Sitzungstag: 25.01.2022
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:45 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Jan Herzog
Gerlinde Sagel
Bernhard Marx
Leo Denner
Schriftführer: Leon Auler
Gäste:
Zuhörer:
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2021
Es gibt keine Einwände.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Den Bürgermeister erreichten zwei Fragen hinsichtlich des Ausbaus der L108. Diese werden im Rahmen des TOP 3.1 Sachstand Neuausbau L108 beantwortet.
TOP 3.1
Sachstand Neuausbau L108
Die Bauarbeiten des 1. Bauabschnittes wurden wie geplant eine Woche vor Weihnachten 2021 fertiggestellt und die Strecke wurde wieder freigeben. Beim Hochwasser am 04.01.2021 musste die Lagerfläche der Firma Wust am Külzbach komplett freigeräumt werden. Baumaterial und Maschinen mussten umgelagert werden, weil ein Wegschwemmen drohte.
Hinsichtlich der Photovoltaikanlage für die Straßenbeleuchtung liegt noch kein Angebot vor. Ein erforderliches Erdkabel in einer Länge von 220 Metern, bis zum Gemeindehaus, würde rund 4.000 Euro kosten. Hinzu kämen die Kosten der Verlegung.
Im Rahmen des Neubaus der L108 berät und beschließt der Gemeinderat über den Verbleib der Bäume am alten Denkmal.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 7 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung, die Bäume am alten Denkmal stehen zu lassen.
Neben den Bäumen ist auch eine Entscheidung über das Entfernen der Hecke am alten Denkmal zu treffen. Es wird vorgesehen diese entlang der Straße und hinter dem ehemaligen Denkmal zu entfernen. Lediglich zur Seite des Bachs soll sie bestehen bleiben.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 6 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung, dass die Hecke am alten Denkmal entlang der Straße und hinter dem ehemaligen Denkmal, ausgenommen entlang des Baches, entfernt wird.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erreichten den Ortsbürgermeister folgende Fragen bezüglich des Neuausbaus.
Es wurde gefragt, ob man bei der Auswahl der Straßenbeleuchtung neben einer sparsamen auch auf eine insektenfreundliche Variante achten könne.
Die Standardleuchte hat 4.000 Kelvin und ist bereits bestellt. Eine insektenfreundliche Variante hätte 3.000 Kelvin.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung bei der bereits bestellten Variante (4.000 Kelvin) zu verbleiben.
Des Weiteren erreichte den Ortsbürgermeister die Frage, ob der Gefahrenpunkt Waldstraße/Külztalstraße durch den Neuausbau entschärft würde.
Nach einer Stellungnahme des Planers verbessert sich die Einsehbarkeit durch die Verbreiterung der Gehwege ein wenig. An der Topographie/Höhenlage der Külztalstraße kann auf Grund der Bebauung nichts geändert werden. Der Gemeinderat regt an, einen neuen Verkehrsspiegel, der eine bessere Einsicht in die Külztalstraße gewährleistet sowie die Anpassung der Position des Verkehrsspiegels zu prüfen.
TOP 3.2
Beratung und Beschluss Überquerung des Kondbachs während des zweiten Bauabschnittes
Bei einem Treffen am 13.01.2022 mit dem LBM, der Firma Wust, dem Planer Ternis bezüglich der Überquerung des Kondbachs wurde der Gemeinde grundsätzlich davon abgeraten eine Überquerung zu errichten. Neben der Problematik potenzieller Hochwasserlagen ist ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch fremde Fahrzeuge in der Gartenstraße, Am Hang und in der Au zu erwarten.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt mit 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegen eine Behelfsüberfahrt über den Kondbach während des 2. Bauabschnitts.
TOP 4
Beratung und Beschluss über den Antrag der Fa. Westnetz über eine Aufgrabung für die Erdgaszuleitung in der Straße „In der Au“
Im September 2021 konnte die geplante Bohrung für die Gaszuleitung unter der Kondbach durch die Firma Dohm aufgrund einer 20.000 kV Leitung nicht stattfinden. Die Zuleitung der Gasversorgung musste daher umgeplant werden.
Am 20.01.2022 gab es hierzu ein Treffen mit der Firma Westnetz. Es liegt nun der neue Trassenplan vor, dieser ist der Niederschrift beigefügt. Der Gemeinderat muss nun entscheiden ob die Erdgasleitung im Gehweg der Straße „In der Au“ verlegt werden darf.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt dem Antrag zur Aufgrabung des Gehweges in der Straße „In der Au“, für die Erdgaszuleitung mit 9 Ja-Stimmen einstimmig zu.
TOP 5
Jubiläum
Das letzte Treffen der Planungsgruppe fand am 12.01.2022 statt. Ob die Auftaktveranstaltung aufgrund der Corona Lage stattfinden kann, soll bei einem nächsten Treffen am 16.03.2022 entschieden werden.
Für Erstellung des Kalenders für 2023 werden bereits Bilder gesichtet.
Die geplanten 150 Seiten für die Erweiterung der Chronik reichen nicht aus. Es ist mit mindestens 250 Seiten zu rechnen.
Hinsichtlich der Installation, der sich in Arbeit befindenden Ortseingangsschilder ist zu klären, ob diese einer Genehmigung bedürfen.
Zu den Festlichkeiten am 22. Mai sollten folgende Personen eingeladen werden:
- Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises
- Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
- Die Ortsbürgermeister der angrenzenden Nachbargemeinden und der Stadtbürgermeister von Simmern
- Vorsitzender des TV Kümbdchen-Keidelheim
- Vorsitzende der Landfrauen
- Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Kümbdchen-Keidelheim
- Jagdpächter
- Vertreter des Kindergartens
- Revierförster Prämaßing
Die oben aufgeführte Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann jederzeit ergänzt werden. Sie dient der ersten groben Planung.
