Sitzungstag: 21.02.2022
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 22:05 Uhr
Sitzungsort: Turnhalle Kümbdchen
Anwesend waren:
Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz
Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr
Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Jan Herzog (ab TOP 4)
Gerlinde Sagel
Bernhard Marx (ab TOP 4)
Leo Denner
Schriftführer: Leon Auler
Gäste: Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herr Boos, Frau Wendling (Finanzabteilung)
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2021
Es gibt keine Einwände.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3
Eingegangene Vorschläge und Anregungen aus der Bevölkerung zum Haushalt 2022
Es sind keine Vorschläge und Anregungen aus der Bevölkerung zum Haushalt 2022 eingegangen.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan und zu der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022
Die Sachbearbeiterin Frau Wendling von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde stellt den Anwesenden den Entwurf des Haushaltplans 2022 vor und verliest im Anschluss die Haushaltssatzung 2022. Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung sind der Niederschrift als Anlage zur Einsicht angefügt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für 2022 einstimmig mit 9 Ja-Stimmen zu.
Verbandgemeindebürgermeister Boos weist auf die Vorteile von Doppelhaushalten hin und schlägt vor zukünftig solche zu beschließen.
TOP 5
Beratung und Beschluss: Teilnahme an der 5. Bündelausschreibung Strom ab 01.01.2023
- Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen nimmt die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH nebst dem Hinweisblatt Ökostrom zur Kenntnis.
- Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Kümbdchen ab dem 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
- Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Gemeinde Kümbdchen teilnimmt, namens und im Auftrag der Gemeinde Kümbdchen vorzunehmen.
- Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie ist verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt den 4 Punkten zur Teilnahme an den Bündelausschreibungen mit 7 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu und beauftragt die Verwaltung Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibung auszuschreiben:
100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 % Neuanlagenquote Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt zudem mit 8 Ja Stimmen und 1 Enthaltung, dass die Ausschreibung für alle Abnahmestellen des Auftragsgebers erfolgen soll.
TOP 6
Sachstand Neuausbau L108
Die Bauarbeiten am 2. Bauabschnitt sollen am 01.03.2022 beginnen.
Die Brückengeländer sind bereits fertig. Lediglich über die Farbe kann der Gemeinderat noch beschließen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen stimmt mit 7 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und einer Enthaltung, für die Farbe Anthrazit.
Im Zuge des Ausbaus der L108 soll der Birnenbaum auf dem Anwesen Konrad gefällt werden. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ortsgemeinde dazu einen neuen Baum zu pflanzen. In Absprache mit dem Eigentümer soll abgesprochen werden, an welche Stelle und welche Baumart gepflanzt werden soll. Die Entfernung des Baumes sollte bis zum 01.03.2022 erfolgt sein.
Hinsichtlich der PV-Anlage für die Straßenbeleuchtung findet am 18.03.2022 um 15:00 Uhr ein Ortstermin mit der Firma Effgen statt.
Die Umleitungssituation während des Bauabschnitts wird diskutiert.
Die provisorische Anlegung von Parkplätzen an der Simmerner Straße wird vorgeschlagen und geprüft.
TOP 7
Ausbau der Ortsdurchfahrt L108 incl. Nebenanlagen in Kümbdchen. Festsetzung einer Vorausleistung auf den wiederkehrenden Beitrag für 2022
Der Ortsgemeinderat muss die Vorausleitung auf den wiederkehrenden Beitrag 2022 hinsichtlich des Ausbaus der Ortsdurchfahrt L108 incl. der Nebenanlagen festsetzen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, für den Ausbau der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Kümbdchen im Jahr 2022 eine Vorausleistung in Höhe von 0,70€/m2 gew. Fläche in mehreren Raten zu erheben. Diese werden von der Verwaltung individuell festgesetzt.
TOP 8
Jubiläum
Das nächste Treffen der Planungsgruppe ist auf den 16.03.2022 datiert. Aufgrund der angekündigten Lockerungen hinsichtlich der Corona Pandemie wird es wahrscheinlicher, dass die Durchführung des Frühstücks am 22. Mai 2022 stattfinden kann.
Ratsmitglied Jan Herzog ist mit der Aufgabe der Ausgestaltung von Einladungsflyern betraut.
TOP 9
Beratung und Beschluss Befestigung Parkplatzfläche am Friedhof
Zur Befestigung der Parkplatzfläche am Friedhof müssen rund 160 m2 10 cm tief ausgekoffert und mit Schotter befestigt werden. Die Kosten belaufen sich auf ungefähr 2.500€.
Beschluss:Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt, einstimmig, den Parkplatz vor dem Friedhof ca. 160 m2 neu zu befestigen.
TOP 10
Sachstand Außengebietsentwässerung
Ratsmitglied Benno Rockenbach hat die Neuvermessung des Gemeindegrundstücks beim Maschinenring zwischenzeitlich in Auftrag gegeben.
TOP 11
Mitteilungen und Anfragen
Grabaushub
Für den Grabaushub wurden mehrere Unternehmen kontaktiert. Die Fa. Weishaupt aus Schwarzen hat als einzige ein Angebot abgegeben. Die Kosten unterscheiden sich nicht wesentlich von denen des derzeitigen Anbieters.
Kindergarten
- Die neue Leitung hat seit dem 01.10.2021 Frau Silke Bach inne.
- Die Betriebserlaubnis soll angepasst werden von 37 auf 40 Kinder.
- Im März wird eine neue Küche eingebaut, deren Kosten das Land trägt.
- Das Außengelände soll neugestaltet werden. Ein Treffen hierzu findet am 03.März 2022 um 17:00 Uhr statt.
Termin
- Der Umwelttag wird vom 12.03.2022 auf den 09.04.2022 verschoben.
- Die Bürgerversammlung soll wie geplant am 02.04.2022 durchgeführt werden.
Wasseraustritt Schuppen
Aufgrund einer Rohrverstopfung kam es zu einem Wasserstau und Wasseraustritt im Wirtschaftsweg Külzer Pfad. Die Firma Herrmann musste das Rohr freispülen. Eventuell sollte man ein Gitter vor dem Einlauf befestigen. Das Gitter muss dann aber auch sauber gehalten werden.
Hochwasserschutz Kondbach Brücke
Zur Verhinderung des Übertretens des Baches bei Hochwasserereignissen in der Au wird vorgeschlagen ein Zinkblech am Zaun entlang zu installieren. Nach den Kosten und Umsetzung wird sich erkundigt.
Die nächste Sitzung findet 22.03.2022 um 19:30 Uhr im Gemeindehaus statt.
Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)