Sitzungstag: 13.01.2021
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:25Uhr
Sitzungsort: Turnhalle TV-Kümbdchen-Keidelheim
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Jan Herzog
Bernhard Marx
Leo Denner
Gerlinde Sagel
Schriftführer: Leon Auler
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den TOP 4 Ehrungen und Verabschiedung von Ratsmitgliedern, aufgrund der Pandemielage, von der Tagesordnung herunterzunehmen und als neunen TOP 4 die Erteilung eines gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Bau GB mit aufzunehmen.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2020
Es gibt keine Einwände.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3
Beratung und Beschluss Forstwirtschaftsplan 2021
Der Ortsbürgermeister hat den Ratsmitgliedern den von Revierförster Herr Prämaßing ausgearbeiteten Forstwirtschaftsplan elektronisch zur Einsicht zukommen lassen und bietet den Ratsmitgliedern die Klärung offengebliebener Fragen an. Der mit folgendem Beschluss gefasste Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021 ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt dem von Revierförster Herrn Prämaßing ausgearbeiteten und als Anlage beigefügten Forstwirtschaftsplan 2021 der Ortsgemeinde Kümbdchen einstimmig mit 9 Ja-Stimmen zu.
TOP 4
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Bau GB
Es liegt ein Bauantrag zum Bau eines Einfamilienhauses mit Teilunterkellerung und integrierter Doppelgarage für das Grundstück Flur 5, Flurstück 10/3, Gartenstraße 3 vor, der des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Bau GB bedarf.
Aufgrund von Ausschließungsgründen gemäß § 22 GemO hinsichtlich der Befangenheit von Ratsmitgliedern wird das Ratsmitglied Leo Denner von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen das Einvernehmen für den obengenannten Bauantrag nach § 36 Bau GB zu erteilen.
TOP 5
Beschluss Baumreihe für Neugeborene
Wie bereits in vorhergehenden Sitzungen debattiert, erwägt der Gemeinderat die Anlegung einer Baumreihe für Neugeborene. Geklärt werden muss, ob eine solche Baumreihe initiiert werden soll und wenn ja, an welchem Ort diese angelegt werden soll. Hierzu erfolgen folgende Beschlüsse:
Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, für die ab dem 01.01.2020 neugeborenen Kinder, die eine Baumpatenschaft übernehmen möchten, eine Baumreihe anzulegen.
Beschluss 2:
Der Gemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen, die Bäume für Neugeborene auf der Fläche „Im Kuhstrich“ Flur 6, Flurstück-Nr. 56 und 58, Länge ca. 300 m anzupflanzen.
TOP 6
Bildung des Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 14. März 2021
Der Gemeinderat bildet folgenden Wahlvorstand für die Landtagswahl am 14. März 2021.
| Wahlleiter | Ortsbürgermeister Günter Kunz |
| Stellvertretender Wahlleiter | Der Beigeordnete Dietmar Mohr |
| Schriftführer | Ratsmitglied Bernhard Marx |
| Stellvertretender Schriftführer | Ratsmitglied Leo Denner |
| Beisitzende | 07:45-13:00 Uhr Jan Herzog, Leon Auler 13:00- Ende Gerlinde Sagel und Junker Held |
TOP 7
Beschluss Erdgasversorgung durch Westnetz
Für die Anbindung an das Gasnetz in Simmern kommen keine Kosten auf die OG Kümbdchen zu.
Lediglich die Kosten für die Herstellung des Grabens muss die Ortsgemeinde übernehmen. Westnetz wird das Gasnetz zeitnah vergrößern, also die Versorgung zukünftig auch auf die Seitenstraßen auszuweiten. Die Anschlusspreise ergeben sich aus einem von Westnetz herausgegebenen Preisblattes. Momentan kostet ein Hausanschluss 499 Euro. Das Ingenieurbüro Reuther & Ternis gibt vor, in welchem Gehweg die Gasleitung verlegt wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt einstimmig, mit 9 Ja-Stimmen, der Verlegung einer Erdgasleitung durch Westnetz zu und gibt anschließend im Bundesanzeiger bekannt, dass sie einen Gaskonzessionsvertrag abschließen möchte und hierfür nach Interessenten sucht.
TOP 8
Einreichen eines Projektes bei der LAG Hunsrück bis 15.03.2021
Der Ortsbürgermeister schlägt vor, einen Antrag zur Förderung, für die Wiederinbetriebnahme des alten Hochbehälters und der Wasserpumpe, bei der LAG Hunsrück, einzureichen. Die Kosten sollten mindestens 4.000 Euro netto betragen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, für die Wiederinbetriebnahme der alten Wasserversorgung, einen Antrag zur Förderung von Kleinstprojekten über die LAG Hunsrück zu stellen.
