hat der Ortsbürgermeister Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot kommt von der Firma Jäger, die für 500 Stück, A5, 152 Seiten 4.850 € veranschlagt hat.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen die Vergabe für den Druck der erweiterten Chronik an die Firma Jäger aus Argenthal zu vergeben.
TOP 9
Baumkataster Vergabe der Pflegemaßnahmen
Im Mai 2021 kam es zur Regelkontrolle von 64 Bäumen in der Ortslage, wobei für 11 Bäume Pflegemaßnahmen empfohlen wurden. Die Vergabe der Pflegemaßnahmen wird im Herbst von der Verbandsgemeinde neu ausgeschrieben, daher muss der Rat aktuell nicht über ein Vergabe abstimmen. Trotzdem sollten an vier Bäumen schon früher Maßnahmen durchgeführt werden. Es handelt sich hierbei um einen Baum auf dem alten Friedhof, um einen Baum an der Bushaltestelle und zwei Bäumen in der Waldstraße.
TOP 10
Beratung und Beschluss über die Anschaffung von Hundetoiletten
Nach sich häufenden Beschwerden von Bürgern der Gemeinde berät der Gemeinderat über die Installation von drei Hundetoiletten mit Beutelspendern in der Gemarkung. Der Gemeinderat sieht jedoch das Problem der Entleerung und Aufbewahrung der Plastikbeuteln.
Eine Hundetoilette ohne Beutelspender kostet zwischen 300 und 800 Euro. Ein Beutelspender mit Pfosten und Rohrhalter kostet 150 Euro.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 9 Nein-Stimmen, keine Hundetoiletten für die Ortsgemeinde anzuschaffen.
TOP 11
Mitteilungen und Anfragen
Am 29.08.2019 beschloss der Rat, dass die Pachtverträge nicht gekündigt werden. Zurzeit verlängern sich die Pachtverträge jeweils um 1 Jahr, wenn sie nicht fristgemäß 1 Jahr vor ihrem Ablauf gekündigt werden.
Daher stellt sich nun die Frage, ob die Verträge gekündigt oder verlängert werden. Sollte dies der Fall sein, müsste über die Länge der Verträge und die Höhe der Preise beraten werden. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen soll in der nächsten Ratssitzung getroffen werden.
Die Urlaubsvertretung des Ortsbürgermeisters übernimmt der Beigeordnete Benno Rockenbach vom 16.07. bis zum 02.08.2021.
Die Fläche am Riedchen wird weiterhin illegal als Ablageplatz für Mist und Heuballen genutzt. Diese sollen entfernt werden. Die Ortsgemeinde duldet die illegale Ablagerung von Mist und Heuballen zukünftig nicht länger.
Ein Anwohner der Külztalstraße soll dazu aufgefordert werden, die Hecke, die auf den Gehweg herausragt zurückzuschneiden.
Eine Modernisierung und Neustrukturierung der Website der Gemeinde wird vorgeschlagen.
Die nächste Sitzung findet am 10.08.2021 um 19:30 Uhr statt.
Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 28.06.2021
Sitzungstag: 28.06.2021
Sitzungsbeginn: 22:00 Uhr
Sitzungsende: 23:00 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Jan Herzog
Helmut Konrad
Bernhard Marx
Leo Denner bis TOP 4
Gerlinde Sagel
Nicht anwesend:
Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig die Verlegung des TOP 2 Grundstücksangelegenheiten ans Ende der Tagesordnung
TOP1Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.05.2021
Es werden keine Einwände erhoben.
TOP 2Mietangelegenheiten
Der Gemeinderat der OG Kümbdchen beschließt einstimmig, die Miete für das Grundstück Flur 5, Flurstück Nr. 6/2, ab dem 01.08.2021 auf 500,- € zu reduzieren.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)