TOP 6
Sachstand Außengebietsentwässerung
Hinsichtlich der neuen Vermessung des betroffenen Grundstückes der Gemeinde wendet sich der Beigeordnete Benno Rockenbach nach Rücksprache mit dem Beigeordneten Dietmar Mohr an den Maschinenring.
Ergänzend zu den geplanten Maßnahmen soll auch der Graben links des Asphaltweges Flur 6 Nr. 24, ausgebaggert werden.
Beschluss:
Zusätzlich beschließt der Rat, einstimmig mit 9 Stimmen, dass in den mit Schotter gebundenen Feldweg Flur 6, Nr. 28, vor der Kurve eine Querrinne eingebaut wird.
TOP 7
Mittelungen und Anfragen
Haushaltsplan 2022
Die Verbandsgemeindeverwaltung wünscht, dass die Ortsgemeinde Kümbdchen zukünftig einen Doppelhaushalt aufstellt.
In Bezug auf den aktuell geplanten Haushalt 2022 gab es bei einem Treffen mit Frau Wendling von der Verbandsgemeinde noch Änderungen. Der Defibrillator wurde rausgenommen, da er bereits installiert ist. Für die Schilder wurden nun lediglich 2.500 Euro eingesetzt und der Betrag für Gehwege und Straßenbeleuchtung wurde auf 508.000 Euro erhöht.
Der Haushaltsbeschluss wird in der nächsten Sitzung am 21.02.2022 in der Turnhalle gefasst.
Feldweg Flur 6, Nr. 27
Nach Absprache mit Helmut Konrad wird der Feldweg Flur 6, Nr. 27, hinter dem neuen Reitplatz ab dem 01.11.2022 wieder für die allgemeine Nutzung freigegeben.
Bepflanzung
Die Bepflanzung der Landschaftspflegeflächen und die Pflanzung der Bäume für die Neugeborene in 2020, fanden in der 50 KW statt.
Personelles
Bis zum 01. Juli 2022 wurde eine neue Reinigungskraft für das Gemeindehaus angestellt.
Grabaushub
Für den Grabaushub wurden mehrere Unternehmen kontaktiert. Lediglich eine Firma hat ein Angebot abgegeben. Dieses unterscheidet sich in seinem Preis nicht wesentlich von den aktuellen Kosten.
Stichwahl
Die Stichwahl zum Landrat findet am Sonntag, den 30.01.2022 in der Turnhalle statt. Der Wahlvorstand bleibt unverändert. Das Einräumen des Wahllokals findet am Samstag, den 29.01.2022 ab 10 Uhr statt.
Defibrillator
Der Defibrillator wurde inzwischen am Gemeindehaus angebracht. Eine Schulung soll noch im Frühjahr, wenn es die Corona Vorschriften erlauben, stattfinden.
Bürgerversammlung und Umwelttag
Die Durchführung von Bürgerversammlung und Umwelttag ist aufgrund der Corona Lage weiterhin fraglich und bleibt offen.
Auf der Heide Flurstück 51
Auf dem Acker Auf der Heide Flur 6, Nr.51 läuft das Regenwasser nicht richtig ab. Der Ortsbürgermeister vermutet einen Drainageschaden. Der Gemeinderat sieht erst dann Handlungsbedarf, wenn das Wasser auch weiterhin nicht abläuft.
Mitteilungen und Anfragen aus dem Gemeinderat
Totholz Külzbach
Anschwemmendes Totholz birgt die Gefahr, sich vor die Brücke zu setzen und das Wasser aufzustauen. Der Bürgermeister meldet den Sachverhalt der Verbandsgemeinde.
Sperrung Wirtschaftsweg
In der Vergangenheit kam es zu Meinungsverschiedenheiten der Gemeinde mit dem Ordnungsamt aufgrund von Sperrungen des Wirtschaftsweg und der Straße „Im Grund“ mit der Begründung der Materiallagerung. Die Gemeinde empfindet das Handeln des Ordnungsamtes in der Ortsgemeinde als unangebracht und nicht verhältnismäßig.
Parkplatz Friedhof
Es wird angeregt den Parkplatz vor dem Friedhof aufgrund seines schlechten Zustandes zu befestigen.
Kümmerer Elektroauto
Im Namen dankbarer Nutzerinnen und Nutzer des Elektrodorfautos bedankt sich das Ratsmitglied Junker Held bei den beiden Kümmerern Jan Herzog und Günter Kunz.
Die nächste Sitzung findet 21.02.2022 um 19:30 Uhr in der Turnhalle statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)
Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 25.01.2022
Sitzungstag: 25.01.2022
Sitzungsbeginn: 21:45 Uhr
Sitzungsende: 22:20 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Jan Herzog
Gerlinde Sagel
Bernhard Marx
Leo Denner
Nicht anwesend:
Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung
TOP1Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.12.2021
Es werden keine Einwände hinsichtlich der Niederschrift erhoben.
TOP 2
Mitteilungen und Anfragen
Es sind 1 Anmeldung, 1 Geburt und 2 Verstorbene für die Ortsgemeinde zu verzeichnen.
TOP 3Grundstücksangelegenheiten
Das Ratsmitglied Helmut Konrad ist gemäß § 22 GemO von der Beratung ausgeschlossen.
Der Gemeinderat der OG Kümbdchen beschließt Modalitäten zur Beschilderung der Erreichbarkeit eines Anwesens und über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich den Durchlässen in dem gemeindeeigenen Entwässerungsgräben der an das Anwesen angrenzt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)