TOP 9
Ausgleichsflächenkontrolle durch DLR
Das DLR hat die Ausgleichsflächen „Am Riedchen“, „Am weißen Stein“ und an der „Horschel“ im Februar 2020 kontrolliert. Dabei wurden alle drei Flächen bemängelt.
Da die Gemeinde Unterhaltungsträger der obengenannten Ausgleichsflächen ist, hat sie sich dazu verpflichtet, diese Flächen entsprechend der Auflagen zu unterhalten.
- Am Riedchen soll der Schotterhaufen entfernt und die Rapsansaatfläche mit artenreicher Grünlandmischung eingesät werden.
- Am Weisen Stein sind einige Bäume beschädigt, die in den nächsten Jahren, ersetzt werden müssen. Mindestens vier Bäume fehlen und müssen nachgepflanzt werden.
- An der Horschel sind 70 % der Hecken und Bäume durch Verbiss geschädigt und müssen nachgepflanzt werden. Außerdem ist die Beweidung hier zu intensiv, weshalb sie an dieser Stelle zukünftig nicht mehr erfolgen soll.
Für die Auflagen des DLR besteht kein strikt festgelegtes Ultimatum. Hinsichtlich der Behebung der Mängel wird sich die Gemeinde mit Revierförster Herrn Prämaßing, zwecks Alternativhandlungen in Verbindung setzen.
TOP 10
Sachstand Neuausbau L108
Zwischenzeitlich gab es mehrere Telefonate des Ortsbürgermeisters mit der Planerin Frau Spiegel-Möller, dem zuständigen Abteilungsleiter Herr Molter sowie dem neuen Chef des LBM Herrn Wagner. Zudem wurde Herr Wagner auch von der Verwaltung angeschrieben. In dem Schreiben wurde noch einmal nachgefragt, wann der Neuausbau beginnt. Die Aussagen aus Telefonat und Antwort auf das Schreiben sind übereinstimmend und besagen, dass noch im Jahr 2021 mit dem Bau begonnen werden soll. Die Ausschreibung, die für das vierte Quartal 2020 geplant war, ist nicht erfolgt. Um den Ausschreibungsumfang und die Zeitschiene festzulegen, soll so bald wie möglich ein Koordinierungstermin festgelegt werden, der möglicherweise noch im Januar stattfinden soll.
Aufgrund der Corona Pandemie kann für die Bürgerinnen und Bürger zurzeit keine Informationsveranstaltung über den Ablauf der Bauarbeiten durchgeführt werden. Nichtsdestotrotz werden die Bürger über das Mitteilungsblatt „Heimat Aktuell“ informiert.
TOP 11
Mitteilungen und Anfragen
Bebauungsplan Reiterhof
Der Bebauungsplan ist noch nicht rechtskräftig, da der Flächennutzungsplan noch angepasst werden muss. Die Planreife besteht allerdings.
Außengebietsentwässerung
Für die Verbreiterung des Grabens entlang des Weges Flur 6, Flurstück-Nr. 24 müssen Angebote eingeholt werden. Dazu ist das ungefähre Volumen der Erdarbeiten zu ermitteln. Ratsmitglied Junker Held intensiviert die diesbezüglich begonnene Planung und wendet sich mit seinen Ergebnissen an den Gemeinderat.
Defibrillator
Die Anfrage an den Turnverein hat ergeben, dass dieser keinen eigenen Defibrillator anschaffen möchte. Somit wurde lediglich ein Defibrillator für die Ortsgemeinde bestellt.
Jubiläumsfeier 2022
Corona bedingt konnte kein Treffen stattfinden.
Elektrodorfauto ab 04.12.2020 bei uns in Kümbdchen
Bisher sind 17 Registrierungen zu verzeichnen. Es wird zudem angemerkt, dass die Heizung im Auto nicht richtig funktioniert.
Aus den Reihen des Rates kommt die Frage, ob eine Reaktivierung des Feldweges von der Traib zur Streuobstwiese für Spaziergänger erfolgen soll. Jedoch sollte zunächst das Ausmaß des sich entwickelnden Reitplatzes abgewartet werden.
Die nächste Sitzung findet am 09.03.2021 um 19:30 Uhr statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)